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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 33/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 36/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 08. Januar 2010

Terminvorschau Nr. 2/10

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 12. Januar 2010, im Elisabeth-Selbert-Saal I des Bundessozialgerichts im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung über sieben Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung sowie über drei Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.



1) 09:30 Uhr - B 2 U 21/08 R - J.B. ./. BG der Bauwirtschaft

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin des Versicherten die Feststellung eines Tonsillenkarzinoms als Berufskrankheit (BK) des Versicherten sowie die Zahlung von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV).

Sie ist die Witwe des 1997 verstorbenen Versicherten. Am 12.8.1992 war bei diesem eine Kehlkopfkrebserkrankung festgestellt worden. Die Deutsche Angestellten Krankenversicherung (DAK) zeigte im Oktober 1992 der BG für Nahrungsmittel und Gaststätten den Verdacht einer BK an. Der Technischen Aufsichtsdienst (TAD) vertrat zunächst die Auffassung, beim Versicherten habe eine ausreichende Exposition gegenüber Asbest nicht vorgelegen. Nach Abschluss der Ermittlungen wurden die Akten an die BG der Chemischen Industrie weitergeleitet. Die BG der Chemischen Industrie lehnte die Feststellung einer BK ab (Bescheid vom 27.6.1995, Widerspruchsbescheid vom 6.2.1996). Der Versicherte hat deswegen beim Sozialgericht Gotha (SG) Klage erhoben (S 18 U 439/96). Zu dem Verfahren ist die jetzige beklagte BG der Bauwirtschaft (BG Bau) notwendig beigeladen worden. Durch den Tod des Versicherten am 11.3.1997 ist das Verfahren unterbrochen worden.

Die BG Bau nahm an, beim Versicherten habe eine Exposition gegenüber Asbeststaub von 33 Faserjahren vorgelegen. Deshalb nahm sie den Bescheid der BG Chemie vom 27.6.1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.2.1996 zurück und stellte beim Versicherten eine Wie-BK nach § 551 Abs 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) mit der Gesundheitsfolge "Zustand nach Kehlkopfentfernung" fest; die Feststellung einer "Krebserkrankung der Mandeln (Tonsillen)" als Folge der Wie-BK lehnte sie dagegen ab (Bescheid vom 3.6.1998). Die beklagte BG zahlte der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten für die Zeit vom 22.11.1993 bis 31.3.1997 Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 67.331,85 DM. Einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente lehnte sie durch weiteren Verwaltungsakt im Bescheid vom 3.6.1998 ab. Die Klägerin erhob Widerspruch, mit dem sie sowohl die Feststellung des Tonsillenkarzinoms als BK-Folge als auch die Zahlung von Hinterbliebenenrente begehrte. Der Widerspruch blieb im Widerspruchsbescheid vom 12.5.1999 ohne Erfolg.

Die Klägerin hat wegen der Feststellung des Tonsillenkarzinoms als BK-Folge das Verfahren S 18 U 439/96 beim SG wieder aufgenommen. Sie hat zudem beim SG Klage wegen der Zahlung von Hinterbliebenenrente (S 18 U 1013/99) erhoben. Das SG hat mit getrennten Urteilen vom 22.1.2001 die Klagen abgewiesen. Das Tonsillenkarzinom sei keine Folge einer BK; der Versicherte sei auch nicht an den Folgen einer BK verstorben.

Die Klägerin hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufungen unter dem Aktenzeichen L 1 U 309/01 verbunden. Es hat die BG Chemie aus dem Berufungsverfahren entlassen und die BG Bau als Beklagte geführt. Das LSG hat die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des SG zurückgewiesen. Die dem Versicherten gegenüber ausgesprochene Anerkennung des Versicherungsfalls habe für die Entscheidung über die Leistungen an Hinterbliebene keine Bindungswirkung. Die Anerkennung einer Wie-BK sei wegen der Lokalisation des Tumors rechtswidrig gewesen. Beim Versicherten habe keine Krebserkrankung des inneren Kehlkopfs vorgelegen. Der Versicherte sei an den Folgen des Tonsillenkarzinoms verstorben, das weder Folge einer BK 4101 noch einer BK 4104 gewesen sei. Da die finale Erkrankung nicht die Folge einer Berufskrankheit sei, bestehe kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen.

