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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 2.12.2010 - B 9 V 1/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 2.12.2010 - B 9 SB 3/09 R -, Urteil des 9. Senats vom 2.12.2010 - B 9 V 2/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 2.12.2010 - B 9 SB 4/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 2. Dezember 2010

Terminbericht Nr. 63/10 (zur Terminvorschau Nr. 63/10)

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 2. Dezember 2010 mündlich verhandelten Revisionssachen. Der Verhandlungstermin für die Sache B 9 SB 4/10 R (Ziffer 2 der Terminvorschau Nr. 63/10 vom 15. November 2010) ist mit Einverständnis der Beteiligten aufgehoben worden.

1) Die Sache ist an das LSG zurückverwiesen worden. Nach den vom BSG entwickelten und der Neufassung der Nr B 15.1 Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung zugrundeliegenden Grundsätzen richtet sich die GdB-Bewertung einer Zuckerkrankheit der hier vorliegenden Art nach der Stabilität der Stoffwechsellage (Güte der Stoffwechseleinstellung) und dem Ausmaß des Therapieaufwandes, soweit sich dadurch eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ergibt. Letzteres ist bei einer medizinisch notwendigen sportlichen Betätigung nur unter besonders einschränkenden Umständen der Fall. Für eine abschließende Entscheidung reichen die Tatsachenfeststellungen des LSG nicht aus.

SG Berlin - S 44 SB 2980/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 294/07 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 3/09 R -


2) (= Ziffer 3 der Terminvorschau Nr. 63/10)

Nachdem der Beklagte betreffend die Rückforderung der Alterszulage für die Zeit von April bis Juli 2006 ein Teilanerkenntnis abgegeben hatte, das von der Klägerin angenommen worden ist, hat sich die Klage - wie sich im Wege der Auslegung feststellen lässt - noch auf die Gewährung von Alterszulage für die Zeit ab August 2006 gerichtet. Unter Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile hat das BSG diese Klage abgewiesen. Entgegen der Auffassung des LSG ist § 62 Abs 3 BVG nicht dahin auszulegen, dass er eine Anwendung des § 48 Abs 3 SGB X bei der Erhöhung einer zu Unrecht gewährten Schwerbeschädigtengrundrente um eine Alterszulage entgegensteht. Da sich die damit zulässige "Abschmelzung" nur auf eine noch nicht vollzogene Erhöhung beziehen kann, ist sie vom Beklagten zutreffend auf die Zeit ab August 2006 beschränkt worden.

SG Speyer - S 12 V 1/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 VK 2/09 -
Bundessozialgericht - B 9 V 1/10 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 23. Februar 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 63/10

Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 9. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung am 2. Dezember 2010.

1) (=Nr. 2 der Terminvorschau Nr. 63/10)

Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hat die Regelung der Nr 26.1 Abs 3 AHP bzw Teil B Nr 1.c Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung unrichtig angewendet. Diese Bestimmungen betreffen nur die Ermittlung des Einzel-GdB für den Zustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung. Dementsprechend hätte das LSG dabei nicht alle mit der familiären Osteochondromatose des Klägers zusammenhängenden Funktionsstörungen, sondern nur die unmittelbar mit der Tumorentfernung verbundenen Schäden einbeziehen dürfen. Dementsprechend hätten die übrigen Gesundheitsstörungen (insbesondere im Bereich der Hände, Unterarme, Hüft- und Sprunggelenke) bei der Bildung des Gesamt-GdB gesondert berücksichtigt werden müssen. Die insoweit erforderliche tatrichterliche Würdigung wird das LSG nachzuholen haben.

SG Leipzig - S 4 SB 112/05 -
Sächsisches LSG - L 6 SB 33/07 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 4/10 R -


2) (=Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 63/10)

Die Revision des Klägers hat im Sinne der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz Erfolg gehabt. Es sind weitere berufungsgerichtliche Tatsachenfeststellungen erforderlich, um beurteilen zu können, inwiefern durch die Eheschließung zwischen dem Kläger und seiner bisherigen Pflegerin hinsichtlich der Höhe der Pflegezulage eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiter Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften liegen, grundsätzlich nicht mehr bei der Bemessung einer erhöhten Pflegezulage zu berücksichtigen.

SG Potsdam - S 5 SB 51/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 V 14/07 -
Bundessozialgericht - B 9 V 2/10 R -