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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 18. Februar 2010

Terminvorschau Nr. 10/10

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Februar 2010 über drei Revisionen aus dem Aufgabengebiet der Bundesagentur für Arbeit nach mündlicher Verhandlung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden:


1) 9.30 Uhr - B 11 AL 10/09 R - S. ./. BA

Der Kläger wendet sich gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit und eine daraus folgende Anspruchsminderung.

Der am 10.11.1946 geborene Kläger war bis zum 31.3.2003 bei der I. GmbH am Standort M. beschäftigt. Die ordentliche Kündigungsfrist für die Arbeitgeberin betrug sechs Monate zum Vierteljahresende. Entsprechend den geschäftspolitischen Entscheidungen des Mutterkonzerns sollte der Standort M. stufenweise bis zum 31.12.2003 geschlossen werden. Geschäftsführung und Betriebsrat der IBM schlossen am 4.9.2002 zwei "Teilsozialpläne", die jeweils am 31.5.2003 endeten. Ein Teilsozialplan eröffnete den Mitarbeitern der Jahrgänge 1953 und älter die Möglichkeit, ein "Frühpensionierungsangebot" anzunehmen. Falls die entsprechende Vereinbarung bis zum 15.11.2002 abgeschlossen wurde, erhielten die Mitarbeiter zusätzlich einen so genannten "Unterschriftsbonus". Auch das Arbeitsverhältnis des Klägers endete durch eine "Frühpensionierungsvereinbarung"; diese wurde am 22.10.2002 geschlossen. Schon im Vorfeld dieser Vereinbarung war der Kläger nach seiner Darstellung von einer Mitarbeiterin der Beklagten dahingehend beraten worden, sich erst zum 11.11.2003 (nach Vollendung des 57. Lebensjahres) arbeitslos zu melden. Ferner soll sie ihm erklärt haben, dass er in diesem Falle die volle Anspruchsdauer erwerben würde, weil dann seit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages mehr als ein Jahr vergangen sei.

Am 23.10.2003 meldete sich der Kläger mit Wirkung zum 11.11.2003 arbeitslos. Die Beklagte stellte für die Zeit vom 1.4. bis 23.6.2003 eine zwölfwöchige Sperrzeit und eine Minderung des Alg-Anspruchs um 240 Tage fest, weil der Kläger sein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma IBM durch Abschluss des Aufhebungsvertrages selbst gelöst habe und es unerheblich sei, auf wessen Initiative der Vertrag zustande gekommen sei.

Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit seien gegeben. Der Kläger könne auch - unabhängig von der Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten - nicht über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch so gestellt werden, als habe er sich erst zum 1.4.2004 arbeitslos gemeldet. Denn das Stammrecht für den Alg-Anspruch sei bereits mit der Erfüllung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen entstanden, während lediglich der Zahlungsanspruch erst mit der Antragstellung beginne. Infolge dessen ändere sich auch durch eine Verschiebung (Rücknahme des Alg-Antrags vom 23.10.2003 und neuer Antrag ab 1.4.2004) nichts an dieser Rechtslage. Die ab 1.1.2005 in Kraft getretene Regelung des § 118 Abs 2 SGB III, die dem Arbeitslosen die Möglichkeit eröffne, die Entstehung des Stammrechts auf Alg zu verschieben bzw zu verhindern, sei vorliegend nicht anwendbar.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts. Er macht geltend, bereits die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit seien bei ihm nicht gegeben, da er für sein Verhalten einen wichtigen Grund gehabt habe. Er habe sich am 22.10.2002 zum Vertragsabschluss entschlossen, weil er auf diese Weise die im Sozialplan vorgesehene Abfindung und den bis 15.11.2002 vorgesehenen "Unterschriftsbonus" erhalten habe. Doch selbst bei Eintritt einer Sperrzeit sei er so zu stellen, als habe er sich erst zum 1.4.2004 arbeitslos gemeldet.

