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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 36/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 33/08 R -, Urteil des 2. Senats vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 13. Januar 2010

Terminbericht Nr. 2/10 (zur Terminvorschau Nr. 2/10)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine am 12. Januar 2010 aufgrund mündlicher Verhandlung getroffenen Entscheidungen.



1) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Soweit sie die Feststellung begehrte, dass das Mandelkarzinom eine Folge der bei ihrem verstorbenen Ehemann anerkannten Wie-BK ist, war die Klage mangels Feststellungsinteresse als unzulässig abzuweisen.

Hinsichtlich der von ihr begehrten Hinterbliebenenrente wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Denn der Tod ihres Ehemannes, der an einem Mandelkarzinom verstorben war, war nicht "infolge eines Versicherungsfalls eingetreten" ( § 63 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Der vorliegend nach den Feststellungen des LSG allein in Betracht kommende Versicherungsfall einer Wie-BK wegen einer Kehlkopfkrebserkrankung lag bei dem Ehemann nicht vor. Zwar hat die Beklagte eine solche anerkannt, dies entfaltet aber keine Bindungswirkung für die nachfolgende Entscheidung über eine Hinterbliebenenrente. Der bei dem Versicherten nach den Feststellungen das LSG zu seinen Lebzeiten bestehende Tumor des Hypopharynx, der nach Meinung der Klägerin das zum Tode führende Mandelkarzinom verursacht hatte, war zwar auch in der Schleimhaut der seitlich-äußeren Wand des Kehlkopfes entstanden, nicht aber im Inneren des Kehlkopfes. Dass der zunächst als Wie-BK und ab der BKV vom 31.10.1997 im Rahmen der BK 4104 anzuerkennende Kehlkopfkrebs durch Asbest im Inneren des Kehlkopfes und nicht in der Schluckstraße entstanden sein muss, folgt jedoch aus der Begründung der BKV ("Erkrankung der Atemwege") und dem vom LSG festgestellten medizinischen Erfahrungswissen.

SG Gotha - S 18 U 439/96 -
Thüringer LSG - L 1 U 309/01 -
Bundessozialgericht - B 2 U 21/08 R -


2) Die Beklagte hat nach einem Hinweis des Senats ihre Revision zurückgenommen.

SG Kiel - S 5 U 54/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 U 104/06
Bundessozialgericht - B 2 U 31/08 R -


3) Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung die Klage auf die Anerkennung des umstrittenen Unfalls als Arbeitsunfall beschränkt hatte, wurde die Revision der Beklagten - im Übrigen - zurückgewiesen, weil der Unfall des Klägers ein versicherter Wegeunfall ist. Dass auf einem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit nur eine Fahrgemeinschaft und Abweichung von dem üblichen Weg nach § 8 Abs 2 Nr 2b SGB VII versichert ist und die Anzahl der insgesamt teilnehmenden Personen durch das jeweilige Fahrzeug beschränkt ist, kann der Vorschrift nicht entnommen werden. Ggf können auch mehrere Fahrgemeinschaften nacheinander durchgeführt werden ("sukzessive Fahrgemeinschaften"). Dies bedeutet andererseits nicht, dass ein Pendeln und wiederholtes Zurücklegen desselben Weges versichert ist, weil der Fahrer in solchen Fällen sein Ziel schon erreicht hat, was aber vorliegend nach den Feststellungen des LSG nicht der Fall war.

SG Trier - S 6 U 208/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 108/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 36/08 R -


4) Auf die Revision des klagenden Krankenhausträgers wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Vom Bestehen eines Vertrages zwischen der Klägerin und der beklagten BG über die Vergütung von stationären Krankenhausleistungen konnte sich der Senat nicht überzeugen: Von Seiten des LSG wurde der Abschluss eines solchen Vertrages weder allgemein noch im zu entscheidenden Einzelfall festgestellt. An dem Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger sind die Krankenhäuser nicht beteiligt.

In Betracht kommt jedoch ein Anspruch der Klägerin aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag. Als das für einen anderen besorgte Geschäft kommt vorliegend die stationäre Behandlung des Versicherten nach § 33 Abs 1 SGB VII in Betracht. War eine solche erforderlich - wofür die Klägerin als Geschäftsführerin die Beweislast trägt -, hat sie gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen (vgl § 683 BGB).

