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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 18.5.2010 - B 7 AL 22/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. November 2010

Terminbericht Nr. 64/10 (zur Terminvorschau Nr. 64/10)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung am 24. November 2010.


1) Die Revision des Klägers war erfolgreich.

Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses auf der Basis des früher bezogenen Arbeitslosengeldes (Alg) ohne Minderung durch Nebeneinkommen. Der Wortlaut des § 58 Abs 1 SGB III ist entgegen der Auffassung des LSG nicht eindeutig. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung erfordern aber die Zugrundelegung des ungeminderten Alg. Mit dem Gründungszuschuss soll ein Anreiz zur Beendigung der Arbeitslosigkeit gegeben und insoweit das infolge der Existenzgründung wegfallende Alg kompensiert werden. Da die Einkommenssituation des Klägers vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit durch die Kombination von Alg und Nebeneinkommen geprägt war und ihm das Nebeneinkommen nach der Existenzgründung nicht mehr zur Verfügung steht, würde ein Bemessung nach gemindertem Alg dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen.

SG Heilbronn - S 5 AL 3613/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AL 2074/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 12/10 R -


2) Unter Berücksichtigung der - nach dem Urteil des LSG ergangenen - Entscheidung des 7. Senats vom 18.5.2010 (B 7 AL 22/09 R) haben die Beteiligten den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt.

SG Dresden - S 28 AL 772/04 -
Sächsisches LSG - L 3 AL 89/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 32/09 R -


3) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Trotz des in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höheren Arbeitsentgelts ist es nicht unbillig, der Bemessung allein das Arbeitsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen zugrunde zu legen. Eine unbillige Härte liegt erst vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt. Auf die Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Gründe für das geringere Bemessungsentgelt im Regelbemessungsrahmen kommt es insoweit nicht an. Dies ergibt sich aus der Rechtshistorie und Gesetzessystematik, das Bemessungsentgelt nach einfach festzustellenden und objektiv überprüfbaren Maßstäben zu bestimmen sowie eine möglichst verwaltungspraktikable und gleichmäßige Anwendung der Härteregelung zu gewährleisten. Hiernach durfte die Beklagte auf die auch in anderen Zusammenhängen bewährte Größe einer 10%-Grenze zurückgreifen, um ein deutlich höheres Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen bzw ein wesentlich niedrigeres Bemessungsentgelt im Regelbemessungsrahmen als Voraussetzung einer unbilligen Härte hinreichend praxistauglich zu umschreiben.

Bei dem hier dahinter zurückbleibenden Differenzbetrag ist deshalb nicht zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, dass sie zur Minimierung des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit bereits einen Lohnverzicht geleistet hat.

SG Halle - S 2 AL 327/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AL 84/06 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 30/09 R -


4) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung von Alhi und Uhg in der Zeit vom 23.7.2003 bis 31.5.2004 liegen nicht vor.

Das LSG ist auf der Grundlage erschöpfender Ermittlungen rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gekommen, es sei nicht nachgewiesen, das am 23.7.2003 und in der Folgezeit auf dem Konto bei der C-Bank vorhandene Vermögen sei dem Kläger zuzuordnen. Letzte Zweifel an der Zuordnung des Geldes schließen nach allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts diese Überzeugung nicht aus. Infolgedessen lösen sie entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine Entscheidung nach Beweislast aus und führen somit erst recht nicht zu einer Beweislastumkehr.

SG Karlsruhe - S 14 AL 4810/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 337/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 35/09 R -