Die Klägerin hat die von Senat zugelassene Revision eingelegt.

SG Gotha - S 18 U 439/96 -
Thüringer LSG - L 1 U 309/01 -


2) 10:45 Uhr - B 2 U 31/08 R - Provinzial Brandkasse ./. BG der Bauwirtschaft, beigeladen: H.St.

Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Beigeladene war als Monteur bei einer Gebäudetechnik-Firma auf Rügen beschäftigt und fuhr am 8.1.2004 mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Betriebsfahrzeug und dem Auszubildenden S. für eine Montagearbeit nach Golm bei Potsdam. Auf der Rückfahrt am 15.1.2004 fuhr S. das Betriebsfahrzeug, der Beigeladene war Beifahrer. Gegen 17:40 Uhr kam es zu einem Unfall, bei dem der Beigeladene eine Querschnittslähmung erlitt. Die beklagte BG lehnte die Gewährung von Leistungen an den Beigeladenen aufgrund des Unfalls ab, weil dieser seit dem 14.1.2004 alkoholisiert gewesen sei, was zum Verlust seines Versicherungsschutzes geführt habe.

Das SG hat die Beklagte verurteilt, den Unfall des Beigeladenen als Arbeitsunfall zu entschädigen, das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Beigeladene habe sich zum Unfallzeitpunkt auf einem Betriebsweg befunden, der zur versicherten Tätigkeit gehört habe, und sich vor der Unfallfahrt nicht endgültig von der versicherten Tätigkeit gelöst.

In ihrer - vom LSG zugelassenen - Revision macht die Beklagte geltend: Unter regulären Umständen hätte die Rückfahrt bereits um 8 Uhr morgens angetreten werden können. Sie sei jedoch erst um 16:00 Uhr mit achtstündiger "Verzögerung/Unterbrechung" aufgrund des Leistungsausfalls des Beigeladenen angetreten worden und hierdurch sei eine endgültige Lösung von der versicherten Tätigkeit eingetreten, sodass das Urteil des LSG gegen § 8 Abs 1 SGB VII verstoße.

SG Kiel - S 5 U 54/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 U 104/06 -


3) 11:30 Uhr - B 2 U 36/08 R - N. Sch. ./. Unfallkasse Rheinland Pfalz

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall.

Der Kläger und sein Bruder besuchen dieselbe Schule. Er brachte mit seinem Motorrad am Morgen des 13.1.2005 seinen Bruder zum Parkplatz eines Freibades, der von dort über einen Fußweg zur Schule ging. Auf diesem Wege konnte der Kläger mit seinem Motorrad die Schule nicht erreichen. Von dort fuhr er los, um seinen Schulfreund abzuholen und von dort aus gemeinsam zur Schule zu fahren. Noch bevor der Kläger auf dem Weg zum Schulfreund wieder seinen üblichen Schulweg erreicht hatte, stieß er mit einem Fußgänger zusammen. Dabei zog er sich eine Schulterverletzung zu.

Die Beklagte lehnte die Feststellung des Unfalles als Arbeitsunfall wegen eines nicht versicherten Abweges ab. Das SG hat sie hierzu verurteilt. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger sei als Mitglied einer Fahrgemeinschaft versichert gewesen. Da Versicherte in der Wahl des Verkehrsmittels frei seien, könnten Mitfahrer auch sukzessive mitgenommen werden. Der Versicherungsschutz sei nicht von der Länge des Um- oder Abweges abhängig. Ein Fahrdienst aus eigenwirtschaftlichen Motiven liege nicht vor.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII. Eine Fahrgemeinschaft scheitere daran, dass dem Kläger eine gemeinsame Fahrt mit seinem Bruder und dem Schulfreund nicht möglich gewesen sei. Durch den Abweg sei der Schulweg um ca 1/4 verlängert worden.

SG Trier - S 6 U 208/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 108/08 -


4) 12:15 Uhr - B 2 U 28/08 R - O.-Kliniken gGmbH ./. BG Nahrungsmittel und Gaststätten

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung streitig.

