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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 15.12.2010 - B 14 AS 61/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 9. Dezember 2010

Terminvorschau Nr. 67/10

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Dezember 2010 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie eine Revision zum Kindergeldzuschlag zu entscheiden; in fünf Fällen soll nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr - B 14 AS 44/09 R - R. ./. Arbeitplus in Bielefeld GmbH
beigeladen: Stadt Bielefeld

Der 1975 geborene Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 1.4. bis 30.9.2007 einen monatlichen behinderungsbedingten Mehrbedarf nach dem SGB II. Er ist seit einem Unfall im Jahre 2005 rechtsseitig unterschenkelamputiert und mit einer computergesteuerten Beinprothese ("C-leg") versorgt. Bei ihm wurde ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "G" festgestellt. Vom 21.2.2006 bis 28.02.2007 erhielt er vom Sozialhilfeträger Betreuungsleistungen. In der Zeit vom 11.12.2006 bis 31.1.2007 erhielt er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II und dabei unter anderem einen "Mehrbedarf zum Lebensunterhalt für behinderte Hilfebedürftige (35 % der maßgebenden Regelleistung)" in Höhe von 121 Euro monatlich, anschließend bezog er Krankengeld. Für die Zeit vom 1.4. bis 30.9.2007 bewilligte die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Berücksichtigung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, ihm stehe ein Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung zu. Bedingt durch eine von der Prothese herrührende Materialbelastung bestehe bei ihm ein erhöhter Verschleiß von Hosen, Socken und Schuhen. Der sog Stumpfsocken müsse alle zwei Tage bei Kochwäsche gewaschen werden, wodurch zusätzliche Aufwendungen für die Wäsche entstünden. Daneben fielen erhebliche zusätzliche Stromkosten an, da der Akku für das C-leg in der Nacht aufgeladen werden müsse. Zudem leide er an Phantomschmerzen. Deswegen würden vom behandelnden Arzt Akupunkturmaßnahmen, Massagen sowie Lichttherapie angewandt, die er selbst zahlen müsse. Für 2 bis 4 Anwendungen pro Monat zahle er je 10 bis 15 Euro. Das SG hat den Sozialhilfeträger beigeladen und die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat den vom Kläger geltend gemachten Mehrbedarf als alleinigen Streitgegenstand des Verfahrens angesehen; hierfür bestehe jedoch keine Anspruchsgrundlage.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die vom LSG vorgenommene Auslegung des § 21 SGB II verletze Art 3 GG. Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ergebe sich vor allem gegenüber erwerbsfähigen, nicht behinderten Hilfebedürftigen, die in der Lage seien (ggf durch eine nur geringfügige) Tätigkeit im Rahmen der Freibeträge ihren Lebensstandard zu erhöhen, während der behinderte erwerbsfähige Hilfebedürftige von solchen Hinzuverdiensten die notwendigen Ausgaben für den behinderungsbedingten Mehrbedarf zu bestreiten habe.

SG Detmold - S 10 (12) AS 84/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 4/09 -


2) 10.15 Uhr - B 14 KG 1/09 R - H. ./. Bundesagentur für Arbeit

Der 1978 geborene Kläger, der ursprünglich die Staatsangehörigkeit von Serbien-Montenegro besaß, begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a BKGG für den Monat Juli 2007. Er ist Vater von vier Kindern (geboren 1998, 2000, 2002, 2005), für die er Kindergeld erhält. Im streitigen Zeitraum - wie auch zuvor - hielten er und seine Familie sich auf Grundlage einer Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Deutschland auf. Seit dem 11.9.2008 haben er und seine Familie eine Aufenthaltserlaubnis. Er ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt und erzielte im Juli 2007 ein Bruttoeinkommen von 1712,18 Euro, auf das Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 340,95 Euro zu entrichten waren. Bis zum Juni 2007 hat der Kläger regelmäßig von der Beklagten einen Kinderzuschlag nach § 6a BKGG erhalten bzw nur deshalb nicht erhalten, weil sein Einkommen die Mindesteinkommensgrenze überstieg. Seinen Folgeantrag für Juli 2007 lehnte die Beklagte ab.

Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Die Vorinstanzen haben vorrangig darauf abgestellt, dass der Kläger schon deshalb keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG habe, weil er nicht zu den grundsätzlich Leistungsberechtigten nach dem SGB II zähle. Da er sich im Juli 2007 aufgrund einer Duldung nach § 60a AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten und damit zu den Berechtigten des § 1 Abs 1 Nr 4 Asylbewerberleistungsgesetz gehört habe, habe er nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II Leistungen nach dem SGB II nicht beanspruchen können. Damit finde § 6a BKGG keine Anwendung.

SG Münster - S 3 KG 10/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 52/08 -


3) 11.00 Uhr - B 14 AS 92/09 R - P. ./. JobCenter Reinickendorf

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheids für den Zeitraum vom 1.9. bis 30.11.2006 und die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für diesen Zeitraum.

Der im Jahre 1969 geborene Kläger arbeitete nach seinen eigenen Angaben zunächst als Fernsehredakteur. Er lebt mit seinem minderjährigen Sohn in einem Haushalt. Seit 2005 bezieht er Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Am 6.7.2006 wurden dem Kläger im Rahmen eines "ausführlichen Beratungsgesprächs" zwei Vermittlungsvorschläge gemacht; darunter einen für eine Vollzeittätigkeit bei der Zukunftswerkstatt K. gGmbH. Der Vermittlungsvorschlag enthielt auch eine Rechtsfolgenbelehrung über die Folgen einer Nichtaufnahme der angebotenen Arbeit. Auf diese Stelle bewarb sich der Kläger nicht. Auf ein Anhörungsschreiben des Beklagten hin antwortete der Kläger am 21.7.2006, dass er den Vermittlungsvorschlag in seinen Unterlagen abgelegt und dort vergessen habe.

Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das SG den Absenkungsbescheid wegen mangelnder Bestimmtheit aufgehoben. Aus ihm sei nicht klar genug hervorgegangen, in welcher Höhe eine Absenkung erfolgen werde. Dem Kläger sei lediglich eine Obergrenze mitgeteilt worden; es fehle an einem konkreten und unmissverständlichen Minderungsbetrag. Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung auf die Berufung des Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine mangelnde Bestimmtheit des angefochtenen Bescheides sei im Widerspruchsverfahren durch den Erlass des Widerspruchsbescheids in entsprechender Anwendung des § 41 SGB X geheilt worden. Die Absenkungsentscheidung sei auch im Übrigen rechtmäßig. Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung der § § 33, 41 SGB X und des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1c, § 31 Abs 6, § 10 Abs 1 Nr 3 SGB II sowie des § 103 Sozialgerichtsgesetz.

SG Berlin - S 18 AS 11382/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 5 AS 449/08 -


4) 11.45 Uhr - B 14 AS 61/09 R - V. ./. JobCenter ARGE Dortmund

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Hinblick auf den Abzug einer vermeintlich überhöhten Warmwasserpauschale höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Vergangenheit.

Der 1951 geborene alleinstehende Kläger bezog von dem Beklagten im Zeitraum 1.1.2005 bis 29.2.2008 und darüber hinaus Leistungen nach dem SGB II. Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung nahm der Beklagte wegen der Kosten der Warmwasserbereitung nach den Feststellungen des SG einen Abschlag von 18 % vor. Im April 2008 machte der Kläger im Hinblick auf sämtliche zuvor ergangenen Bewilligungsbescheide des Beklagten geltend, die Warmwasserpauschale sei zu Unrecht abgezogen worden. Der Beklagte, der dies als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X deutete, gab diesem Antrag unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 27.2.2008 (B 14/11b AS 15/07 R) lediglich für den Zeitraum ab 1.3.2008 statt. Für den Zeitraum 1.1.2005 bis 29.2.2008 lehnte er eine Rücknahme mit der Begründung ab, § 44 SGB X sei durch § 40 Abs 1 SGB II iVm § 330 Abs 1 SGB III eingeschränkt. Mit dem Urteil des BSG vom 27.2.2008 liege eine neue ständige Rechtsprechung iS des § 330 Abs 1 SGB III vor, sodass eine Aufhebung für vorhergehende Zeiträume ausgeschlossen sei.

Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Das SG hat sich der Auffassung des Beklagten angeschlossen, dass eine Rücknahme der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vor dem 1.3.2008 im Hinblick auf § 330 Abs 1 SGB III, der hier gemäß § 40 SGB II entsprechend anzuwenden sei, ausscheide. Mit dem Urteil vom 27.2.2008 habe das BSG eine ständige Rechtsprechung zu einer Rechtsnorm begründet, die zuvor von dem zuständigen Leistungsträger anders ausgelegt worden sei. Da § 330 SGB III im Anwendungsbereich des SGB II nur entsprechend gelte, sei nicht entscheidend, dass hier eine abweichende Verwaltungspraxis des kommunalen Trägers und nicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestanden habe. Vielmehr komme es alleine auf eine entgegenstehende Verwaltungspraxis des jeweils zuständigen Leistungsträgers an.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Sprungrevision. Er rügt eine Verletzung des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X. § 330 Abs 1 SGB III schränke den Anwendungsbereich des § 44 SGB X nicht ein. Die Vorschrift sei nur anwendbar bei einer bundesweit einheitlichen Verwaltungspraxis der Leistungsträger, die hier gerade nicht vorgelegen habe. Im Übrigen betreffe der Warmwasserabzug im Grunde den Bereich der Regelleistung und nicht die Kosten der Unterkunft. Deshalb wäre eine einheitliche Dienstanweisung der BA möglich gewesen. Da es sie nicht gegeben habe, könne § 330 SGB III den Anwendungsbereich des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht ausschließen.

SG Dortmund - S 27 (22) AS 493/08 -


5) 12.30 Uhr - B 14 AS 41/09 R - M. ./. Stadt Ahaus

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen sowie die Forderung der Beklagten Leistungen für zurückliegende Zeiten zu erstatten.

Der 1957 geborene Kläger bezog von der Beklagten seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; in der Zeit von März bis August 2006 in Höhe von 485,88 Euro monatlich. Er war zu diesem Zeitpunkt Eigentümer zu 1/2 einer von ihm selbst bewohnten Doppelhaushälfte, die der beklagte Grundsicherungsträger bei der Ermittlung der Bedürftigkeit des Klägers als Schonvermögen eingestuft hatte. Am 11.4.2006 verkauften der Kläger und sein Bruder das Haus. Der Kaufpreis betrug 66 000 Euro, wovon 1000 Euro an den Kläger sofort zahlbar waren. Der Restkaufpreis war nicht vor dem 30.5.2006 fällig; er ging in mehreren Teilbeträgen ab dem 6.6.2006 auf dem Girokonto des Klägers ein. Der Kläger teilte dem Beklagten den Verkauf des Hauses nicht mit. Nachdem der Kläger in einen anderen Ort umgezogen war und dort Leistungen nach dem SGB II beantragt hatte, erhielt der Beklagte Kenntnis vom Verkauf des Hauses. Nach Anhörung des Klägers hob er den Leistungsbescheid ab dem 1.4.2006 auf und forderte für die Zeit vom 1.4.2006 bis 31.8.2006 gewährte Leistungen in Höhe von 3469,15 Euro zurück.

Mit der hiergegen gerichteten Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe den Verkauf des Hauses nicht gemeldet, weil er bis zum Eingang der Kaufpreiszahlung auf seinem Konto davon ausgegangen sei, dass es sich um geschütztes Vermögen gehandelt habe. Das SG hat den Bescheid des Beklagten aufgehoben, soweit dieser Leistungen für April und Mai 2006 betraf. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei der Veräußerung des Hauses handele es sich nicht um die Erzielung neuen Vermögens, sondern nur um die Umschichtung bereits zuvor vorhandenen Vermögens. Der Kläger sei durch den Verkauf nicht reicher geworden als vorher. Die Änderung bestehe lediglich darin, dass das Vermögen bis zum Verkauf des Grundstücks nicht zu berücksichtigen gewesen sei, nach dem Verkauf aber schon. Als rechtliche Grundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids komme nur § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 bzw Nr 4 SGB X in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften lägen aber hier nicht vor, weil die unterbliebene Mitteilung vom Verkauf des Hauses jedenfalls bis zur Auszahlung des Kaufpreises nicht grob fahrlässig gewesen sei.

