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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 9.11.2010 - B 2 U 24/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 9.11.2010 - B 2 U 6/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 12. November 2010

Terminbericht Nr. 61/10 (zur Terminvorschau Nr. 61/10)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, dem 9. November 2010.

1) Die Revision des Klägers, dessen Hörgeräte geraubt worden waren, wurde zurückgewiesen.

Er hatte, wie die Vorinstanzen und die Beklagte im Ergebnis richtig entschieden haben, gegen die beklagte BG keinen (primären Sachleistungs-) Anspruch auf Lieferung neuer Hörgeräte als Ersatz für die geraubten Hilfsmittel. Er hatte auch keinen von der Entstehung des Sachleistungsanspruchs notwendig abhängigen (sekundären Freistellungs- oder) Zahlungsanspruch ("Kostenübernahme") zur Selbstbeschaffung der Geräte.

Zwar hatte er infolge seiner beruflich veranlassten Fahrt nach Danzig auf dem Autobahnparkplatz einen (von der Beklagten bereits bindend) festgestellten Arbeitsunfall erlitten. Denn er hatte seine versicherte Fahrt für einen Toilettengang nur geringfügig unterbrochen und wurde bei seiner Rückkehr zum Pkw von Räubern geschlagen und verletzt, die seinen Pkw raubten, in dem seine Hörgeräte lagen.

Einen primären Sachleistungsanspruch auf Hörgeräte hatte er deshalb aber nicht.

Erstens hatte er keinen Rechtsanspruch auf Ersetzung der Hörgeräte aus § 2 Abs 1, Abs 5 Satz 1, 3 der Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter. Denn die gestohlenen Hörgeräte waren ihm nicht wegen einer Hörschädigung geleistet worden, die Unfallfolge eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung war.

Zweitens war der Tatbestand des Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewilligung eines Anspruchs auf (erstmalige) Zurverfügungstellung von Hörgeräten nicht erfüllt. Er ergibt sich aus § 26 Abs 1 Satz 1, Abs 4 Satz 2, Abs 5 Satz 1, § 27 Abs 1 Nr 4, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB VII.

Denn die Schläge der Räuber und deren andere Gewalteinwirkungen auf seinen Körper haben bei ihm zwar die durch den festgestellten Arbeitsunfall bedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen (Gesundheitserstschäden) herbeigeführt. Diese Erstschäden haben aber keine weitere Hörschädigung und keine Verschlimmerung seines bestehenden Hörschadens als Unfallfolgen wesentlich verursacht.

Drittens haben Einwirkungen der Räuber auf den Körper des Klägers auch keinen Verlust seiner Hörgeräte als gleichgestellten Gesundheitserstschaden iS von § 8 Abs 3 SGB VII bewirkt. Daher hatte er auch keinen (Rechts-) Anspruch auf Erneuerung seiner verlorengegangenen Hilfsmittel nach § 27 Abs 2 SGB VII. Dieser Anspruch ist auf (die Wiederherstellung des beschädigten oder) die Erneuerung gerade des verlorengegangenen, nicht zum Ausgleich einer Unfallfolge dienenden Hilfsmittels gerichtet, also auf die Zurverfügungstellung eines nach Funktion und Preis im Wesentlichen gleichwertigen Geräts.

Der Anspruch setzt voraus, dass ein Fall des § 8 Abs 3 SGB VII vorliegt. Die Vorschrift lautet: "Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels". Sie erweitert den Unfallbegriff des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII. Der erkennt als "Unfall" iS des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII nur solche Ereignisse an, die zeitlich begrenzt von außen auf den Körper (des Versicherten) einwirken und zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. § 8 Abs 3 SGB VII verlangt das Vorliegen aller Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VII mit Ausnahme des Gesundheitserstschadens. An dessen Stelle treten die Beschädigung oder der Verlust des Hilfsmittels.

Ein Fall des § 8 Abs 3 SGB VII iS von § 27 Abs 2 SGB VII liegt nur vor, wenn ein Versicherter infolge seiner versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, der darin besteht, dass ein zeitlich begrenztes, von außen auf seinen Körper einwirkendes Ereignis sein Hilfsmittel beschädigt oder dessen Verlust bewirkt.

