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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 3. Senats vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B -, Urteil des 3. Senats vom 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 21.7.2011 - B 3 KS 5/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 21.7.2011 - B 3 KR 14/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. Juli 2011

Terminbericht Nr. 35/11 (zur Terminvorschau Nr. 35/11)

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Juli 2011 wie folgt:

1) Der Rechtsstreit ist durch einem Anerkenntnis nahekommenden gerichtlichen Vergleich erledigt worden.

SG Heilbronn - S 2 KR 4016/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 4929/07 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 11/10 R -


2) Der Senat hat die Entscheidungen der Vorinstanzen geändert und festgestellt, dass die Beschäftigung von Stoma-Therapeuten keine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stomatherapie ist.

Mit dem Übergang vom Zulassungs- zum Vertragsmodell in den § § 126, 127 SGB V sind keine veränderten Zugangs- und Eignungsanforderungen normiert worden; dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 126 Abs 1 Satz 2 SGB V alte und neue Fassung sowie aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 16/3100 S 141). Der Senat konnte deshalb an seine langjährige Rechtsprechung zur Überprüfung von Zugangsbedingungen im Leistungserbringerrecht anknüpfen. Danach dürfen die Krankenkassen von den Leistungserbringern zwar Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Hilfsmitteln verlangen. Die Forderung zur Beschäftigung von speziell ausgebildeten Stoma-Therapeuten - zumal noch im Umfang von mindestens 20 Wochenstunden - geht indes deutlich zu weit und führt zu einer nicht gerechtfertigten wirtschaftlichen Belastung der Leistungserbringer. Dies gilt umso mehr, als die Beklagten sich damit einer ureigenen Aufgabe, nämlich die Erbringung von häuslicher Krankenpflege, entziehen und dies den Leistungserbringern für die Hilfsmittelversorgung aufbürden. Denn in den Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege ist ua ausdrücklich vorgesehen, dass die Hilfe beim Ausscheiden und bei der Beseitigung von Urin, ..., etwa mit der Verwendung von Inkontinenzprodukten, der Reinigung des Harnröhrenkatheters oder der Reinigung und Versorgung des Urostoma oder des Anus-praeter zu den allgemeinen Aufgaben der häuslichen Krankenpflege rechnet.

SG München - S 47 KR 291/09 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 200/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 14/10 R -


3) Die Klägerin hat die Revision nach Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 25.10.2010 - B 3 KS 1/10 R - zurückgenommen.

SG Ulm - S 5 KR 1993/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 1KR 5550/08 -
Bundessozialgericht - B 3 KS 3/10 R -


4) Der Senat hat der Revision des Klägers stattgegeben und seine Versicherungspflicht nach dem KSVG festgestellt. Zu den im Rahmen von § 1 Abs 1 Nr 1 iVm § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG berücksichtigungsfähigen Einnahmen "aus" einer publizistischen Tätigkeit zählen nicht nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit erzielten Einkünfte aus der Veräußerung von Beiträgen an andere Website-Betreiber, sondern auch die in einem mittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit stehenden Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf der eigenen Website. Entsprechend dem in § 14 SGB IV definierten Begriff des Arbeitsentgelts, der alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst, unabhängig davon, ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, ist auch der Begriff des Arbeitseinkommens aus einer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit auszulegen. Zwischen den vom Kläger aus dem Verkauf von Werbeflächen erzielten Einnahmen und seiner primären publizistischen Arbeit besteht ein untrennbarer inhaltlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang, aufgrund dessen die Werbeeinnahmen dem von einem Verlag oder einer Redaktion für eine publizistische Leistung gezahlten Honorar vergleichbar und somit als Einnahmen aus publizistischer Tätigkeit zu werten sind. Denn der Erfolg der Werbung ist abhängig von der Websitefrequentierung, die wiederum durch die dort veröffentlichen Inhalte bestimmt wird. Zudem ist die Refinanzierung einer über das Trägermedium "Internet" ausgeübten journalistischen Tätigkeit durch Werbeeinnahmen wegen der dort vorherrschenden kostenfreien Verfügbarkeit von Informationen ("Gratiskultur") eine notwendige Bedingung für die Ausübung dieser Tätigkeit.

