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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R -, Urteil des 6. Senats vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R -, Urteil des 6. Senats vom 8.12.2010 - B 6 KA 42/09 R -, Urteil des 6. Senats vom 8.12.2010 - B 6 KA 33/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 10. Dezember 2010

Terminbericht Nr. 65/10 (zur Terminvorschau Nr. 65/10)

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 8. Dezember 2010 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.

1) (= Nr. 2 der Terminvorschau Nr. 65/10)

Nachdem der Senat den Beteiligten seine Rechtsauffassung mitgeteilt hatte, dass der angefochtene Rückforderungsbescheid jedenfalls deshalb rechtswidrig ist, weil die Beklagte die Rückforderung durch Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme vom Abbruch der Weiterbildung durch den Kläger hätte vornehmen können, hat die Bevollmächtigte der Beklagten die Berufung gegen das Urteil des SG zurückgenommen. Damit ist das Revisionsverfahren erledigt.

SG Stuttgart - S 11 KA 4718/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 1079/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 45/09 R -

2) (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 65/10)

Die Revision der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Kläger kein höheres Honorar für die streitbefangenen Quartale beanspruchen können.

Der Senat hat bereits entschieden, dass der zeitlich befristete Kostenaufschlag von 24% für Praxen, die nicht mehr als 450 000 Leistungen nach dem Abschnitt O III des EBM-Ä mit einem Umsatz von maximal 6 200 000 DM abrechneten, nicht zu beanstanden war. Umsatzstarke Praxen durften von dieser Maßnahme, mit der die Folgen der Laborreform zum 1.7.1999 abgefedert werden sollten, ausgeklammert werden, weil sie auf eine Stützung nicht angewiesen waren. Die Begrenzung des Aufschlags berücksichtigt zu Recht, dass große Laborpraxen typischerweise Rationalisierungsvorteile aufweisen. Im Hinblick darauf ist auch die Abstaffelung der Kostensätze für die Laboranalysen um 20% für die Laborleistungen nach Abschnitt O III EBM-Ä aF, die eine Praxis im Quartal oberhalb der Grenze von 450 000 Untersuchungen erbringt, nicht zu beanstanden. Auch sie trägt dem Umstand Rechnung, dass besonders große und umsatzstarke Laborpraxen Kostenvorteile haben. Die Kläger sind schließlich auch nicht durch die gleichzeitige Anwendung beider Regelungen in ihren Rechten verletzt.

SG München - S 38 KA 1588/02 -
Bayerisches LSG - L12 KA 16/05 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 33/09 R -

3) (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 65/10)

Der Senat hat die Revision der zu 7. beigeladenen KÄV zurückgewiesen. Er hat damit die Maßgabe verbunden, dass der beklagte Berufungsausschuss bei seiner Neubescheidung die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu beachten hat, weil nicht alle im LSG-Urteil vorgegebenen Maßgaben zutreffend sind.

Der Annahme des Beklagten, es bestehe kein ausreichender Versorgungsbedarf für eine Zulassung des Klägers zu 1. als Gefäßchirurg wegen Sonderbedarfs in der Stadt M., liegen keine ausreichend fundierten Ermittlungen zugrunde. Der Beklagte muss ermitteln, ob der Bedarf für ambulante gefäßchirurgische Leistungen in M. tatsächlich durch die dem Dr. K. erteilte Sonderbedarfszulassung und die von Dr. O. betriebene Zweigpraxis bereits gedeckt ist. Daran bestehen Zweifel angesichts der dem Dr. K. bewilligten Erhöhung seiner sog RLV-relevanten Fallzahl und des bisher durch Ermächtigungen gedeckten Versorgungsbedarfs. Zudem muss der Beklagte auch die von anderen Planungsbereichen einpendelnden Patienten dem Versorgungsbedarf zurechnen, weil nach der Konzeption der Bedarfsplanungs-Richtlinien auf den Ort der tatsächlichen Inanspruchnahme abzustellen ist; für den Umfang des Versorgungsbedarfs sind daher alle in M. angeforderten Leistungen ohne Rücksicht auf den Wohnort der Versicherten zu berücksichtigen.