Dies setzt voraus, dass der Versicherte das Hilfsmittel zur Zeit der Einwirkung auf seinen Körper in funktionsgemäßer Verwendung an (oder in) seinem Körper trägt. Das war beim Kläger nicht der Fall. Als er von der Toilette kam und die Räuber ihn mit physischer Gewalt überzogen, trug er seine Hörgeräte nicht in seinen Ohren.

Offen bleiben konnte hier, ob (als eng zu begrenzende Ausnahme) bei einem Hilfsmittel, das nach seiner Funktion nicht ständig benützt werden muss oder darf, ausreicht, wenn der Versicherte es ohne funktionsgemäße Nutzung zur Zeit der Einwirkung an seinem Körper oder in seiner Kleidung am Körper mitführt.

Dies traf beim Kläger nämlich nicht zu. Er trug seine Hörgeräte auch nicht an seinem Körper. Sie lagen vielmehr im Auto, wo er sie zurückgelassen hatte.

SG Lübeck - S 15 U 51/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 8 U 11/07 -
Bundessozialgericht - B 2 U 24/09 R -


2) Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des SG zurückgewiesen.

Sein Unfall, den er bei der Überführung seines Motorrades von der Werkstatt zu seiner Wohnung erlitten hat, war kein Arbeitsunfall. Denn diese Fahrt war keine versicherte Verrichtung, da sie in keinem sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Beschäftigung, der Verkehrsüberwachung als städtischer Außendienstmitarbeiter, stand.

Es lag mit der Motorradfahrt nur eine einzige Verrichtung vor. Denn eine "Verrichtung" ist nur ein solches Verhalten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist, also auch räumlich und zeitlich festgelegt ist. Daher lag keine "gemischte Tätigkeit" vor, weil diese zumindest zwei gleichzeitig ausgeübte Verrichtungen voraussetzt, von denen (wenigstens) eine im sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht.

Nach den Tatsachenfeststellungen des LSG hatte der Kläger bei der Verrichtung zwei Handlungstendenzen, so dass eine "gemischte Motivationslage" in Betracht kam. Sie setzt ua voraus, dass die Verrichtung zur Ausführung von mindestens zwei objektivierten Handlungstendenzen durchgeführt wurde, von denen (wenigstens) eine geeignet ist, den sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit zu begründen.

Eine derartige Handlungstendenz des Beschäftigten liegt vor, wenn er den Willen hat, durch die Verrichtung eine seiner Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen oder, soweit das Gesetz Vor- und Nachbereitungshandlungen versichert, deren Erfüllung zu ermöglichen, zu fördern oder zu sichern. Nach den Feststellungen des LSG hatte der Kläger die Absichten, nach beendeter Pause zwecks Wiederaufnahme seiner Beschäftigung weisungsgemäß seinen nächsten Einsatzort zu erreichen, also den Weg auch als "Betriebsweg" zurückzulegen, und sein Motorrad nach Hause zu bringen. Bei der "Handlungstendenz" handelt es sich um eine sog innere Tatsache. Daher waren diese von der Beklagten nicht gerügten Feststellungen des LSG für das BSG bindend.

Die auf die versicherte Tätigkeit gerichtete Handlungstendenz muss durch die tatsächlich gegebenen objektiven Umstände bestätigt ("objektiviert") werden. Hierfür müssen Tatsachen festgestellt sein, die den Schluss rechtfertigen, dass die konkrete Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, zur Ausführung der beschäftigungsdienlichen Handlungstendenz vorgenommen wurde.

Das LSG hatte schon keine zur Objektivierung hinreichenden Tatsachen festgestellt, die diesen Schluss hätten begründen können. Es hatte ausgeführt, dass der Kläger mit dem Motorrad teilweise eine Strecke zurückgelegt hat, die er auch hätte zurücklegen müssen, wenn er vom letzten Einsatzort im Pkw seines Kollegen zum nächsten Einsatzort mitgefahren wäre. Damit hat das LSG die tatsächlich vorgenommene konkrete Verrichtung des Motorradfahrens mit einer tatsächlich nicht durchgeführten, bloß gedachten Verrichtung, also mit einer "Nichttatsache", unzulässig verglichen. Festgestellte Tatsache war insoweit allenfalls, dass die auf den Betriebsweg gerichtete Handlungstendenz des Klägers nach dem Pausenende eine irgendwie geartete Fortbewegung auf derselben Teilstrecke notwendig machte, auf welcher der Unfall geschah. Aus den weiteren Ausführungen des LSG über das, was vermutlich geschehen wäre, wenn der Kläger zur Unfallzeit nicht mit seinem Motorrad von seiner Werkstatt zu seiner Wohnung gefahren wäre, ergaben sich keine Tatsachenfeststellungen. Schon mangels Objektivierung der Handlungstendenz war diese nicht geeignet, den sachlichen Zusammenhang zu begründen, so dass auch keine gemischte Handlungstendenz vorlag.