Der Beklagte macht mit der Sprungrevision geltend, das SG habe zu Unrecht die Frage verneint, ob die Verwertung eines geschützten Hausgrundstücks als "Erzielen" von Einkommen oder Vermögen iS von § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X bewertet werden kann. Das Vorhandensein von geschütztem Vermögen sei für die Bestimmung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs mit der Summe Null zu bewerten. Werde die geschützte Vermögensposition in eine aus grundsicherungsrechtlicher Sicht ungeschützte Position umgewandelt, so liege hierin im Sinne des SGB II eine Erzielung von Vermögen bzw Einkommen.

SG Münster - S 3 AS 162/08 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

6) - B 14 AS 23/09 R - P. ./. ARGE Stadt Koblenz

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft der Klägerin nach § 22 Abs 7 SGB II im Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.1.2008.

Die 1985 geborene alleinstehende Klägerin absolvierte seit dem 1.8.2006 eine Berufsausbildung zur Buchhändlerin in Koblenz. Sie bezog eine Ausbildungsvergütung, die je nach Ausbildungsjahr zwischen 606 und 768 Euro monatlich betrug. Da sie von ihrem Wohnort aus den Ausbildungsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur mit sehr hohen Fahrzeiten erreichen konnte, mietete sie ab 15.7.2006 einen Wohnraum in Koblenz. Der zuständige Grundsicherungsträger gewährte ihr für die Zeit vom 1.8.2006 bis zum 31.1.2008 in Höhe von 42 Euro monatlich Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB III. Ab dem 1.2.2008 wurde die Weiterbewilligung der BAB abgelehnt.

Im Dezember 2006 beantragte die Klägerin einen Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten bei der Beklagten. Diese lehnte die Beklagte ab. Zum einen seien die Kosten der Unterkunft unangemessen; zum anderen seien in die Berechnung der BAB insgesamt Unterkunftskosten in Höhe von 197 Euro eingeflossen, sodass lediglich ungedeckte angemessene Unterkunftskosten in Höhe von 95,74 Euro verblieben. Diesen Betrag könne die Klägerin von dem ihr zufließenden Kindergeld in Höhe von 154 Euro ohne weiteres decken. Mit der hiergegen gerichteten Klage wandte sich die Klägerin gegen die Höhe des anzurechnenden Einkommens, die von der Beklagten festgestellte Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft hat die Klägerin dagegen nicht angegriffen. Das SG hat die Beklagte verurteilt, die seit dem 1.1.2007 ungedeckten Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich 95,74 Euro zu zahlen. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten hin das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin gehöre zwar zum Personenkreis der nach § 22 Abs 7 SGB II dem Grunde nach leistungsberechtigten Auszubildenden. Die Klägerin sei jedoch in der Lage, ungedeckte Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 95,74 Euro aus dem ihr zufließenden Kindergeld zu decken. Als Leistung nach dem SGB II unterfalle der Zuschuss den allgemeinen Regelungen des SGB II, die Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung vorsähen. In diesem Rahmen sei auch das Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich als Einkommen iS des § 11 SGB II zu berücksichtigen. Hierdurch werde der verbleibende Unterkunftsbedarf in Höhe von 95,74 Euro monatlich ohne weiteres gedeckt.

Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 22 Abs 7 SGB II. Nach der Systematik des Gesetzes hänge der Anspruch nach § 22 Abs 7 SGB II allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass eine Bedarfs- und Einkommensberechnung durchzuführen sei. Eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen scheide auf Grund der Vorschrift des § 19 Abs 2 SGB II aus, da hiernach der Zuschuss nach § 22 Abs 7 SGB II kein Arbeitslosengeld II (Alg II) sei. Im Übrigen verweise § 22 Abs 7 SGB II auch auf das BAföG, nach dem infolge einer Gesetzesänderung zum 1.1.2001 das Kindergeld nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen sei. Es führe zu einem unzulässigen Widerspruch, im Rahmen der BAB das Kindergeld unberücksichtigt zu lassen, bei dem Zuschuss gemäß § 22 Abs 7 SGB II jedoch anzurechnen.

SG Köln - S 11 AS 684/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 74/08 -