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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 5.5.2010 - B 12 R 9/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 6.10.2010 - B 12 KR 20/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 6.10.2010 - B 12 KR 25/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.5.2010 - B 12 R 6/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 6.10.2010 - B 12 R 21/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 7. Oktober 2010

Terminbericht Nr. 54/10 (zur Terminvorschau Nr. 54/10)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 6. Oktober 2010.



1) In diesem Rechtsstreit war im Wesentlichen umstritten, ob für die Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung neben der von der Pflegekasse zu berücksichtigenden Pflegezeit auch Zeiten der sonstigen Pflege berücksichtigt werden dürfen.

Die Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers war teilweise in der Sache, teilweise im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das Landessozialgericht (LSG) begründet. Die vorinstanzlichen Urteile waren aufzuheben, soweit sie die Vormerkung von Zeiten der Pflege ab 16.9.2004 im Versicherungskonto der Klägerin betrafen. Insoweit war die Klage wegen Fehlens einer vorhergehenden Verwaltungsentscheidung als unzulässig abzuweisen. Außerdem war das Urteil des LSG aufzuheben, soweit es die Feststellung der Versicherungspflicht der Klägerin wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung betraf. Insoweit ist der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden.

Bei der Beurteilung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen sind nur solche Pflegetätigkeiten zu berücksichtigen, die in § 14 Abs 4 SGB XI genannt sind und bei der Beurteilung des Grades der Pflegebedürftigkeit auch im Rahmen der Pflegeversicherung zu berücksichtigen sind. Nach § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die mindestens 14 Stunden in der Woche Pflegeleistungen erbringen, und zwar bei einem Pflegebedürftigen, der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhält. Das Gesetz verbindet damit die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Leistungsrecht der gesetzlichen Pflegeversicherung. Schon von daher wäre es nicht verständlich, für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Tätigkeiten und Verrichtungen als Pflege zu berücksichtigen, die in der Pflegeversicherung gerade keine Leistungspflicht der Pflegeversicherung auslösen. Auch bei der Berechnung der Beitragshöhe finden nach § 166 SGB VI nur Merkmale des Leistungsrechts der Pflegeversicherung Berücksichtigung. Der Einwand, dass im Gesetz über die Pflegeversicherung selbst ein weiter Pflegebegriff gebraucht werde, greift demgegenüber nicht durch. Insbesondere ist kein Abgrenzungsmerkmal erkennbar, wie neben den in § 14 Abs 4 SGB XI genannten Pflegeleistungen weitere Leistungen der Betreuung als notwendige Pflege von sonstigen Betreuungsleistungen unterschieden werden könnten. Der Senat bestätigt damit seine Rechtsprechung vom 5.5.2010 in den Verfahren B 12 R 6/09 R und B 12 R 9/09 R.

Aus dem Urteil des LSG ergibt sich nicht, ob und welcher Pflegebedarf allein auf Pflege bei Leistungen iS des § 14 Abs 4 SGB XI beruht und welcher sonstige Bedarf daneben noch be- stand. Es kann schon wegen der fehlenden Feststellungen des LSG nicht ausgeschlossen werden, dass allein mit dem Pflegebedarf nach § 14 SGB XI die notwendige Pflegezeit von der Klägerin erreicht wurde.

SG Detmold - S 11 R 240/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 59/07 -
Bundessozialgericht - B 12 R 21/09 R -


2) In diesem Rechtsstreit stritten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin seit dem 6.6.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig ist.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG das Urteil des Sozialgerichts (SG) aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen, weil die Klägerin ab dem 6.6.2007 nicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt. Voraussetzung der Krankenversicherungspflicht nach dieser Vorschrift ist ua, dass Personen keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. In den personellen Anwendungsbereich dieser Vorschrift sind auch Ausländerinnen wie die Klägerin einbezogen. Gemäß § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V ist nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nicht versicherungspflichtig, wer Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII ist. Darunter fallen auch Empfänger laufender Leistungen der Grundsicherung im Alter, wie sie die Klägerin erhält. § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V stellt nicht nur eine Übergangsregelung für "Altfälle" dar, also für solche Personen, die am 1.4.2007 (dem Tag seines Inkrafttretens) bereits Leistungen nach dem SGB XII empfingen. Die Vorschrift ist zudem auf den Personenkreis der Klägerin anwendbar, obwohl diesem aufenthaltsrechtlich eine Verpflichtung zur Sicherung seines Lebensunterhalts nicht auferlegt ist. Dieses zugrunde gelegt, empfing die Klägerin am 6.6.2007, dem für die Beurteilung der Versicherungspflicht maßgeblichen Zeitpunkt, Leistungen der Grundsicherung, auch wenn ihr diese an diesem Tag noch nicht bewilligt und ausgezahlt waren. Denn nach dem Regelungszusammenhang des § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V, in den diese Vorschrift gestellt ist, und dem Zweck des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V als sogenannter Auffang-Versicherungspflicht kommt es darauf an, dass diese Leistungen für diesen Zeitpunkt beansprucht werden konnten. Das ist hier der Fall. Denn die Grundsicherungsleistungen wurden der Klägerin rückwirkend ab 1.6.2007 und damit vor dem 6.6.2007 durch Bescheid gewährt. Mit der Einführung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V sollte die Leistungsverantwortung für den Krankheitsfall nicht von den Sozialhilfeträgern auf die gesetzliche Krankenversicherung "verschoben" werden. Zu einer solchen Verschiebung käme es aber, wenn über den Eintritt bzw Ausschluss der Versicherungspflicht entschiede, ob Leistungen der Grundsicherung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt tatsächlich bezogen werden. Es kommt infolgedessen weder darauf an, wann der Sozialhilfeträger solche Leistungen durch Verwaltungsakt zuerkennt, noch darauf, wann er sie erbringt, also auskehrt und sie vom Leistungsempfänger erhalten werden.

SG Freiburg - S 5 KR 4623/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 5144/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 25/09 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


Kassel, den 6. Januar 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 54/10

Nach Zustellung des Urteils berichtet der 12. Senat des Bundessozialgerichts über das Ergebnis der am 6. Oktober 2010 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionssache (Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 54/10).



Auf die Revision des beigeladenen Rentenversicherungsträgers sind das Urteil des LSG insgesamt und das Urteil des SG teilweise aufgehoben worden. Der Kläger kann als Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht auch unter Berücksichtigung des mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens nicht beanspruchen, wie das nicht rentenversicherungspflichtige Mitglied des Vorstandes einer deutschen Aktiengesellschaft behandelt zu werden.

SG Hamburg - S 22 KR 1148/04 -
LSG Hamburg - L 1 KR 7/06 -
EuGH - C-351/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 20/09 R -