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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 39/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 11. März 2010

Terminvorschau Nr. 16/10

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 22. März 2010 über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 4 AS 69/09 R - M. ./. Rhein-Neckar-Kreis

Die Klägerin begehrt einen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 7 SGB II. Sie ist alleinstehend und bewohnt eine 45 qm große Wohnung, für die sie einen Mietzins von 380 Euro warm entrichtet. Im Oktober 2007 nahm sie eine Ausbildung auf, auf Grund derer sie neben der Ausbildungsvergütung Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB III bezog. Das an die Mutter der Klägerin gezahlte Kindergeld leitete diese an die Klägerin weiter. Ein Antrag auf Gewährung von Wohngeld vom 29.2.2008 wurde abschlägig beschieden. Der Beklagte lehnte den von der Klägerin beantragten Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung mit der Begründung ab, in der BAB seien 218 Euro Unterkunftsbedarf enthalten. Unter Berücksichtigung des Kindergeldes sei daher ihr Unterkunftsbedarf gedeckt (323,37 Euro Unterkunftsbedarf minus 218 Euro BAB für Unterkunft minus 154 Euro Kindergeld). Dem ist das SG gefolgt. Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin den Gerichtsbescheid sowie die Bescheide des Beklagten aufgehoben und den Beklagten verurteilt, der Klägerin ab dem 29.2.2008 einen Zuschuss zu ihren ungedeckten Unterkunftskosten nach § 22 Abs 7 SGB II in Höhe von monatlich 141 Euro und ab dem 1.7.2008 von 162 Euro zu gewähren. Es stellt darauf ab, dass die Berechnung des Zuschusses nach den Vorschriften des SGB III zu erfolgen habe, sodass das Kindergeld abweichend von § 11 Abs 1 SGB II nicht bedarfsmindernd bei der Berechnung des ungedeckten Bedarfs zu berücksichtigen sei. Von der Warmmiete in Höhe von 380 Euro sei daher der Unterkunftsanteil aus der BAB in Höhe von 197 bzw 218 Euro abzuziehen. Hieraus ergebe sich dann der Zuschussbetrag.

Der Beklagte rügt mit seiner Revision - unter Bezugnahme auf seine Argumentation aus dem Verwaltungsverfahren - eine Verletzung des § 22 Abs 7 SGB II.

SG Mannheim - S 1 AS 1268/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 AS 3286/09 -


2) 10.00 Uhr - B 4 AS 39/09 R - W. ./. ARGE Köln

In diesem Fall ist die Höhe des Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 7 SGB II streitig. Die 1983 geborene Klägerin ist verheiratet, hat ein Kind, für das im streitigen Zeitraum Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich gezahlt worden ist und bewohnt gemeinsam mit ihrer Familie eine Mietwohnung, deren Warmmiete 743 Euro monatlich beträgt. Zunächst erhielten alle drei Familienmitglieder Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw Sozialgeld einschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung von der Beklagten. Nachdem die Klägerin im September 2006 eine Ausbildung begonnen hatte, stellte die Beklagte die Alg II-Zahlung für die Klägerin ein. Die Klägerin erhielt neben der Ausbildungsvergütung eine BAB nach dem SGB III. Auf ihren Antrag bewilligte die Beklagte einen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 7 SGB II in Höhe von 50,66 Euro monatlich. Mit ihrem Begehren nach einem höheren Zuschuss war die Klägerin vor dem SG und dem LSG erfolglos. Das LSG folgert aus dem Wortlaut des § 22 Abs 7 SGB II, dass sich der maßgebliche Bedarf an Unterkunftskosten nach dem SGB III bzw dem BAföG richten solle. Diese Auffassung werde durch die Systematik des Gesetzes bestätigt. Nach § 19 SGB II sei der Zuschuss ausdrücklich kein Alg II und sollten damit die Zuschussempfänger gerade nicht den Leistungsberechtigten nach dem SGB II gleichgestellt werden. Auch die Gesetzesbegründung bestätige dieses Ergebnis, denn danach sei lediglich ein Ausgleich durch das SGB II für die Pauschalierung der Unterkunftsbedarfe im BAföG und SGB III bezweckt.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 22 Abs 7 SGB II. Zur Begründung führt sie aus, der ungedeckte Unterkunftsbedarf müsse konkret nach den Regeln des SGB II ermittelt werden, woraus sich in ihrem Falle ein höherer Zuschuss ergebe.

SG Köln - S 3 AS 90/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AS 40/08 -


3) 11.00 Uhr - B 4 AS 59/09 R - W. ./. ARGE Köln

Der Kläger beansprucht einen Mehrbedarf für erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen für die Zeit vom 1.12.2006 bis 31.5.2007. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 90. Er hatte mit der beklagten Arbeitsgemeinschaft in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart, dass er Kontakt zu dem Integrationsfachdienst aufnehmen und die Betreuung durch diesen nachweisen solle. Im streitigen Zeitraum erfolgte die Betreuung durch den Integrationsfachdienst in der Weise, dass der Kläger dort zweimal monatlich vorsprach. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Leistungen ohne den Mehrbedarfszuschlag nach § 21 Abs 4 SGB II.

