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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.10.2010 - B 13 R 23/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 2.3.2010 - B 5 KN 1/07 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 61/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 11. Oktober 2010

Terminvorschau Nr. 57/10

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. Oktober 2010 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung, davon in einem Fall auf Grund mündlicher Verhandlung, zu entscheiden.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1)     11.30 Uhr  - B 13 R 24/09 R -       B.  ./.  DRV Knappschaft-Bahn-See

Die Klägerin begehrt eine große Witwenrente, deren Gewährung die Beklagte mit der Begrün­dung abgelehnt hat, es liege eine sog Versorgungsehe (§ 46 Abs 2a SGB VI) vor. 

Die 1939 geborene Klägerin war bereits von 1957 bis 1986 mit dem 1934 geborenen Versicher­ten verheiratet, lebte nach der Scheidung jedoch seit 1990 wieder mit diesem zusammen und heiratete ihn erneut im März 2002. Im Oktober 2001 war beim Versicherten ein Dickdarmkrebs festgestellt worden; nach mehreren Krankenhausaufenthalten, auch schon vor der Heirat, ver­starb er im Dezember 2002. Der Witwenrentenantrag blieb ebenso erfolglos wie das Wider­spruchs-, Klage- und Berufungsverfahren. Das LSG hat ausgeführt, es habe auch unter Berück­sichtigung der zT widersprüchlichen Angaben der Klägerin nicht feststellen können, dass die Eheschließung nicht allein oder überwiegend der Begründung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung gedient habe.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom BSG zugelassenen Revision. Sie trägt vor, das LSG habe die lange frühere Ehezeit und die Zeit der vorehelichen Lebensgemeinschaft nicht hin­reichend berücksichtigt.

SG Chemnitz                              - S 7 KN 454/03 -
Sächsisches LSG                       - L 6 R 395/06 KN -

 

B. Ohne mündliche Verhandlung 

2)     - B 13 R 82/09 R -                       W.  ./.  DRV Rheinland

Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente; er meint, bei der sog Gesamtleistungs­bewertung seien seine israelischen Versicherungszeiten als nicht belegungsfähige Kalendermonate zu be­rücksichtigen.

Seit 1997 erhält der 1932 in Deutschland geborene und seit 1938 in Israel lebende Kläger eine deutsche Altersrente. Die zwischen den Beteiligten nur noch streitige, für den Kläger günstige Berechnungsmodalität hat die Beklagte abgelehnt; Klage und Berufung blieben erfolglos. 

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision trägt der Kläger vor, der von ihm geltend gemachte Anspruch ergebe sich aus Art 22 Nr 3 des deutsch-israelischen Sozialversiche­rungs­abkommens (für die Anrechnung von Ausfallzeiten und die Hinzurechnung einer Zurechnungszeit). Diese Vertragsnorm sei auch auf die bei ihm vorliegende Ersatzzeit anzuwenden; sämtliche beitrags­freien Zeiten seien notwendig gleich zu behandeln. 

SG Düsseldorf                           - S 40 (40,52) R 97/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 4 R 230/07 -

 

3)     - B 13 R 90/09 R -                       P.  ./.  DRV Westfalen

Die Klägerin ist von den Kürzungen ihrer auf Zeiten nach dem FRG beruhenden Entgelt­punkte bei der Berechnung ihrer ab Dezember 1999 bewilligten Altersrente betroffen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 13.6.2006 die entspre­chen­den Regelungen zwar für verfassungsmäßig erklärt, jedoch eine Übergangsregelung für erforderlich gehalten hatte, beantragte die Klägerin im Februar 2007 die Neuberechnung ihrer Rente. Die Neuregelung vom April 2007 sieht zwar für Rentenbezugszeiten bis Juni 2000 Zuschläge vor, begrenzt die Anspruchsberechtigung jedoch auf solche Rentner, über deren Rentenantrag oder über deren bis 31.12.2004 gestellten Neuberechnungsantrag bis 30.6.2006 noch nicht rechts­kräftig entschieden worden war. Deshalb hatte die Klägerin weder im Verwaltungsverfahren noch vor dem SG oder dem LSG Erfolg.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision. Sie meint, sie müsse in die Übergangsregelung einbezogen werden.

Der Senat hat die Beteiligten auf die Urteile des 5. Senats des BSG vom 20.10.2009 (B 5 R 38/08 R) und des erkennenden Senats von 25.2.2010 (B 13 R 61/09 R) hingewiesen.

SG Detmold                               - S 20 (2) R 307/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 3 R 95/09 -

 

4)     - B 13 R 15/10 R -                       B.  ./.  DRV Nordbayern

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für ein durch Rücknahme erledigtes Widerspruchsverfahren.

Seit 1997 ruhte ein Klageverfahren des Klägers um die höhere Bewertung von zunächst in einem Vormerkungsbescheid festgestellten rentenrechtlichen Zeiten. Gegenüber dem Kläger ergingen in den Jahren 2006 und 2007 mehrere Bescheide hinsichtlich seiner seit 2000 bezogenen Alters­rente, teils mit dem Hinweis, der Bescheid werde Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens (§ 96 Abs 1 SGG), teils mit der Rechtsbehelfsbelehrung, gegen den Bescheid könne Wider­spruch eingelegt werden. Einen dementsprechend durch seinen Rentenberater eingelegten Wider­spruch nahm der Kläger zurück, nachdem die Beklagte dem SG mitgeteilt hatte, der Be­scheid vom August 2007 sei Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens geworden.

Die Beklagte lehnte die im Dezember 2007 beantragte Übernahme von Kosten hinsichtlich jenes Widerspruchsverfahrens ab. Das SG hat sie jedoch verurteilt, die entsprechenden Kosten des Klägers zu erstatten. Das LSG hat die von ihm zugelassene Berufung der Beklagten zurück­gewiesen: Auch im Rahmen des § 63 SGG sei die Veranlassung ("Provozierung") des Widerspruchsverfahrens durch die unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung der Beklagten zu berück­sichtigen.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie meint, § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X stelle allein auf den Erfolg des Widerspruchsverfahrens ab; Veranlas­sungs­gesichts­punkte schieden aus. 

SG Heilbronn                              - S 8 R 1210/08 -
LSG Baden-Württemberg            - L 4 R 803/09 -

 

5)     - B 13 R 23/10 R -                       P.  ./.  DRV Bund

Der Streit wird um die Berücksichtigung von nicht als Ausbildungsanrechungszeiten zu bewertenden Zeiten einer schulischen Ausbildung geführt (s hierzu im Einzelnen BSG vom 2.3.2010 – B 5 KN 1/07 R unter Aufgabe von BSG vom 8.10.2005 – B 4 RA 43/03 R). 

Während SG und LSG zugunsten der Klägerin entschieden haben, weist die Beklagte mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision auf die inzwischen geänderte Rechtsprechung des BSG (s.o.) hin.

SG Berlin                                   - S 97 R 4475/00 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 31 R 1816/08 -