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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 9.11.2010 - B 2 U 24/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 9.11.2010 - B 2 U 6/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 4. November 2010

Terminvorschau Nr. 61/10

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 9. November 2010, im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung und ohne mündliche Verhandlung über zwei Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 2 U 24/09 R - L.F. ./. BG Handel und Warendistribution

Umstritten ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 3.514,40 Euro zum Ersatz seiner ihm geraubten Hörgeräte hat.

Er wurde auf einer beruflich veranlassten Fahrt nach Danzig am 18.6.2004 Opfer eines Raubüberfalls. Das Kfz des Klägers wurde auf einem Autobahnparkplatz entwendet, als der Kläger wegen eines Toilettengangs sein Fahrzeug verlassen hatte. Bei Rückkehr zum Fahrzeug überraschte er die Täter, wurde aber mit Gewalt gehindert, sein Kfz wieder an sich zu bringen. Im Kfz befanden sich neben anderen Gegenständen seine ihm von seiner Krankenkasse geleisteten Hörgeräte. Die Beklagte stellte wegen seiner durch die Gewalteinwirkungen erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen fest, dass das Ereignis vom 18.6.2004 ein Arbeitsunfall ist (Bescheid vom 23.3.2005).

Die Barmer Ersatzkasse als für den Kläger zuständige Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung teilte der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Schreiben vom 9.9.2004 ua mit: "Im Zusammenhang mit dem Unfall wurde eine Hörgeräteversorgung erforderlich. Der Betrag von 3.514,40 ist die reine Eigenbeteiligung (Kassenanteil wurde bereits abgezogen). Unser Mitglied bittet um die Erstattung der entstandenen Kosten." Der Kläger habe eine Durchschrift des Schreibens erhalten. Am 2.10.2004 schrieb der Kläger der Beklagten: "Aus dem Schreiben der Lübecker Barmer Ersatzkasse vom 9.9.2004 entnehmen Sie, dass bei dem Raubüberfall auch meine beiden Hörgeräte, die im Kofferraum in meiner Kulturtasche lagen, geraubt wurden. ... Daher bitte ich Sie, mir mitzuteilen, was ich tun muss, um neue zu bekommen, ... darf ich sie mir in einem Hörgerätespezialgeschäft kaufen und Ihnen die Rechnung zusenden."

Die Beklagte erklärte dem Kläger (Bescheid vom 8.10.2004; Widerspruchsbescheid vom 14.1.2005): "Die Kosten für die Neuversorgung mit Hörgeräten können von unserer Berufsgenossenschaft nicht übernommen werden."

Das SG hat die Klagen auf Aufhebung der Ablehnung und Verurteilung zur "Kostenübernahme" abgewiesen (Urteil vom 15.11.2006). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 21.1.2009). Voraussetzung des Anspruchs sei, dass ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vorliege. Eine isolierte Einwirkung auf das Hilfsmittel ohne gleichzeitige Einwirkung auf den Körper genüge nicht. Es sei daher unerheblich, ob die Hörgeräte im Kofferraum oder, wie der Kläger jetzt vortrage, auf dem Beifahrersitz gelegen hätten.

Der Kläger hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt, außer dem anerkannten Arbeitsunfall nach § 8 Abs 1 SGB VII habe wegen des Verlustes der Hörgeräte, die Hilfsmittel seien, auch noch ein Arbeitsunfall nach § 8 Abs 3 SGB VII vorgelegen, der schon wegen des bereits anerkannten Arbeitsunfalls ebenfalls anerkannt werden müsse. Daher stehe ihm ein Anspruch auf Erneuerung der Hörgeräte jedenfalls aus § 27 Abs 2 SGB VII zu. Da die Beklagte diesen Sachleistungsanspruch rechtswidrig nicht erfüllt habe, könne er von ihr die Zahlung des für die Wiederbeschaffung noch offenen Betrags beanspruchen.

SG Lübeck - S 15 U 51/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 8 U 11/07 -


2) 11.15 Uhr - B 2 U 14/10 R - M.H. ./. Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

Umstritten ist ein Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls.

Der Kläger war als Verwaltungsangestellter im Außendienst bei der Stadt Lünen in der Verkehrsüberwachung beschäftigt und wohnte in der H.-Siedlung in Lünen-Alstedde.

Am 31.3.2006 fuhr er mit seinem Pkw von seiner Wohnung zum Rathaus nach Lünen-Stadtmitte, trat dort gegen 12.00 Uhr seinen Dienst an und begab sich nach etwa einer Stunde Bürodienst mit seinem Pkw zum zugewiesenen Einsatzort in Lünen-Süd. Dort erhielt er im Laufe des Nachmittags von seinem Kollegen L. die telefonische Nachricht, dass er auf Anweisung von Herrn W. zusammen mit Herrn L. zunächst den Theater-Parkplatz in Lünen-Mitte überwachen und anschließend in der Siedlung H. in Lünen-Alstedde parkende Lkw kontrollieren sollte.

