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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 20. Oktober 2010

Terminbericht Nr. 55/10 (zur Terminvorschau Nr. 55/10)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 19. Oktober 2010 mündlich verhandelten Fälle.


1) - 4) Die zulässigen Revisionen waren jeweils insofern erfolgreich, als die angefochtenen Urteile der Landessozialgerichte aufzuheben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen waren. Die angefochtenen Urteile verkennen jeweils die Voraussetzungen von § 1 Abs 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) und beruhen daher auf einer Verletzung von Bundesrecht.

Der erkennende Senat hält für das Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR weiterhin an seiner Rechtsprechung zum 30.6.1990 als maßgeblichem Stichtag und zur Auslegung von § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG fest. Er hat darüber hinaus seine Urteile vom 15.6.2010, die den Beteiligten demnächst zugestellt werden, auch insofern bestätigt, als in Fällen der vorliegenden Art nicht davon ausgegangen werden kann, dass VEBe allein durch die Abgabe der Umwandlungserklärung nach der - nicht in Bundesrecht überführten - UmwandlungsVO vom 1.3.1990 vor dem 1.7.1990 die Fähigkeit verloren haben, sich weiterhin als Wirtschaftssubjekt zu betätigen und ihre Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, es sich also nur um eine "leere Hülle" gehandelt habe.

Die Sachen waren schon deshalb zurückzuverweisen, weil bisher jeweils Feststellungen dazu fehlen, ob es sich bei den VEBen um Produktionsbetriebe handelt.

1) SG Berlin - S 6 RA 3324/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 346/05 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 2/08 R -

2) SG Cottbus - S 13 RA 1135/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 1494/05 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 4/09 R -

3) SG Magdeburg - S 8 RA 397/03 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 RA 183/05 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 3/09 R -

4) SG Leipzig - S 4 R 215/05 -
Sächsisches LSG - L 5 R 648/06 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 5/09 R -


5) und 6)

Die Parteien haben sich (außer-)gerichtlich verglichen.

5) SG Chemnitz - S 15 R 1167/08 -
Sächsisches LSG - L 4 RS 10/09 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 8/09 R -

6) SG Dessau - S 1 R 365/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 299/06 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 18/09 R -