Hierauf war aber nicht abschließend einzugehen, weil der sachliche Zusammenhang sogar bei einer gemischten Motivationslage, entgegen dem LSG, nicht gegeben war. Er setzt dabei voraus, dass die objektivierte privatwirtschaftliche Handlungstendenz hinweggedacht werden kann, ohne dass die konkret zur Unfallzeit durchgeführte Verrichtung entfällt. Hier ist nicht auf Vermutungen über hypothetische Geschehensabläufe außerhalb der konkreten Verrichtung und der objektivierten Handlungstendenzen, sondern nur auf diese und auf Tatsachen abzustellen. Es ist zu fragen, ob die Verrichtung, so wie, wann und wo sie durchgeführt wurde, nur auf der objektivierten versicherungsbezogenen Handlungstendenz beruht. Nur dann sind die Herausnahme der mit der Verrichtung verbundenen Risiken aus dem Bereich des privaten allgemeinen Lebensrisikos und ihre Zuordnung zum Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung gerechtfertigt.

Nach den Feststellungen des LSG hatte der Kläger die Absicht, den nächsten Einsatzort nach Abstellen seines Motorrades an seiner Wohnung zu erreichen, gefasst, nachdem er in einer Arbeitspause zu seiner Werkstatt gefahren war, um sich über den Abschluss der Wartung zu informieren. Da es fertig war, wollte er es zu seiner Wohnung bringen. Nur wegen dieses privaten Anliegens, sein Motorrad heimzubringen, ist der Kläger zu seiner Werkstatt hin und von ihr losgefahren. Der Ausgangspunkt der Fahrtstrecke war rein von seiner privaten Handlungstendenz bestimmt. Das gilt auch für die Auswahl des Verkehrsmittels "Motorrad", das gewählt wurde, um es heimzubringen. Gleichfalls ergab sich die Planung des Endpunktes der Fahrtstrecke mit dem Motorrad, seine private Wohnung, allein aus dem privaten Anliegen, vor Wiederaufnahme der Beschäftigung am nächsten Dienstort sein Motorrad daheim abzustellen. Aus dem privaten Beschluss, sein Motorrad direkt von der Werkstatt aus nach Hause zu bringen, ergaben sich auch die konkrete Abfahrtszeit und die Unfallzeit.

In rechtlicher Wertung sprach nichts dafür, dass die berufliche Handlungstendenz auch ohne diese wegzudenkende private Motivation zu der unfallbringenden Motorradfahrt des Klägers geführt hat.

SG Dortmund - S 36 U 20/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 11/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 14/10 R -


3) Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Klägerin hat ihren Unfall infolge einer versicherten Pflegetätigkeit erlitten.

Das BSG hatte aufgrund der Revision nur den Urteilsausspruch des LSG zu beurteilen, das die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG mit der Maßgabe zurückgewiesen hat, dass der Unfall als Arbeitsunfall festgestellt wird. Einer Sachentscheidung des BSG stand nicht entgegen, dass das LSG den Klageantrag der Klägerin, die damit vor dem SG obsiegt hatte, unzulässig von Amts wegen und ohne Anhörung der Klägerin einschränkend geändert und das Urteil des SG nur sinngemäß sowie zu Lasten der Klägerin aufgehoben und durch ein anderes Urteil ersetzt hat. In diesem hat es unzulässig den (antragsgemäß und zulässig) auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichteten Urteilsausspruch des SG durch eine gerichtliche Feststellung dieses Arbeitsunfalls ersetzt, wodurch wegen der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Feststellungsurteile im Gegensatz zur Bindungswirkung feststellender Verwaltungsakte auch die Rechtsposition der allein berufungsführenden Beklagten verschlechtert wurde.

Gleichwohl hatte das BSG nur über das Urteil des LSG in der vorliegenden Fassung zu entscheiden, da die Beklagte mit ihrer Revision dazu keine Rüge erhoben und die Klägerin keine Revision eingelegt hat.