Der Kläger fuhr zum Theater-Parkplatz in Lünen-Mitte, stellte dort seinen Pkw ab und nahm die Überwachungstätigkeit auf. Er vereinbarte mit seinem Kollegen L., dass sie ihre Pause, die 30 Minuten betrug, dafür nutzen wollten, zu einer in der Innenstadt befindlichen Werkstatt zu fahren, in der sich das Motorrad des Klägers zur Wartung befand. Der Kläger wollte dort nachfragen, ob die Wartung abgeschlossen sei.

Gegen 16.30 Uhr beendeten sie ihre Überwachungstätigkeit auf dem Theater-Parkplatz und fuhren im Pkw von Herrn L. zu der Werkstatt. Die Wartung des Motorrads war abgeschlossen. Daher vereinbarte der Kläger mit L. zu der in der H.-Siedlung gelegenen Wohnung des Klägers zu fahren, damit der Kläger sein Motorrad dort abstellen könne, und von dort aus ihre Ermittlungen aufzunehmen.

Gegen 16.40 Uhr trat der Kläger mit seinem Motorrad die Fahrt von der Werkstatt zu seiner Wohnung an. Er befuhr die Alstedder Straße in Richtung Lünen-Alstedde. Gegen 16.48 Uhr kollidierte er mit einem in die Alstedder Straße einbiegenden Fahrzeug. Dabei zog er sich eine Beckenring- und Oberschenkelfraktur zu.

Der Rechtsvorgänger der Beklagten lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab (Bescheid vom 26.6.2007; Widerspruchsbescheid vom 19.12.2007). Der Kläger habe sein Motorrad in der Arbeitspause von der Werkstatt zu seiner Wohnung bringen wollen und diese private Tätigkeit sei unversichert.

Das SG hat die auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 2.12.2008). Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung eines solchen Versicherungsfalles, weil er zur Unfallzeit eine unversicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeit verrichtet habe. Es habe sich zwar um eine gemischte Tätigkeit gehandelt, weil der Kläger zum einen sein Motorrad von der Werkstatt zu seiner Wohnung bringen wollte und zum anderen seine Arbeit nach der Pause unmittelbar in der Nähe seiner Wohnung habe fortführen müssen. Vorrangig sei der Transport des Motorrades gewesen. Die Handlungstendenz des Klägers sei klar eigenwirtschaftlich gewesen.

Das LSG hat das Urteil des SG geändert und entsprechend dem im Berufungsverfahren geänderten Antrag des Klägers unter Aufhebung der angefochtenen Ablehnungsentscheidung festgestellt, dass der Unfall des Klägers vom 31.3.2006 ein Arbeitsunfall ist. Die zum Unfall führende Fahrt habe nicht trennbar sowohl unversicherten privaten als auch versicherten Zwecken gedient. Bei einer solchen gemischten Tätigkeit sei entscheidendes Abgrenzungskriterium zur Bejahung von Versicherungsschutz, ob die Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck entfallen wäre. Dies sei hier der Fall gewesen. Denn die Fahrt sei auch unternommen worden, wenn der private Zweck - das Nach-Hause-Bringen des Motorrades - entfallen wäre. Hätte der Kläger sein Motorrad nicht in der Werkstatt gehabt, wäre er nach der Pause gemeinsam mit dem Kollegen L. in dessen Privat-Pkw zum Einsatzort in Lünen-Alstedde gefahren.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügt die Verletzung von § 8 Abs 1 SGB VII.

SG Dortmund - S 36 U 20/08 -
LSG Nordrhein- Westfalen - L 15 U 11/09 -


3) 13.30 Uhr - B 2 U 6/10 R - E.G. ./. Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband

Umstritten ist, ob der Unfall, dessen Feststellung als Arbeitsunfall die Klägerin beansprucht, infolge einer versicherten Pflegetätigkeit eingetreten ist.

Die Klägerin pflegt ihre Mutter (im Folgenden: K. N.), die seit 1.3.2005 Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I bezieht. K. N. leidet an Mobilitätseinschränkungen im Bereich des rechten Hüftgelenks sowie der Knie, so dass ihr das Gehen nur mit einer Gehstütze und das Treppensteigen nur mit Hilfe möglich sind. Praxisbesuche beim Arzt sind in Begleitung ca einmal monatlich erforderlich. Der für die Einordnung in eine Pflegestufe notwendige Hilfebedarf erfordert für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung insgesamt 106 Minuten täglich. Der Zeitaufwand für die Hilfe beim Treppensteigen sowie beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung wurde bei der Feststellung der Pflegestufe nicht berücksichtigt.