SG Mainz - S 3 AL 436/04 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 81/07 -

2) 10.30 Uhr - B 11 AL 2/09 R - L. GmbH ./. BA

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten an ihren ehemaligen Arbeitnehmer B. gezahltes Alg einschließlich übernommener Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten hat.

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der W. GmbH & Co KG (Rechtsvorgängerin), bei welcher der am 10.11.1939 geborene B. vom 22.8.1961 bis 31.5.2000 als Expedient in der Niederlassung S. beschäftigt war. Auf Grund der Entscheidung der Rechtsvorgängerin, ua die Niederlassung S. ab 2.10.1999 stillzulegen, schloss sie jedenfalls vor dem 23.9.1999 mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan (Betriebsregelungen) ab. Die Betriebsregelungen sahen insbesondere die Übernahme der betroffenen Arbeitnehmer auf zumutbare gleichwertige Arbeitsstellen in anderen Niederlassungen und entsprechende Zusatzleistungen (Fahrgeldzuschuss, Umzugskostenvergütung) sowie eine Abfindungsregelung vor. Die Garantieleistungen für Beschäftigte, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten, sollte zusammen mit dem zu zahlenden Alg einen Zahlbetrag in ungefährer Höhe des bisherigen Arbeitsentgelts bis zur Berentung sicherstellen.

Dementsprechend bot die Rechtsvorgängerin dem B. mit Schreiben vom 23.9.1999 eine Weiterbeschäftigung in der Niederlassung B. (NL-Angebot) an und bat ihn, mitzuteilen, ob er das Angebot oder die Leistungen aus den Betriebsregelungen in Anspruch nehmen wolle. Nachdem B. mit Unterschrift vom 29.9.1999 auf dem Schreiben mitgeteilt hatte, er nehme das NL-Angebot nicht an, kündigte sie ihm mit weiterem Schreiben vom 27.10.1999 zum 31.5.2000 unter Bezugnahme auf die vorher abgeschlossenen Betriebsregelungen. B. erhielt eine Abfindung, welche der Höhe nach den Betriebsregelungen für Arbeitnehmer nach Vollendung des 58. Lebensjahres entsprach.

Die Beklagte bewilligte B. auf seine Arbeitslosmeldung am 28.3.2000 für den Zeitraum vom 1.6.2000 bis 30.9.2001 Alg und übernahm die Sozialversicherungsbeiträge mit Ausnahme des Zeitraums vom 24.4. bis 26.7.2001, in dem B. arbeitsunfähig war und ab 5.6.2001 Krankengeld erhielt. Seit dem 1.10.2001 erhält B. eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Beklagte forderte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin für den Zeitraum vom 1.6.2000 bis 31.8.2001 Erstattungsbeträge in Höhe von insgesamt ca 20.000 Euro.

Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die Erstattungspflicht seien erfüllt. Der Befreiungstatbestand des § 147a Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III greife nicht ein. Denn die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe das Arbeitsverhältnis mit B. nicht durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die ausgesprochene Kündigung sozial gerechtfertigt sei, weil sie nur Bestandteil einer vorherigen verdeckten Aufhebungsvereinbarung zwischen der Rechtsvorgängerin und B. gewesen sei. In dem Schreiben der Rechtsvorgängerin der Klägerin vom 23.9.1999 sei bei verständiger Auslegung ein Angebot zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu sehen, welches durch das spätere Kündigungsschreiben vom 27.10.1999 nur im Einzelnen entsprechend der Vereinbarung ausgeführt sei. An diesem Ergebnis ändere auch nicht, dass die Betriebsparteien bereits zuvor die Modalitäten für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses in ihren Betriebsregelungen vereinbart hätten.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Auch wenn Aufhebungsverträge bislang jedenfalls nach der Rechtsprechung des BSG zur Verwirklichung des Befreiungstatbestandes des § 147a Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III nicht als ausreichend angesehen worden seien, müsse dies zumindest im Lichte der vorliegenden Situation anders gewertet werden. Denn hier habe der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen und sich gerade nicht der Prüfung der die Kündigung sozial rechtfertigenden Gründe entzogen. Das LSG habe im Übrigen im Rahmen der Feststellung des Inhalts der rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen anerkannte Auslegungsgrundsätze ( § § 133, 157 BGB) verletzt.