Im Ergebnis hatte dann das LSG richtig entschieden, dass die Klägerin eine nach § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII versicherte Pflegetätigkeit verrichtete, infolge derer sie den Unfall mit Knieverletzung erlitt. Also lag ein Arbeitsunfall vor.

a) Nach dieser Vorschrift sind unfallversichert nur Pflegepersonen iS des § 19 SGB XI. Darunter fallen nach Satz 1 dieser Vorschrift alle Personen, die einen iS des § 14 SGB XI Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Nicht erforderlich ist, dass der Pflegende iS von Satz 2 aaO wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegt und deshalb Leistungen zur Sicherung von Pflegepersonen nach § 44 SGB XI beanspruchen kann. Die Klägerin war Pflegeperson ihrer Mutter, die Pflegebedürftige iS von § 14 SGB XI und, was nicht notwendig ist, deren Pflegestufe I bereits anerkannt war. Ihr hat die Klägerin in deren häuslicher Umgebung Pflegeleistungen iS von § § 3, 4 SGB XI erbracht.

b) Nach § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII ist gleichfalls erforderlich, dass die Pflegeperson einen Pflegebedürftigen iS des § 14 SGB XI pflegt. Die Voraussetzungen stimmen insoweit mit § 19 Satz 1 SGB XI überein. Da hier schon die Pflegestufe I iS des § 15 SGB XI festgestellt war, hat sich das LSG zutreffend darauf bezogen und von eigenen Tatsachenfeststellungen dazu abgesehen.

c) Ferner muss die Pflegeperson der Pflegebedürftigen "Pflege" geleistet haben. Diese versicherte Tätigkeit umfasst nach der abschließenden Umschreibung in § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII grundsätzlich alle in § 14 Abs 4 Nr 1 bis 4 SGB XI abschließend aufgezählten Verrichtungen, jedoch nur die Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege (Abs 4 Nr 1 aaO) uneingeschränkt. Die Pflege in den Bereichen Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung (Abs 4 Nr 2 bis 4 aaO) sind hingegen nur eine unfallversicherte Tätigkeit, soweit sie überwiegend den Pflegebedürftigen zugutekommen.

Zur Unfallzeit hat die Klägerin ihrer Mutter Pflege im Bereich der Mobilität (Abs 4 Nr 3 aaO) geleistet. Diese konnte wegen ihrer gesundheitlichen Mobilitätseinschränkungen nur mit Hilfe Treppen steigen und den Arzt aufsuchen. Der Sturz aus der Treppe ereignete sich bei der Rückkehr von einem Arztbesuch der Mutter. Die Begleitung der Mutter hierbei durch die Klägerin kam jedenfalls überwiegend der Pflegebedürftigen zugute. Damit erfolgte die verrichtete Begleitung im Sachzusammenhang mit der unfallversicherten Pflege.

Die Ansicht der Beklagten, nur solche Pflegeleistungen seien versichert, die bei der Zuordnung einer Pflegestufe angerechnet worden seien, findet im Gesetz keine Stütze.

SG Regensburg - S 1 U 229/07 -
Bayerisches LSG - L 3 U 219/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 6/10 R -


4) Auf die Revision der Beklagten wurde das Bescheidungsurteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen. Das BSG konnte schon deshalb über das umstrittene Recht des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewilligung eines Abfindungsanspruchs gegen die Beklagte nicht entscheiden, weil das LSG zu dem negativen Tatbestandsmerkmal des § 76 Abs 2 SGB VII keine Tatsachen festgestellt hat. Solange nicht feststeht, ob der Tatbestand der Rechtsgrundlage erfüllt ist, darf kein dem Kläger günstiges Urteil ergehen. Die Tatbestandserfüllung kann durch gerichtliche Ermessenserwägungen nicht ersetzt werden. Das BSG hat wegen des Gebots, einer überlangen Verfahrensdauer entgegenzuwirken (Art 19 Abs 4 Satz 1 GG, Art 6 Abs 1 Satz 1 EMRK), beschlossen, Hinweise nicht nur zu Inhalt und Grenzen der richterlichen Überprüfung einer im Ermessen des Unfallversicherungsträgers stehenden Entscheidung zu geben, sondern auch zu den Ermessenszwecken des § 76 Abs 1 SGB VII und den deshalb von dem Träger jeweils abzuwägenden Ermessensgesichtspunkten.

SG Ulm - S 2 U 2629/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 6 U 3418/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 10/10 R -