Das SG hat die Beklagte verurteilt, einen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 109 Euro zu zahlen. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos: Der Kläger habe Anspruch auf den Mehrbedarf, weil es sich bei der Betreuung durch den Integrationsfachdienst um eine "Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben" gehandelt habe. Für eine Ausnahme für die Beratung und Vermittlung von diesen Leistungen bestehe kein Raum. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 21 Abs 4 SGB II. Dem Kläger seien keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt worden.

SG Köln - S 20 AS 84/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 65/08 -


4) 11.45 Uhr - B 4 AS 62/09 R - R.B. ua ./. ARGE Rhein-Sieg

Die Kläger begehren die Übernahme der Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006. Sie erhielten ab 1.1.2005 durchgehend Leistungen nach dem SGB II, die im Jahr 2006 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich gezahlten Miete und der vom Vermieter geforderten Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen (incl der Kosten für Warmwasserbereitung) beinhalteten und vollständig an den Vermieter weitergeleitet wurden. Nach einer Erhöhung der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen ab 1.1.2007 auf 285 Euro monatlich bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 1.1.2007 bis 31.5.2007 SGB II-Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 835,14 Euro. Die Kläger reichten das Schreiben des Vermieters vom 21.3.2007, mit dem dieser die Kläger aufforderte, die nach der Heiz- und Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006 zu wenig gezahlten Beträge in Höhe von 1.413 Euro bis zum 30.4.2007 auf sein Konto zu überweisen, erst am 4.6.2007 bei der Beklagten ein. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Nachforderung ab, weil es sich - nach Ablauf der vom Vermieter eingeräumten Frist zur Begleichung der Rechnung - nicht mehr um laufende Unterkunftskosten, sondern um Schulden handele. Das LSG hat das zusprechende Urteil des SG dem Grunde nach bestätigt und die Beklagte verurteilt, den Klägern "auf die Heiz- und Nebenkostenabrechnung vom 21.3.2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 976 Euro zu gewähren". Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten wandelten sich nicht in Mietschulden gemäß § 22 Abs 5 SGB II, wenn sich der Hilfebedürftige mit der Erfüllung der Nachforderung in Verzug befinde. Allerdings könnten die nachforderten Kosten nicht in voller Höhe übernommen werden, weil hiervon die Kosten der Warmwasserbereitung abzusetzen seien.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 22 Abs 1 und 5 SGB II. Der Begriff der Mietschulden umfasse alles, was zur Zahlung fällig, aber seitens des Mieters dennoch nicht geleistet worden sei.

SG Köln - S 6 AS 246/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 44/08 -


5) 12.30 Uhr - B 4 AS 68/09 R - P. ./. ARGE Freiburg

Der Kläger stand im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen. Im Dezember 2006 erfuhr die Beklagte, dass er seit 1.12.2006 als Thekenkraft in Vollzeit arbeitete. Zu den Gründen der Kündigung führte die Arbeitgeberin gegenüber der Beklagten aus, der Kläger habe die Gäste unfreundlich behandelt, die Arbeit nach einer Erkrankung nicht mehr aufgenommen und eine AU-Bescheinigung erst nach zweiwöchiger Fehlzeit vorgelegt. Die Beklagte senkte daraufhin die Regelleistung für die Zeit vom 1.6. bis 31.8.2007 um 30 vH ab.

Das SG Freiburg hat den Absenkungsbescheid aufgehoben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, mangels Rechtsfolgenbelehrung seien die Voraussetzungen des zunächst als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommenden § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1c SGB II nicht erfüllt. Es könne dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach dem SGB III erfüllt seien. Diese Vorschrift sei jedenfalls nicht für Zeiträume anwendbar, in denen ein Sperrzeittatbestand während des Bezugs von Alg II verwirklicht werde. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Ergänzend hat es ausgeführt, gegen eine gleichzeitige Anwendbarkeit des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1c SGB II und des § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II spreche, dass der SGB II-Träger dann auf die Sperrzeitenregelung des § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II zurückgreifen könne, wenn die in Abs 1 genannten Voraussetzungen, zB mangels Rechtsfolgenbelehrung, nicht vorlägen. Wenn ein Bedürftiger zum Zeitpunkt der Aufnahme einer Tätigkeit und während der Obliegenheitsverletzung im Leistungsbezug des SGB II-Trägers stehe, sei diesem jedoch die Vornahme einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung möglich und müsse ihm abverlangt werden.

Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II. Es handele sich hier um eine neben § 31 Abs 1 SGB II anwendbare Rechtsvorschrift, durch die ein Rückgriff auf § 144 Abs 1 Nr 1 SGB III, der die Sanktionierung bei Verlust des Beschäftigungsverhältnisses durch arbeitsvertragswidriges Verhalten regele, möglich sei.

SG Freiburg - S 3 AS 4356/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 6013/08 -