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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 1.3.2011 - B 7 AL 2/10 R -, Urteil des 7. Senats vom 1.3.2011 - B 7 AL 9/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 1.3.2011 - B 7 AL 6/10 R -, Urteil des 7. Senats vom 1.3.2011 - B 7 AL 26/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 3. März 2011

Terminbericht Nr. 9/11 (zur Terminvorschau Nr. 9/11)


Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung am 1. März 2011.

1) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Trotz des in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höheren Arbeitsentgelts ist es nicht unbillig hart, der Bemessung allein das Arbeitsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen zugrunde zu legen. Eine unbillige Härte liegt bei Fallkonstellationen, in denen - wie hier - zur Erhaltung des Arbeitsplatzes Einkommensverluste hingenommen wurden, erst vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt. Der Senat hat sich insoweit der Rechtsprechung des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R - angeschlossen.

SG Münster - S 3 AL 28/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 66/08 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 9/09 R -


2) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zu Unrecht ist das LSG davon ausgegangen, dass eine Gleichstellung des Klägers mit einem Schwerbehinderten angesichts seiner Unkündbarkeit als Beamter auf Lebenszeit ausscheidet. Ist die Arbeitsstelle eines Beamten auf Lebenszeit weggefallen und wird er in der Folgezeit bei einer Personal-Service-Agentur als "Transfermitarbeiter" geführt mit dem Ziel, ihn auf einen Dauerarbeitsplatz zu vermitteln, liegen besondere Umstände vor, die eine Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes rechtfertigen können. Dieses setzt allerdings voraus, dass der Beamte infolge seiner Behinderung bei wertender Betrachtung in seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nichtbehinderten in besonderer Weise beeinträchtigt und deshalb nur schwer vermittelbar ist. Tatsächliche Feststellungen des LSG zur Konkurrenzfähigkeit des Klägers auf dem Arbeitsmarkt fehlen jedoch.

SG Mainz - S 3 AL 421/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 72/08 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 6/10 R -


3) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden Feststellungen zur Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg), insbesondere zur Höhe des zu berücksichtigenden Nebeneinkommens, fehlt. Ein höherer Freibetrag steht dem Kläger bei der Berücksichtigung des Nebeneinkommens jedoch nicht zu. Dies setzt voraus, dass der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs mindestens 12 Monate lang eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt hat. Der Bezug der Lohnersatzleistung - hier Verletztengeld - kann der vom Gesetz geforderten Beschäftigung nicht gleichgestellt werden. Die Regelung zielt nur auf Einkommen und soll das sozialpolitisch unbefriedigende Ergebnis verhindern, dass das Entgelt aus einer bereits vor der Arbeitslosigkeit ausgeübten geringfügigen Nebenbeschäftigung, das nicht in die Bemessungsgrundlage für das Alg einfließt, bei Fortsetzung der Nebenbeschäftigung während der Dauer der Arbeitslosigkeit auf das Alg angerechnet wird. Andere Einnahmen, seien es Lohnersatzleistungen, sei es Einkommen, das nicht unter Verwertung der Arbeitskraft des Arbeitslosen erzielt wird, unterfallen nicht diesem Schutzzweck. Würde man die Lohnersatzleistung entgegen dem Wortlauf einer Beschäftigung gleichstellen, würde dies zudem den nebenberuflich Selbstständigen benachteiligen, der mangels Versicherungspflicht bei Unfall oder Krankheit keinen Anspruch auf eine vergleichbare Lohnersatzleistung hätte.

SG Karlsruhe - S 9 AL 1490/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 5697/07 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 26/09 R -


4) Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Zwar verstößt die gesetzliche Regelung des früheren § 305 SGB III weder gegen Art 13 Grundgesetz noch gegen Art 8 oder gegen Art 6 EMRK, die Verfügung einer unangekündigten, verdachtsgestützten Außenprüfung steht aber im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten, das vorliegend erkennbar nicht ausgeübt wurde.

SG Nürnberg - S 5 AL 293/03 -
Bayerisches LSG - L 10 AL 330/07 ZVW -
Bundessozialgericht - B 7 AL 2/10 R -