SG Dresden - S 5 U 283/04 -
Sächsisches LSG - L 2 U 44/06 -
Bundessozialgericht - B 2 U 28/08 R -


5) Auf die Revision der beklagten Unfallkasse wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der Kläger am 28.1.2005 keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger war zur Zeit seines Unfalls weder auf einem nach § 8 Abs 1 SGB VII versicherten Betriebsweg noch auf einem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Er war vielmehr auf einem Umweg von einem Betriebsweg, um seinen Sohn von einer privaten Spielgruppe abzuholen. Dieser Umweg stand nicht unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 2a SGB VII, denn diese Erweiterung des Versicherungsschutzes bezieht sich nach ihrem Wortlaut und ihrer Entstehungsgeschichte nur auf Wegeunfälle nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. An einer erweiternden Auslegung und entsprechenden Anwendung bei einer Abweichung von Betriebswegen sah der Senat sich durch § 31 SGB I und den darin für das SGB betonten Vorbehalt des Gesetzes gehindert.

SG Würzburg - S 11 U 61/06 -
Bayerisches LSG - L 17 U 45/07 -
Bundessozialgericht - B 2 U 35/08 R -


6) Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Voraussetzung für die vom Kläger begehrte Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 Satz 1 BKV ist insbesondere, dass der Versicherte die gefährdende Tätigkeit einstellt, weil die Gefahr, dass eine BK entsteht, nicht zu beseitigen ist. Wie schon aus der Formulierung "Gefahr, dass eine BK entsteht" herzuleiten ist, erfordert § 3 Abs 2 Satz 1 BKV entgegen der Ansicht des LSG nicht, dass die für die Feststellung einer bestimmten BK erforderlichen Einwirkungsvoraussetzungen (sog arbeitstechnischen Voraussetzungen) erfüllt sind. Das Unterlassen aller gefährdenden Tätigkeiten kann schon vorher geboten sein, zumal § 3 BKV eine insgesamt präventive Zielrichtung hat. Entscheidend ist vielmehr, dass der Versicherte aufgrund seiner versicherten Tätigkeit bestimmten Einwirkungen ausgesetzt ist, die aktuell die Gefahr des Entstehens einer BK begründen, und dass er deswegen diese Tätigkeit aufgibt. Wann der Kläger welche Tätigkeit aufgegeben hat, warum und wegen welcher möglicher Einwirkungen und Gefahren hat das LSG nicht festgestellt.

SG Reutlingen - S 8 U 310/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 U 5965/06 -
Bundessozialgericht - B 2 U 33/08 R -


7) Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Das LSG hat seine der Klägerin eine Hinterbliebenenrente zusprechende Entscheidung darauf gestützt, dass zwar der Versicherungsfall keiner der umstrittenen BKen monokausal vorliege, aber bei einer gemeinsamen Betrachtung aller Einwirkungen der BKen zusammen die Verursachungswahrscheinlichkeit zwischen den Einwirkungen und der Lungenkrebserkrankung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu bejahen sei. Das LSG hat damit durch die Addition der Einwirkungen mehrerer BKen eine neue Art "Gesamt-BK" gebildet. Eine solche sieht das SGB VII nicht vor. Infrage käme nur ggf eine entsprechende Wie-BK nach § 9 Abs 2 SGB VII, deren spezielle Voraussetzungen, zB den generellen Ursachenzusammenhang, das LSG nicht festgestellt hat.

Nicht nachgegangen ist das LSG jedoch der Frage einer wesentlichen Teilverursachung des Lungenkrebses des Versicherten durch die Einwirkungen zumindest einer der umstrittenen, keine spezielle Dosis erfordernden BKen 1103 (Chrom), 2402 (radioaktive Strahlen) oder 4109 (Nickel). Dabei ist zu beachten, dass der Verursachungsanteil jeder einzelnen BK-Einwirkung, die zusammen mit denen anderer BKen als Gruppe einen Erfolg wesentlich verursacht hat, so viel Eigenbedeutung zukommen kann, dass jede einzelne BK-Einwirkung als wesentlich anzusehen sein kann (vgl Urteil des Senats vom 12.06.1990 - 2 RU 14/90). Ausgangspunkt der Beurteilung ist immer die jeweilige Listen-BK, für die Beurteilung ihrer wesentlichen (Teil-)Ursächlichkeit sind jedoch alle festgestellten Ursachen zu berücksichtigen und das Vorliegen mehrerer Versicherungsfälle ist nicht ausgeschlossen.

SG Itzehoe - S 4 U 71/01 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 U 44/03 -
Bundessozialgericht - B 2 U 5/08 R -