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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 16.7.2014 - B 3 KR 1/14 R -, Urteil des 3. Senats vom 16.7.2014 - B 3 KR 2/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 16.7.2014 - B 3 KS 3/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 16. Juli 2014

Terminbericht Nr. 31/14
(zur Terminvorschau Nr. 31/14)

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 16. Juli 2014 nach mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionen.

 

1)  Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dem pflegebedürftigen Kläger (Pflegestufe III) steht der Anspruch auf Versorgung mit der elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe zu. Der Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 33 SGB V, weil Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich grundsätzlich nur dann in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn sie nicht allein wegen der konkreten Wohnsituation des Versicherten, sondern praktisch in jeder Art von Wohnung benötigt werden. In ebenerdig gelegenen Wohnungen oder Häusern mit Aufzügen oder Treppenhilfen wird eine Treppensteighilfe aber nicht benötigt.
 
Der Anspruch ergibt sich hier aus § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird; denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Unterstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig. Die Pflegeversicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld ab.
 
Für dieses grundsätzlich in die Zuständigkeit der Pflegekasse fehlende Hilfsmittel ist hier ausnahmsweise die Krankenkasse leistungspflichtig, weil nach § 40 Abs 5 Satz 1 SGB XI derjenige Leistungsträger über die Bewilligung von Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, nämlich Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung andererseits, zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war hier die Krankenasse.
 
Dieses Urteil ergänzt die Entscheidung des Senats vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr 31. Dort hat sich der Senat ausschließlich mit einem Anspruch auf Gewährung einer Treppensteighilfe gegenüber der Krankenkasse beschäftigt. Eine etwaige Leistungspflicht der Pflegekasse stand aus Rechtsgründen nicht zur Debatte.
 
SG Düsseldorf                      - S 9 KR 1019/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen      - L 1 KR 491/13 -
Bundessozialgericht              - B 3 KR 1/14 R -
 
 
2)  Der Senat hat auf die Revision der Klägerin die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Beklagte zur Kostenerstattung verurteilt. Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, der Klägerin die vertragsärztlich verordneten Hilfestellungen der Mitarbeiter des Pflegedienstes beim An- und Ablegen des Gilchristverbandes als Sachleistung der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Abs 2 SGB V) zur Verfügung zu stellen.
 
Zwar ist das An- und Ablegen des Gilchristverbandes morgens und abends im Zusammenhang mit dem An- und Auskleiden sowie der Körperpflege, also Verrichtungen der Grundpflege, erforderlich. Zweck der Verordnung des Gilchristverbandes ist jedoch die Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung durch Ruhigstellung des verletzten Armes für einen gewissen Zeitraum. Diese Ruhigstellung ist in den vom Arzt angeordneten zeitlichen Umfang sicherzustellen, und damit kommt dem An- und Ablegen des Verbandes auch die Funktion einer medizinischen Krankenpflegemaßnahme zu, die in den Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen fällt, weil ohne das An- und Ablegen des Gilchristverbandes elementare Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden können. Die Nennung dieser Maßnahme in der Liste der Hilfen zur Grundpflege, die der Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege beigefügt ist, steht der Einstufung als Maßnahme der Behandlungssicherungspflege nach § 37 Abs 2 SGB V nicht entgegen. Mit Einführung des SGB XI im Jahre 1994 sind die Leistungspflichten der Krankenkassen nach dem SGB V unverändert geblieben, also nicht etwa eingeschränkt, sondern durch die Vorschriften des SGB XI nur ergänzt worden.
 
SG Leipzig                            - S 8 KR 76/08 -
Sächsisches LSG                 - L 1 KR 48/10 -
Bundessozialgericht              - B 3 KR 2/13 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

Kassel, den 1. Oktober 2014

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 31/14

 
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung des Urteils an die Beteiligten über das in der Sitzung vom 16. Juli 2014 ohne mündliche Verhandlung entschiedene Revisionsverfah­ren (Nr 3 der Terminvorschau Nr 31/14).
 
 
Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Nach der Rücknahme der Klage gegen die Feststellung der grundsätzlichen Abgabepflicht der Klägerin nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG (Beauftragung von Künstlern und/oder Publizisten im Rahmen der Werbung und Öffent­lichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen) war allein noch die Festset­zung der Künstlersozial­abgabe für die Jahre 2003 bis 2008 in Höhe von 42 791,24 Euro streitig. Der entsprechende Abgabenbescheid vom 8.4.2009 ist rechtswidrig und daher vom LSG zu Recht aufgehoben wor­den. Die festgesetzten Abgaben beziehen sich ausschließlich auf Zahlun­gen an eine in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft (OHG) betriebene Werbeagentur für die Erstellung von Werbemitteln. Die Zahlungen an eine OHG unterliegen nicht der Künstler­sozialabgabe, weil sie nicht als Entgelt für Werke oder Leistungen von "selbständigen Künstlern" iS von § 25 KSVG anzusehen sind. Da Vertreter der freien Berufe, der Wissenschaft und der Kunst nach ihrem historisch gewachsenen Berufsbild und der Verkehrsanschauung kein "Gewerbe" betreiben, kann der Betreib einer OHG nicht auf den (alleinigen) Zweck der Einstel­lung von künstlerischen oder publizistischen Werken gerichtet sein, sodass auch nicht regelmä­ßig angenommen werden kann, dass alle Gesellschafter an der Erstellung eines künstlerischen oder publizistischen Wer­kes gemeinschaftlich als selbständige Künstler oder Publizisten mitwir­ken. Die OHG steht damit der Kommanditgesellschaft (KG) gleich, deren Vergütungen ebenfalls nicht der Künstlersozialab­gabe unterliegen (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7).
 
Soweit die Werbeagentur im Zuge der Durchführung der von der Klägerin erteilten Werbeaufträge selbst einen Werbefotografen eingeschaltet hatte, waren dessen Honorare zwar abgabepflichtig nach § 24 Abs 1 Nr 7 KSVG (Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte). Die entsprechende Künstlersozialabgabe war aber von der Werbeagentur zu entrichten (und ist auch von dort gezahlt worden), weil sie die Aufträge an den Werbefotografen im eigenen Namen erteilt hatte. Die Klägerin hat daher zu Recht die von der Werbeagentur entrichtete Künstlersozialabgabe nur als Bestandteil der an diese gezahlten Vergütung getragen, war aber insoweit nicht selbst gegenüber der Künstlersozialkasse abgabepflichtig. Die Gefahr des doppelten Anfalls der Künstlersozialabgabe auf die Honorare des Werbefotografen hat von Anfang an nicht bestanden, weil die Klägerin absprachegemäß diese Honorare unmittelbar an den Werbefotografen überwie­sen hat, sodass die der Klägerin erteilten Rechnungen der Werbeagentur diese Honorare nicht enthielten.
 
       
SG Reutlingen                   ‑ S 12 R 2503/09 ‑
LSG Baden-Württemberg   ‑ L 4 R 2556/10 ‑
Bundessozialgericht           ‑ B 3 KS 3/13 R ‑