Der bei der Beklagten gesetzlich unfallversicherte R.P. wurde am 31.1.2004 in der unfallchirurgischen Abteilung des Krankenhauses B. aufgenommen. Nach seiner Entlassung am 25.2.2004 machte die Klägerin erstmals mit Rechnung vom 5.3.2004 einen Vergütungsanspruch von 2.729,41 € gegen die Beklagte geltend. Sie verlangte ua für die Zeit vom 20. bis zum 24.2.2004 die Fallpauschale für tagesbezogenes Entgelt bei Grenzverweildauerüberschreitung in Höhe von 704,35 € und den (anteiligen) Investitionszuschlag in Höhe von 22,48 €. Die Beklagte zahlte lediglich einen Betrag von 2.002,58 €, weil der Versicherte nach dem 19.2.2004 nur krankengymnastisch mobilisiert worden sei.

Klage und Berufung blieben erfolglos. Der gesetzlich nicht geregelte Vergütungsanspruch ergebe sich weder aus der "Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser im Freistaat Sachsen 2004" (EntgV) noch aus der "Vereinbarung zu den allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung gemäß § 112 Abs 2 Nr 1 und 2 SGB V". Zwischen den Beteiligten sei vielmehr einer Art Drittschuldner-Beziehung zu Stande gekommen, bei der die Beklagte den Heilbehandlungsanspruch ihres Versicherten auf das Krankenhaus übertragen habe und der Zahlungsanspruch der Kläger nicht ohne die Möglichkeit der Einsichtnahme in medizinische Unterlagen durch die Beklagte bestehe. Die im Krankenversicherungsrecht für die Fälligkeit von Vergütungsansprüchen geltenden Grundsätze seien nicht maßgebend.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 54 des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger iVm § 11 Abs 1 Satz 4 und § 8 Abs 7 Satz 3 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG) sowie Abschn IX Abs 1 Satz 1 und 2 EntgV. Durch die Überweisung des als D-Arzt zugelassenen Chefarztes der unfallchirurgischen Abteilung sei zwischen den Beteiligten ein Heilbehandlungsvertrag zustande gekommen. Nach der für die Beklagte bindenden EntgV seien Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei den zuständigen Kostenträgern zu begleichen. Die EntgV sei jedenfalls analog anzuwenden, da es ansonsten an Regelungen zur Fälligkeit und zur Zahlungsfrist fehle. Auf ein Zurückbehaltungsrecht entsprechend § 273 Bürgerliches Gesetzbuch könne sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil es an der vom Bundessozialgericht geforderten formal unrichtigen Abrechnung fehle. Abgesehen davon bestehe kein Gegenanspruch auf Herausgabe der Krankenakte. Auch den Unfallversicherungsträgern stehe im Übrigen ein Prüfverfahren zur Verfügung.

SG Dresden - S 5 U 283/04 -
Sächsisches LSG - L 2 U 44/06 -


5) 13:45 Uhr - B 2 U 35/08 R - G.P. ./. Unfallkasse Post und Telekom

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles.

Der Kläger ist Vertriebsmanager im Außendienst der Deutschen Post AG. Am 28.1.2005 befand er sich auf dem Rückweg von einem Kundenbesuch zu seinem Wohnhaus, in dem er mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen im Oktober 2002 geborenen Sohn lebte. Dort unterhielt er ein häusliches Arbeitszimmer, in dem er seine Tätigkeit an diesem Tag fortsetzen wollte. Er unterbrach die Fahrt, um seinen im Oktober 2002 geborenen Sohn von einer privaten Spielgruppe (musikalische Früherziehung) abzuholen. Hierbei stürzte der Kläger auf der Außentreppe des Gebäudes, in dem sich die Spielgruppe aufhielt. Er zog sich eine Trimalleolarfraktur (Außen- und Innenknöchelfraktur sowie Fraktur der Schienbeinhinterkante) rechts zu.

Die Spielgruppe besuchte der Sohn des Klägers dienstags und freitags in der Zeit von 9 bis 11:30 Uhr. Außerhalb dieser Zeit wurde er von der Ehefrau des Klägers betreut, die sich in Elternzeit befand. Am Unfalltag brachte sie den gemeinsamen Sohn zur Spielgruppe. Wegen Unpässlichkeit auf Grund einer erneuten Schwangerschaft (fünfter Monat) sollte der Kläger den Sohn abholen.

Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieses Unfalls als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, die Teilnahme an der musikalischen Früherziehung sei schon keine Betreuung, um eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Weiter sei die Ehefrau des Klägers nicht berufstätig und damit nicht an der Obhut verhindert gewesen. Ferner komme Versicherungsschutz hinsichtlich des Anvertrauens von Kindern in fremder Obhut nach § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst a Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) nur bei der Unterbrechung eines Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit und nicht bei der Unterbrechung eines Betriebsweges in Betracht. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift sei kein Raum (Bescheid vom 10.8.2005, Widerspruchsbescheid vom 16.2.2006).

Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat die Beklagte verurteilt, den Unfall vom 28.1.2005 als Arbeitsunfall anzuerkennen und dem Grunde nach zu entschädigen (Urteil vom 13.12.2006).

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 28.10.2008). § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VII stelle keine speziellere Regelung dar, die ausschließlich im Falle des Zurücklegens von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII anzuwenden sei. Vielmehr sei diese Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn ein Versicherter einen Betriebsweg unterbreche, um sein Kind fremder Obhut anzuvertrauen. Ebenso lägen deren Tatbestandsvoraussetzungen vor. So verlange der Gesetzeswortlaut nicht die Berufstätigkeit beider Elternteile. Ausreichend für den Versicherungsschutz sei es zumindest, dass wegen der Berufstätigkeit auch nur eines Ehegatten ein Kind fremder Obhut anvertraut werde, weil der nicht berufstätige Elternteil etwa wegen Krankheit an der Betreuung des Kindes verhindert sei. Die Ehefrau des Klägers sei wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden daran gehindert gewesen, die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Klägers liege vor. Denn nach der Gesetzesbegründung könne ein solcher unterstellt werden, wenn ein Elternteil das Kind in Verbindung mit dem Weg zur Arbeitsstätte fortbringe oder auf dem Rückweg abhole.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Würzburg - S 11 U 61/06 -
Bayerisches LSG - L 17 U 45/07 -


6) 14:30 Uhr - B 2 U 33/08 R - F.G. ./. BG Metall Nord Süd

Umstritten ist ein Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).

Der 1953 geborene Kläger hat Beschwerden an der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule, die er auf seine mit dem Heben und Tragen von Lasten verbundene versicherte Tätigkeit bei der Firma Schwäbische Hüttenwerke GmbH (SHW) zurückführt. Dort hatte er vom 11.5.1976 bis zum 30.9.1999 in der Schleiferei und Dreherei gearbeitet. In dieser Zeit bearbeitete er Bremsscheiben. Er musste sie von der Palette oder aus einer Box nehmen, sie in die Maschine einlegen, sie nach der Bearbeitung wieder herausnehmen und auf die Palette oder in die Box zurücklegen. Die Bremsscheiben hatten an den verschiedenen Arbeitsmaschinen unterschiedliche Gewichte zwischen 7 kg und 12,5 kg.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers, Versicherungsfälle nach den Nr. 2108 und 2109 der Anlage zur BKV festzustellen, mit bindend gewordenem Bescheid vom 27.11.2001 ab. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 (BK 2108) lägen nicht vor, weil nur Arbeitsgänge mit einer Druckkraft von mehr als 3200 Newton (N) berücksichtigt werden könnten. Tätigkeiten der in der BK 2109 bezeichneten Art seien nicht ausgeübt worden.

Unter dem 24.01.2004 beantragte der Kläger die Zahlung von Übergangsleistungen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil der Kläger keine wirbelsäulengefährdenden Tätigkeiten verrichtet habe. Es habe nie eine konkrete Gefahr vorgelegen, eine BK 2108 oder 2109 könne bei ihm entstehen (Bescheid vom 02.08.2004; Widerspruchsbescheid vom 05.01.2005). Das Sozialgericht (SG) Reutlingen hat die Klagen hiergegen durch Gerichtsbescheid vom 23.10.2006 abgewiesen, weil die Tätigkeiten des Klägers nicht geeignet gewesen seien, eine BK 2108 oder 2109 zu verursachen.

Mit seiner Berufung hat der Kläger darauf hingewiesen, dass nach der neuen Rechtsprechung des BSG nicht mehr auf eine Mindestdruckkraft je Arbeitsvorgang von 3200 N abgestellt werden dürfe. Der neue Mindestgrenzwert sei beim Kläger erfüllt. Sein Anspruch setzte nicht voraus, dass eine BK schon vorliege.