Die in den Steuerbescheiden vorgenommene Einstufung der Einnahmen aus dem Verkauf der Werbeflächen als Einnahmen aus Gewerbebetrieb trifft hier nicht zu und ist aufgrund der abweichenden Zweckbestimmung des KSVG nicht bindend. Der Versicherungspflicht nach dem KSVG steht vorliegend auch nicht entgegen, dass bei dem vom Kläger gewählten Finanzierungsmodell ein zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichteter Verwerter fehlt, weil es sich um einen besonderen Fall der Selbstvermarktung handelt, bei der die fehlende Abgabepflicht über den Bundeszuschuss nach § 34 KSVG auszugleichen ist.

SG Koblenz - S 10 KR 637/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 96/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KS 5/10 R -


5) Der 3. Senat hat ein Verfahren über die Nichtzulassung der Revision - B 3 KR 36/09 B - am 10.3.2010 ausgesetzt und dem Großen Senat des BSG (GrS) folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

Handelt es sich bei der Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Schiedsstellenentscheidung zur Vergütung der Leistungen einer zahnärztlichen Hochschulambulanz um eine krankenversicherungsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 51 Abs 1 Nr 2 SGG oder um eine vertragsarztrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 10 Abs 2 SGG?

Nach welchen Kriterien ist die besondere Zuständigkeit einer Kammer/eines Senats für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ( § 10 Abs 2 SGG) von der allgemeinen Zuständigkeit einer Kammer/eines Senats für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ( § 51 Abs 1 Nr 2 SGG) abzugrenzen?

Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben aufgrund einer am 28.7.2010 außergerichtlich getroffenen Regelung das Verfahren B 3 KR 36/09 B übereinstimmend für erledigt erklärt. Der 3. Senat hat heute beschlossen, an dem Verfahren vor dem GrS gleichwohl festzuhalten. Maßgeblich hierfür sind folgende Erwägungen:

a) Zwischen Hauptsache- und Vorlageverfahren besteht keine zwingende prozessuale Abhängigkeit; die Beendigung des Hauptsacheverfahrens hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Vorlageverfahren vor dem GrS.
b) Bei der Grundsatzvorlage entfällt mit der Erledigung der Hauptsache nicht der Vorlagegrund. Trotz der Erledigung des Hauptsacheverfahrens kann sie weiterhin die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben - Rechtsfortbildung und Rechtsprechungseinheit im weiteren Sinne - erfüllen.
c) Der erkennende Senat ist der Überzeugung, dass das für die Fortsetzung des Vorlageverfahrens notwendige Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der vorliegenden Fallkonstellation vorliegt. Der Kompetenzkonflikt zwischen 1. und 3. sowie 6. Senat besteht unverändert fort und hat sich bereits in verschiedenen beim BSG anhängigen Verfahren manifestiert. Der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat ist offensichtlich nicht an einer Klärung der divergierenden Fragen durch den GrS interessiert. Zudem wird die Spruchkörperzuständigkeit für Verfahren der vorliegenden Art in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beantwortet.
d) Die mangelnde Vorhersehbarkeit des zuständigen Spruchkörpers ist vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG) nicht hinnehmbar.
e) Die möglicherweise geplante Neufassung des § 10 Abs 2 SGG durch ein Viertes Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze löst den Kompetenzkonflikt zwischen Vertragsarzt- und allgemeinem Krankenversicherungsrecht nicht zufriedenstellend und nicht abschließend.

Bundessozialgericht - B 3 KR 36/09 B -
Bundessozialgericht (GrS) - GS 1/10 -