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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 2.3.2010 - B 5 KN 1/07 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.10.2010 - B 13 R 23/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 20. Oktober 2010

Terminbericht Nr. 57/10 (zur Terminvorschau Nr. 57/10)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 20. Oktober 2010 mündlich verhandelten Revisionssache wie folgt:



Der Rechtsstreit ist in der Verhandlung durch Vergleich erledigt worden. Die Beklagte hat auf die Rückforderung der der Klägerin für die ersten drei Monate nach dem Tode des Versicherten (ohne vorherigen Bescheid) gezahlten Witwenrente verzichtet; im Übrigen hat die Klägerin nach Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Senats zur Versorgungsehe die Revision zurückgenommen.

SG Chemnitz - S 7 KN 454/03 -
Sächsisches LSG - L 6 R 395/06 KN -
Bundessozialgericht - B 13 R 24/09 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


Kassel, den 20. Januar 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 57/10

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2010 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Verfahren wie folgt:

1) (= Nr. 2 der Terminvorschau Nr. 57/10)

Das BSG hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Bei der Gesamtleistungsbewertung sind die israelischen Versicherungszeiten des Klägers nicht zu seinen Gunsten als "nicht belegungsfähige Kalendermonate" vom belegungsfähigen Gesamtzeitraum abzuziehen. Ferner gilt die Vorschrift des Art 22 Nr 3 des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens nicht für die Berücksichtigung von Ersatzzeiten.

SG Düsseldorf - S 40 (40,52) R 97/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 R 230/07 -
Bundessozialgericht - B 13 R 82/09 R -


2) (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 57/10 )

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Es hat darauf hingewiesen, dass auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) inzwischen bestätigt hat, dass die aufgrund seines Beschlusses vom 13.6.2006 verabschiedete Übergangsregelung in Art 6 § 4c Abs 2 FANG (2007) idF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.1997 (BGBl I 554) mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 15.7.2010 - 1 BvR 1201/10, NZS 2010, 557, 558).

SG Detmold - S 20 (2) R 307/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 95/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 90/09 R -


3) (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 57/10)

Der Senat hat auf die Revision der Beklagten die Urteile von SG und LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die von den Vorinstanzen und den Beteiligten angestellten Erwägungen zur Kostenerstattung bei (durch eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung) "provozierten" Widerspruchsverfahren kam es im vorliegenden Verfahren nicht an. Der mit dem streitigen Widerspruch angefochtene Bescheid war nach § 96 Abs 1 SGG Gegenstand eines anhängigen Klageverfahrens. Über die Kosten des durch Rücknahme beendeten (unnötigen) Widerspruchsverfahrens hatte deshalb nicht die Beklagte zu entscheiden; vielmehr sind diese Kosten im Rahmen des § 193 SGG im Klageverfahren geltend zu machen.

SG Heilbronn - S 8 R 1210/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 R 803/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 15/10 R -


4) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 57/10)

Auch in diesem Fall hat der Senat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 1), auf die sich SG und LSG gestützt hatten, ist nach dem Urteil des 5. Senats vom 2.3.2010 (B 5 KN 1/07 R - SozR 4-2600 § 72 Nr 3 RdNr 13 f) überholt.

SG Berlin - S 97 R 4475/00 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 31 R 1816/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 23/10 R -