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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 86/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. Februar 2010

Terminvorschau Nr. 7/10

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Februar 2010 über acht Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in sieben Fällen nach mündlicher Verhandlung.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr -B 14 AS 53/08 R - W. ./. ARGE ME-aktiv

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides. Die 1986 geborene Klägerin stand seit Juni 2005 im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II). Im Oktober 2006 schloss sie mit der beklagten ARGE eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung, die bis April 2007 gelten sollte. Inhalt der Vereinbarung war ua das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung im Rahmen des Projekts "Job for Junior" der Diakonie in der Zeit vom 1.10.2006 bis 31.1.2007. Die Vereinbarung enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung, in der unter Umschreibung der Gesetzestexte auf Grund- und Meldepflichten des Arbeitslosen hingewiesen wurde sowie auf die Absenkung der Regelleistung bei einer Verletzung der "Grundpflichten". Die Klägerin nahm die ihr angebotene Arbeitsgelegenheit im Rahmen des Projekts "Job for Junior" bei der Diakonie Ratingen zunächst auf, kündigte aber mit Schreiben vom 20.12.2006 an die Beklagte an, bis zur Klärung ihrer Urlaubsansprüche nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 4.1.2007 mit, dass sie aufgrund der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet sei, die ihr zugewiesene Arbeitsgelegenheit auszuführen, dass eine Niederlegung der Arbeitsgelegenheit als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden müsse und zur Kürzung ihres Leistungsanspruchs führen werde. Nachdem die Klägerin im Januar 2007 unentschuldigt gefehlt hatte, beschränkte die Beklagte für die Zeit vom 1.3. bis 31.5.2007 die Grundsicherungsleistungen der Klägerin. Das SG hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben, weil die Klägerin nicht hinreichend über die Rechtsfolgen informiert worden sei, die aus der Weigerung folgten, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Verpflichtungen zu erfüllen.

SG Düsseldorf - S 43 AS 282/07 -


2) 10.15 Uhr -B 14 AS 32/08 R - S. ./. ARGE Zollernalbkreis

Der beklagte Grundsicherungsträger weigert sich, der 1954 geborenen Klägerin, die zusammen mit ihrer 1920 geborenen, verwitweten Mutter in einem im Eigentum der Mutter stehenden Haus wohnt, Alg II zu gewähren. Die Mutter der Klägerin ist pflegebedürftig und wird von der Klägerin pflegerisch versorgt. Sie bezieht eine Rente in Höhe von 1.300 Euro monatlich. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) werden nicht gewährt. Nach den Feststellungen des LSG bestreitet die Klägerin seit April 2005 ihren Lebensunterhalt "aus dem Einkommen" der Mutter; Miete zahlt sie nicht. Die Klägerin ist zudem Miteigentümerin eines (nicht mit Verbindlichkeiten belasteten) Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Den Verkehrswert des Hauses hat die Klägerin mit 193.700 Euro angegeben. Daneben verfügte die Klägerin im hier streitigen Zeitraum über drei Lebensversicherungen. Den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II lehnte die Beklagte ab, weil die Klägerin über verwertbares Vermögen verfüge. Die hiergegen gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die Klägerin sei gemäß § 9 Abs 1 2. Halbsatz SGB II nicht hilfebedürftig, weil sie die erforderliche Hilfe von ihrer Mutter, mit der sie nicht in Bedarfsgemeinschaft lebe, tatsächlich erhalte. Mit der Revision macht die Klägerin geltend, die Berücksichtigung von Leistungen ihrer Mutter sei nicht zulässig.

SG Reutlingen - S 9 AS 2396/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5473/07 -


3) 11.00 Uhr -B 14 AS 86/08 R - S. ./. ARGE ME-aktiv

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger aus einem arbeitsrechtlichen Vergleich in der Zeit vom 1.1. bis 31.5.2006 zugeflossenen Einkünfte als bedarfsminderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu berücksichtigen sind. Der 1959 geborene Kläger schloss mit seinem damaligen Arbeitgeber im Juni 2005 vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sich der Arbeitgeber ua zur Zahlung des rückständigen Arbeitsentgelts für die Monate März bis Juli 2005 sowie zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bis spätestens 31.7.2005 verpflichtete. Der Kläger erhielt die Abfindung in der Zeit von Januar bis Mai 2006 in monatlichen Raten von 400 Euro, wobei die erste Rate am 30.1.2006 ausbezahlt wurde. Bis zum 3.1.2006 hatte der Kläger Alg nach dem SGB III bezogen. Bei der Ermittlung der Höhe des dem Kläger zustehenden Alg II berücksichtigte die Beklagte in der Zeit von Januar bis Mai 2006 die monatlichen Raten, die der frühere Arbeitgeber auf die dem Kläger zugesagte Abfindung zahlte, als Einkommen. Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.