SG Darmstadt - S 1/11 AL 57/02 -
Hessisches LSG - L 7 AL 138/05 -

3) 11.30 Uhr - B 11 AL 24/08 R - N. ./. BA

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der beklagten BA zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nach Durchführung eines für die Klägerin erfolgreichen Widerspruchsverfahrens.

Nach Einschaltung eines Rechtsanwalts hob die Beklagte mit Abhilfebescheid einen gegenüber der Klägerin ergangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid in vollem Umfang auf und teilte mit, dass die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen auf Antrag erstattet würden. Der Prozessbevollmächtigte reichte sodann eine Kostennote bei der Beklagten ein, die einen Gesamtbetrag in Höhe von 440,80 Euro auswies und ua eine Geschäftsgebühr von 240 Euro (Geschäftsgebühr, Nr 2500 des Vergütungsverzeichnisses -VV- zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -RVG- aF, jetzt: Nr 2400 VV RVG nF) sowie eine weitere Geschäftsgebühr von 120 Euro (Nr 2501 VV RVG aF, jetzt: Nr 2401 VV RVG nF) umfasste.

Die Beklagte erstattete lediglich einen Betrag in Höhe von 162,40 Euro, ua unter Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr von 120 Euro (Geschäftsgebühr Nr 2501 VV RVG aF). Das SG hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, den geforderten Betrag in Höhe von weiteren 139,20 Euro zu erstatten. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe kein höherer Anspruch auf Kostenerstattung zu. Einschlägig für die Kostenerstattung im Vorverfahren sei die Nr 2501 VV RVG aF mit der Folge, dass unter Berücksichtigung des Zusatzes 2 zu dieser Gebührennummer allenfalls die Schwellengebühr von 120 Euro als billig iS des § 14 Abs 1 Satz 1 RVG anzusehen sei. Für eine weitergehende Erstattungspflicht der Beklagten bestehe keine Rechtsgrundlage. Nach den Regelungen des § 63 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 SGB X seien von der Beklagten lediglich die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. In § 17 Nr 1 RVG sei ausdrücklich geregelt, dass es sich beim Verwaltungs- und Vorverfahren um verschiedene Angelegenheiten handele, sodass sich die Klägerin nicht darauf berufen könne, sie habe ihren Prozessbevollmächtigten bereits im Anhörungsverfahren eingeschaltet.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Sie macht geltend, die geforderte Gebühr in Höhe von 240 Euro für das gesamte Verwaltungsverfahren unter Einschluss des Vorverfahrens ab Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes könne nach Maßgabe des § 14 Abs 1 Satz 1 RVG nicht unbillig sein. Der Vorteil der Reduzierung der weiteren Geschäftsgebühr nach Nr 2501 VV RVG aF für das Vorverfahren sei nur recht und billig, wenn dem Anwalt gegenüber seinem Mandanten bereits ein Anspruch auf die ungekürzte Geschäftsgebühr in Höhe von 240 Euro zustehe. Diese Kürzungsvorschrift diene allein dem Schutz des Auftraggebers, nicht dem Schutz der Behörde. Der Widerspruchsführer, der einen Anwalt beauftrage, dessen Hinzuziehung notwendig gewesen sei, habe einen Anspruch darauf, dass ihm zumindest die ungekürzte Geschäftsgebühr erstattet werde. Eine Auslegung dahingehend, dass im Rahmen der Erstattungsvorschrift des § 63 SGB X nur die Nr 2501 VV RVG aF zur Anwendung komme, sei verfassungswidrig.

SG Münster - S 15 AL 91/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 22/07 -