Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: presse@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 16. Dezember 2010

Terminbericht Nr. 68/10 (zur Terminvorschau Nr. 68/10)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 16. Dezember 2010 verhandelten Revisionssachen.


1) Die Beteiligten haben sich verglichen.

SG Köln - S 21 SO 385/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 91/06 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 3/09 R -


2) Auch diese Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zu Recht hat das LSG ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren (bis zur jährlichen Belastungsgrenze) besitzt. Insoweit sind die Regelungen sowohl des Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) als auch des BSHG und des ab 1.1.2005 geltenden Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), die davon ausgehen, dass diese Kosten vom Regelsatz erfasst werden, nicht verfassungswidrig. Allerdings fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen des LSG dazu, ob dem Kläger, der die Übernahme dieser Zuzahlungen bzw Praxisgebühren als besondere Leistungen der Sozialhilfe oder in Form entsprechend höherer Hilfe zum Lebensunterhalt verlangt, die Regelsatzleistungen überhaupt in richtiger Höhe bewilligt worden sind. Eine Erhöhung des Regelsatzes allein wegen dieser Zuzahlungen bzw Praxisgebühren nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII für die Zeit ab 1.1.2005 bzw gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 BSHG für die Zeit bis 31.12.2004 wegen eines erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarfs bzw wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ist indes nicht gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber diese Kosten des Sozialhilfeempfängers ausdrücklich mit dem Regelsatz abgegolten wissen wollte.

SG Köln - S 27 (15) SO 105/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 65/06 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 7/09 R -


3) Der Beklagte hat den Anspruch anerkannt.

SG Trier - S 6 SO 38/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 23/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 4/09 R -


4) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das LSG ist zu Recht in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des SGB XII ab 1.1.2005 die bis 31.12.2004 geltende pauschalierte Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 Satz 2 BSHG (für erwerbsunfähige Personen bzw Personen über 65 Jahre) nicht in das SGB XII übernommen hat. Die Fortgeltung dieser Regelung wäre systemwidrig, weil Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ohnedies nur für diese Personengruppe gezahlt werden. Die verfassungsmäßig nicht zu beanstandenden Vorschriften des SGB XII sehen für den Kläger einen pauschalierten Mehrbedarf nicht mehr vor. Allerdings ermöglichen die tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht die Prüfung, ob die dem Kläger gewährten Grundsicherungsleistungen, soweit sie den Regelsatz betreffen, vom Beklagten richtig errechnet worden sind, ob dem Kläger also aus anderen Gründen höhere Leistungen zustehen.

SG München - S 52 SO 12/06 -
Bayerisches LSG - L 8 SO 56/06 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 9/09 R -