SG Düsseldorf - S 35 AS 217/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 7/08 -


4) 12.00 Uhr - B 14 AS 74/08 R - U.G., P.G., A.G. ./. Stadt Heilbronn

Die Beteiligten streiten darum, ob die den Klägern gewährte Eigenheimzulage bei den Kosten der Unterkunft (KdU) bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf. Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1.1.2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die beklagte Stadt berücksichtigte für den Wohnbedarf Kosten von insgesamt 571,17 Euro, von denen sie die Eigenheimzulage in Höhe von 293,99 Euro monatlich in Abzug brachte. Hiergegen machten die Kläger im Widerspruchsverfahren geltend, die Eigenheimzulage für 2006 sei in voller Höhe an die Sparkasse Heilbronn abgetreten. Die Beklagte gab den Widersprüchen teilweise statt und berücksichtigte höhere Beträge als KdU. Hierbei ging sie davon aus, dass monatlich durchschnittlich 602,13 Euro an Schuldzinsen anfielen. Durch die Eigenheimzulage werde der Bedarf monatlich um 293,99 Euro gemindert. Das SG hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, weitere Leistungen für KdU und Heizung in Höhe von monatlich 293,99 Euro zu gewähren. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit der Revision macht die Beklagte geltend, § 22 Abs 1 SGB II decke nur den konkreten Wohnbedarf. Durch die Abtretung der Eigenheimzulage an die kreditgebende Sparkasse würden monatlich die tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten gesenkt. Berücksichtige man die Eigenheimzulage nicht als bedarfsmindernd, so würde sie den Klägern im Ergebnis doppelt gewährt.

SG Heilbronn - S 8 AS 3520/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AS 1984/07 -


5) 12.45 Uhr - B 14 AS 73/08 R - T.-R. ua ./. ARGE Job-Börse Zweibrücken

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung höherer KdU und Heizung. Kläger sind ein Ehepaar und die drei jüngeren ihrer insgesamt fünf Kinder. Die älteste, 1985 geborene Tochter gehörte bereits zu Beginn des streitigen Zeitraums nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft; der älteste, 1987 geborene Sohn ist Ende März 2005 mit Erreichen der Volljährigkeit aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschieden. Die Beklagte berücksichtigte als KdU die durch die Anmietung eines Hauses anfallenden Kosten für Miete und Heizung nicht in voller Höhe. Für den Sieben-Personen-Haushalt der Familie ist sie von angemessenen Kosten in Höhe von insgesamt 742,14 Euro ausgegangen. Der Anteil der Kläger (ohne die beiden älteren Kinder) belaufe sich auf 424,35 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage war vor dem SG weitgehend erfolgreich. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägern stehe eine Wohnfläche von 135 qm für einen Haushalt mit sieben Familienmitgliedern zu. Zur Beurteilung der Angemessenheit der Miete fehle es an einer verwertbaren Mietdatenbank; die von der Beklagten selbst angestellten Ermittlungen seien insoweit unzulänglich. Die Beklagte habe etwa bei ihren Ermittlungen nicht nach der Größe der Wohnung differenziert; zudem habe sie nicht die konkreten Wohnflächen festgehalten, sondern lediglich bei einzelnen Anbietern die Anzahl der Zimmer der Wohnungen. Da die von der Beklagten durchgeführten Ermittlungen keinen ausreichenden Rückschluss auf den im streitigen Zeitraum angemessenen Quadratmeterpreis erlaubten, müsse vorliegend grundsätzlich der tatsächliche Mietzins als angemessen zu Grunde gelegt werden. Das LSG sah sich nicht in der Lage, die Ermittlungen der Beklagten aus dem Jahr 2004 für das einschlägige Wohnungssegment hinreichend nachzuvollziehen und zu ersetzen.

SG Speyer - S 4 AS 146/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 77/06 -


6) und 7)

13.30 Uhr - B 14 AS 71/08 R und B 14 AS 72 /08 R - R. ./. ARGE Job-Börse Zweibrücken

In beiden Verfahren ist Klägerin die älteste (1985 geborene) Tochter der Kläger zu 1) und 2) des unter 5) aufgeführten Verfahrens. Auch sie streitet um die Berücksichtigung höherer KdU. Die Beklagte berücksichtigte bei ihr für Unterkunft und Heizung ein Siebtel der aus ihrer Sicht für eine siebenköpfige Familie angemessenen Kaltmiete. Wie in dem unter 5) aufgeführten Verfahren hat das SG die Beklagte verurteilt, die tatsächlichen Kosten für Unterkunft, Heizung und Nebenkosten anteilig zu berücksichtigen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist aus den gleichen Gründen wie unter 5) erfolglos geblieben.

SG Speyer - S 10 AS 550/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 68/06 -

SG Speyer - S 10 AS 140/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 69/06 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

8) - B 14 AS 76/08 R - H. ./. ARGE der Agentur für Arbeit Trier und des Landkreises Trier-Saarburg

Die Beteiligten streiten darum, ob eine dem Kläger gewährte Übergangsleistung wegen Unterlassung einer gefährdenden Tätigkeit ( § 3 Abs 2 Berufskrankheiten-Verordnung - BKV -) als Einkommen zu berücksichtigen ist. Der Kläger erhielt seit Beginn des Jahres 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Leistungsbezug endete nach Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung ab 1.11.2005. Nachdem der Kläger von der zuständigen Berufsgenossenschaft Ende Juli 2005 einen Vorschuss auf die Übergangsleistung in Höhe von 2.500 Euro erhalten hatte, hob die Beklagte nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 30.5.2006 die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum ab 1.8.2005 auf und forderte Erstattung des gezahlten Alg II. Diese einmalige Zahlung sei als Einkommen anzurechnen, sodass für den Zeitraum vom 1.8.2005 bis 31.10.2005 kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestanden habe. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolglos. Mit der Sprungrevision macht der Kläger ua geltend, eine Aufhebung des Leistungsbewilligungsbescheides für die Vergangenheit sei unzulässig, weil ihm keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, da selbst der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften im Jahr 2005 noch die Auffassung vertreten habe, bei der Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV handele es sich um privilegiertes Einkommen iS des § 11 Abs 3 SGB II.

SG Trier - S 1 AS 234/06 -