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung im Urteil vom 25.09.2008 zurückgewiesen. Über das Nichtvorliegen einer BK 2108 und einer BK 2109 sei bereits bindend entschieden worden. Für den Kläger habe aber auch nicht die Gefahr bestanden, dass eine BK 2108 entstehe. Denn der Kläger habe deren arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht erfüllt. Zwar sei dies gegenteilig zu beurteilen, wenn man der neueren Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf das BSG-Urteil vom 30.10.2007, B 2 U 4/06) folge. Denn es ergebe sich eine Gesamtdosis von 23 Mega-Newton-Stunden (MNh), wenn man auf eine Tagesdosis verzichte und eine Druckkraftschwelle von 2700 N je Arbeitsvorgang zugrunde lege. Diese Gesamtdosis läge über der vom BSG durch Halbierung der vorher anerkannten Dosis von 12,5 MNh. Dem BSG sei aber nur in der Unbeachtlichkeit einer Tagesdosis und in der Halbierung der Gesamtdosis zu folgen. Das LSG könne sich aber nicht der Herabsetzung der Druckkraftschwelle je Arbeitsvorgang auf 2700 N anschließen. Dies sei mit dem Wortlaut der BK 2108 nicht vereinbar, stehe im Widerspruch zu dem Stand der arbeitsmedizinischen Erkenntnisse, sei in sich unschlüssig und führe bei Frauen zu unannehmbaren Ergebnissen.
Auf wirbelsäulengefährdende Umstände unterhalb oder außerhalb der von der BK 2108 geforderten Belastungen komme es nicht an.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Reutlingen - S 8 U 310/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 U 5965/06 -


7) 15:15 Uhr - B 2 U 5/08 R - E.E. ./. BG Metall Nord Süd

Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Zahlung von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) hat.

Die Klägerin ist die Witwe des am 8.8.2000 an einem Bronchialkarzinom des rechten Lungenlappens verstorbenen Versicherten. Dieser war von August 1958 bis 31.12.1994 als Schweißer bei der B & V Repair GmbH, einer Tochter der B & V AG, in Hamburg beschäftigt. Bei seiner Tätigkeit schweißte er von August 1958 bis Anfang 1974 auf dem Helgen Schiffsteile zusammen. Dabei hatte er beim Elektrohandschweißen mit Stabelektrode anfangs Bleche zu schweißen. Zur Arbeitsausrüstung gehörte auch ein Kniekissen, in das Asbesttuch eingenäht war. Von Anfang 1974 bis 31.12.1994 arbeitete er als Schweißer in der Schlosserei. Dabei wurde zu einem Anteil von ca 40 vH hochlegierter Stahl (Chrom-/Nickel-Stahl), im Übrigen unlegierter Stahl und Aluminium geschweißt. Als Schweißverfahren kamen mit jeweils einem Anteil von einem Drittel das Wolfram-Inert-Gas-Schweißen, das Lichtbogenhandschweißen mittels Stabelektrode und das Metall-Aktiv-Gas-Schweißen mit Fülldraht-Elektrode zur Anwendung. Bei letzterer Schweißmethode wurden thoriumhaltige Zündelektroden, bei anderen Arten des Schweißens "Termint-X-Elektroden" eingesetzt.

Der Versicherte teilte der Beklagten unter dem 23.12.1999 mit, bei ihm sei im Oktober 1999 ein Lungentumor festgestellt worden. Er habe zeitlebens nicht geraucht und bringe die Erkrankung mit seiner Arbeit als Schweißer in Verbindung.

Die Beklagte lehnte die Zahlung von Hinterbliebenenrente (HR-Rente) an die Klägerin ab (Bescheid vom 23.1.2001 , Widerspruchsbescheid vom 1.6.2001). Vom Vorliegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 4104 (Lungen- oder Kehlkopfkrebs nach Asbestexposition) könne nicht ausgegangen werden. Die Konzentrationswerte von Chrom und Nickel lägen weit unter dem Grenzwert. Auch sei ein Ursachenzusammenhang zwischen der berufsbedingten Einwirkung von Chrom- und Nickel und dem Bronchialkarzinom zu verneinen; eine Berufskrankheit nach Nr 1103 der Anlage zur BKV (BK 1103) und eine BK 4109 lägen nicht vor.

