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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 25.2.2010 - B 10 LW 2/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 25.2.2010 - B 10 LW 1/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. Februar 2010

Terminbericht Nr. 4/10 (zur Terminvorschau Nr. 4/10)

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der Revisionssachen, die für seine Sitzung am 25. Februar 2010 zur mündlichen Verhandlung vorgesehen gewesen sind.

1) Der Termin ist in dieser Sache aufgehoben worden, weil die Beteiligten den Rechtsstreit nach einer Abhilfeentscheidung der Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

SG Halle - S 3 KG 2/04 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 KG 1/05 -
Bundessozialgericht - B 10 KG 1/09 R -


2) Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Die Beklagte hat zu Recht die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte für den streitigen Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.8.2003 festgestellt, weil diese damals Mitunternehmerin eines Unternehmens der Landwirtschaft war, das die Mindestgröße erreichte. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Bundesgerichtshofs (vgl NJW 2002, 3389, 3390) ist nämlich auch einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft keine Rechtsfähigkeit zuzusprechen, die dazu führen könnte, die Erbengemeinschaft selbst und nicht die einzelnen Miterben als Unternehmer im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte anzusehen.

SG Mainz - S 2 LW 2/04 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 LW 10/06 -
Bundessozialgericht - B 10 LW 2/09 R -


3) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung verneint hat, weil eine Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens fehlt. Dazu ist das Ausscheiden des Klägers aus der Weinbau betreibenden GmbH erforderlich. Dieses Ergebnis ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

SG Speyer - S 8 LW 9/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 LW 5/08 -
Bundessozialgericht - B 10 LW 1/09 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 16. April 2010

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 4/10

Nach Zustellung des am 25. Februar 2010 ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 10. Senat des Bundessozialgerichts über dessen Inhalt:


Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Entgegen deren Ansicht verstößt § 23 Abs 8 Satz 1 Nr 1 iVm Satz 2 ALG nicht gegen das Grundgesetz. Die an Art 14 Abs 1 GG zu messende Minderung des allgemeinen Rentenwertes stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung durch den Gesetzgeber dar. Auch unter dem Gesichtspunkt des Art 3 Abs 1 GG liegt keine Grundrechtsverletzung vor.

SG Hannover - S 37 LW 1/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 LW 7/08 -
Bundessozialgericht - B 10 LW 3/09 R -