Andererseits liegt kein ungedeckter Versorgungsbedarf vor, soweit Ärzte in Zweigpraxen diesen bereits decken. Eine Zweigpraxis bzw deren Genehmigung ist - anders als eine Ermächtigung - gegenüber einer Sonderbedarfszulassung nicht nachrangig; sie ist Ausfluss des Zulassungsstatus des Betreibers und mit diesem verbunden.

Kommt der Beklagte auf der Grundlage dieser Vorgaben zu dem Ergebnis, dass weiterer, durch (eine) zusätzliche Sonderbedarfszulassung(en) zu deckender Versorgungsbedarf besteht, so muss er die Erteilung auch von Sonderbedarfszulassungen mit nur hälftigem Versorgungsauftrag in Betracht ziehen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bewerber spätestens im Verfahren vor dem Berufungsausschuss klargestellt hat, dass sein Antrag -zumindest auch - auf eine nur hälftige Sonderbedarfszulassung gerichtet ist. Der Beklagte muss die Auswahlentscheidung, ob er einem Bewerber eine nur hälftige oder ob er einem anderen Bewerber eine volle Zulassung erteilt, daran ausrichten, welcher Bewerber den bestehenden Versorgungsbedarf besser bzw vollständiger abdeckt, und weiter daran, welcher Bewerber nach den Kriterien des § 103 Abs 4 Satz 5, Abs 5 Satz 3 SGB V den Vorzug verdient.

Reicht der festgestellte ungedeckte Versorgungsbedarf nicht für eine wirtschaftlich tragfähige (ggf hälftige) Praxis aus, so ist kein Raum für eine Sonderbedarfszulassung, sondern nur für die Erteilung von Ermächtigungen.

SG Duisburg - S 19 KA 17/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 47/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 36/09 R -

4) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 65/10)

Die Beigeladene zu 7. hat nach der Erörterung der Sache (vgl dazu vorstehend Nr. 3) die von ihr eingelegte Revision zurückgenommen.

SG Duisburg - S 19 KA 16/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 48/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 37/09 R -


Über die Ergebnisse der weiteren Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergangen sind - dies betrifft die Verfahren 1) und 6) der Terminvorschau Nr. 65/10 -, wird nach deren Zustellung an die Beteiligten ein Nachtrag zum Terminbericht erscheinen.

Kassel, den 12. April 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 65/10

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die am 8. Dezember 2010 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.

1) Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin kein höheres Honorar für das streitbefangene Quartal beanspruchen kann.

Die im streitbefangenen Quartal geltende Honorarvereinbarung entsprach mit der Einführung der Regelleistungsvolumina (RLV) den Vorgaben des Bewertungsausschusses. Es ist nicht zu beanstanden, dass die innerhalb des RLV liegenden Honorarforderungen einer Quotierung unterlagen. Dass die Regelungen zur Festlegung von RLV sowie die Vorschrift zur Höhe des Ordinationskomplexes für Gemeinschaftspraxen mit höherrangigem Recht in Einklang stehen, hat der Senat bereits entschieden. Höheres Honorar kann die Klägerin weder unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Vergütung ihrer vertragsärztlichen Leistungen noch unter dem Gesichtspunkt der Honorarverteilungsgerechtigkeit beanspruchen. Eine insgesamt unzureichende Vergütung der Arztgruppe der Dermatologen ist nicht ersichtlich. Das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG gebietet nicht, dass die Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit bei allen Arztgruppen identisch sein müssen.

SG Marburg - S 12 KA 546/07 -
Hessisches LSG - L 4 KA 55/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 42/09 R -


2) Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Der Senat hat das angefochtene Urteil des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Das LSG hat zu Unrecht die Klage als unzulässig angesehen. Es hat verkannt, dass der Klageantrag bei einer am wirklichen Willen der Klägerin ausgerichteten Auslegung darauf gerichtet war, den Beklagten zur Festsetzung eines Regresses gegen die Gemeinschaftspraxis zu verpflichten. Im Übrigen hat nach der Rechtsprechung des Senats für Regressansprüche gegen eine Gemeinschaftspraxis jedes Mitglied einzustehen. Umgekehrt hat der Senat dem einzelnen Praxispartner das Recht eingeräumt, Forderungen gegen die Gemeinschaftspraxis allein abzuwehren. In der Sache verweist der Senat auf frühere Verfahren, in denen wegen der Verordnung von Polyglobin ein Ersatzanspruch bejaht wurde.

SG Berlin - S 79 KA 188/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 63/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 38/09 R -