Die Klägerin hat bei dem Sozialgericht (SG) Itzehoe Klage erhoben (S 1 U 71/01). Während des Gerichtsverfahrens führte die Beklagte ein Verfahren zur Prüfung einer BK 2402 (Erkrankung durch ionisierende Strahlen) durch, da der Versicherte beim Schweißen mit thoriumoxidhaltigen Wolframelektroden in Kontakt gekommen sei. Die Strahlenexposition des Versicherten führe zu einer Wahrscheinlichkeit der Einwirkungskausalität von maximal 23 vH. Die Beklagte lehnte auch die Gewährung von HR-Rente aufgrund einer BK 2402 des Versicherten ab (Bescheid vom 7.12.2001 , Widerspruchsbescheid vom 15.3.2002).

Die auch hiergegen erhobene Klage (S 1 U 32/02) hat das SG mit dem schon anhängigen Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Die Klägerin hat zuletzt sowohl die Gewährung von Verletztenrente als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten als auch Hinterbliebenenrente beantragt. Das SG hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 24.2.2003).

Gegen das Urteil des SG hat die Klägerin beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt. Sie beruft sich auf eine Beweisnot, die die Beklagte zu verantworten habe. Eine Obduktion sei angezeigt gewesen, aber nicht durchgeführt worden. Das LSG hat Urteil des SG sowie die angefochtenen Ablehnungsentscheidungen aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin unter Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung des Versicherten als Berufskrankheit nach Nr 1103 und 4109 der Anlage zur BKV ab 8.8.2000 HR-Rente zu zahlen. Im Übrigen, dh wegen Zahlung von HR-Rente aufgrund einer BK 4104, hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 13.9.2007).

Eine einzelne Listen-BK liege nicht vor. Zwar sei bezüglich der BK 1103 (Erkrankungen durch Chrom und seine Verbindungen) anerkannt, dass die Einwirkung von Chromat Lungenkrebs verursachen könne. Eine ausreichende berufliche Einwirkung auf den Versicherten lasse sich aber nicht feststellen. Entsprechendes gelte für die BK 4109 (Krebs der Atemwege und Lungen durch Nickel). Die kanzerogene Wirkung von Nickel und seiner Verbindungen auf das Bronchialsystem sei bekannt, unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Lehrmeinung sei aber ein Verdoppelungsrisiko erst bei einer Dosis von 5000 µg/m³-Jahre anzunehmen. Der Versicherte sei mit Nickel aber in einer Dosis belastet worden, die den in der Wissenschaft anerkannten kritischen Wert unterschreite. Auch hinsichtlich einer BK 2402 (ionisierende Strahlung) liege keine hinreichende Verursachungswahrscheinlichkeit zwischen der beruflichen Einwirkung und der Erkrankung vor. Die Voraussetzung der BK 4104 sei schon deshalb nicht erfüllt, weil es beim Versicherten an einer Erkrankung der Pleura fehle.

Dennoch sei anzunehmen, dass die beruflichen Einwirkungen durch Chromat, Nickeloxyd, ionisierende Strahlung und Asbest im Sinne einer Synkanzerogenese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Bronchialkarzinom beim Versicherten verursacht habe und er infolge einer BK verstorben sei. Synkanzerogenese sei die Verstärkung der krebserzeugenden Wirkung durch gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Gabe von mindestens zwei krebserregenden Stoffen, die im gleichen Zielgewebe zusammenwirken und das Krebsrisiko mindestens additiv erhöhten. Die auf den Versicherten einwirkenden Stoffe beträfen dasselbe Zielorgan, die Lunge, und hätten krebserregende Wirkung. Das relative Risiko der Erkrankung sei bei Zusammenrechnung der vier ermittelten beruflichen Einwirkungen beim Versicherten mit 2,23 anzunehmen. Die Verursachungswahrscheinlichkeit zwischen Einwirkungen und Erkrankung liege bei 55 vH. Deshalb liege beim Versicherten Berufskrankheiten BK 1103 und 4109 vor, die auch seinen Tod verursacht hätten.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Itzehoe - S 4 U 71/01 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 U 44/03 -