K. N. verlor nach der Rückkehr von einem Arztbesuch am 25.1.2007 in Begleitung der Klägerin auf der Treppe zu ihrer Wohnungstür das Gleichgewicht. Sie stürzte die Treppe hinab und riss ihre Tochter mit sich. Dabei zog sich die Klägerin eine Fraktur des linken Knies zu.

Der Beklagte lehnte die Feststellung, der Unfall sei ein Arbeitsunfall gewesen, und eine Entschädigung ab, weil sich der Unfall nicht während einer versicherten Pflegetätigkeit ereignet habe (Bescheid vom 9.5.2007; Widerspruchsbescheid vom 14.9.2007).

Das SG hat den Beklagten gemäß dem Antrag der Klägerin unter Aufhebung seiner Ablehnungsentscheidungen "verurteilt, den Unfall vom 25.1.2007 als Arbeitsunfall anzuerkennen und die gesetzlichen Leistungen zu gewähren" (Urteil vom 27.4.2009).

Das von dem Beklagten angerufene LSG hat in den Entscheidungsgründen mitgeteilt, es verstehe den Klagantrag der Klägerin so, dass diese nur eine mit der Anfechtungsklage verbundene Feststellungsklage auf gerichtliche Feststellung des Arbeitsunfalls erhoben habe; außerdem habe das SG mit seinem Leistungsausspruch ein unzulässig unbestimmtes Grundurteil erlassen.

Das LSG hat in seinem Urteilsausspruch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unfall als Arbeitsunfall festgestellt wird (Urteil vom 8.12.2009). Die Klägerin sei nach § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII versichert gewesen. Sie habe den Unfall als Pflegeperson während der versicherten Pflegetätigkeit des Begleitens der Mutter nach einem für diese erforderlichen Arztbesuch erlitten. Es komme nicht darauf an, dass K. N. weniger als einmal wöchentlich einen Arzt aufsuchen müsse und der MDK einen Hilfebedarf beim Treppensteigen, beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung oder beim Begleiten zum Arzt nicht berücksichtigt habe. Das Begleiten zum Arzt habe überwiegend der Pflege gedient und sei damit unabhängig von den Voraussetzungen für die Zuordnung zu einer Pflegestufe unfallversicherungsrechtlich geschützt.

Das LSG hat die Revision zugelassen. Nur der Beklagte hat das Rechtsmittel eingelegt. Er rügt eine Verletzung von § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII.

SG Regensburg - S 1 U 229/07 -
Bayerisches LSG - L 3 U 219/09 -


4) 14.15 Uhr - B 2 U 10/10 R - R.M. ./. BG der Bauwirtschaft

Umstritten ist ein Recht des Klägers gegen die Beklagte auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewilligung eines Anspruchs auf Abfindung einer (kleinen) Verletztenrente.

Der Kläger hat aufgrund eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) ein Recht auf Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH auf unbestimmte Zeit. Die von ihm beantragte Abfindung seiner künftig hieraus entstehenden monatlichen Zahlungsansprüche lehnte die Beklagte ab, da seine Lebenserwartung aufgrund von Adipositas, Nikotin- und Alkoholkonsum erheblich herabgesetzt sei.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte "verurteilt", den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Es hat ausgeführt:

Die Entscheidung über einen Abfindungsantrag stehe nach § 76 Abs 1 SGB VII im Ermessen des Unfallversicherungsträgers. Die Beklagte sei jedoch bei ihrer Ermessensentscheidung von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen.

Die Ablehnung einer Abfindung komme in Betracht, wenn die Lebenserwartung des Antragstellers geringer als die altersübliche sei. Sie müsse jedoch erheblich geringer sein und die Zeit unterschreiten, die dem für die Abfindung festgesetzten Kapitalwert nach der Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung vom 17.8.1965 (BGBl I S 894) entspreche. Dies sei beim Kläger nicht der Fall und im Übrigen sei bei ihm eine Tendenz zum Besseren nachgewiesen (Senkung des Nikotin- und Alkoholkonsums sowie des Gewichts). Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 76 Abs 2 SGB VII enthält das Urteil des LSG nicht.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 76 Abs 1 SGB VII. Entgegen der Auffassung des LSG müsse die Verkürzung der Lebenserwartung nicht den für die Abfindung festgesetzten Kapitalwert unterschreiten. Beim Vorliegen von gesundheitlichen Risikofaktoren und Krankheitsanlagen, die eine erhebliche Verkürzung der Lebenserwartung bedingten, könne nur eine ablehnende Entscheidung ergehen. Insofern habe das LSG den Sachverhalt auch unzureichend ermittelt.

SG Ulm - S 2 U 2629/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 6 U 3418/09 -