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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 2.3.2010 - B 5 KN 1/07 R -, Urteil des 5. Senats vom 2.3.2010 - B 5 R 104/07 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. Februar 2010

Terminvorschau Nr. 11/10

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. März 2010 über zwei Revisionen aus der allgemeinen Rentenversicherung zu verhandeln und zu entscheiden.


1) 10.30 Uhr - B 5 KN 1/07 R - M. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Die Parteien streiten über die Höhe der Altersrente des Klägers. Der Kläger ist 1939 im heutigen Polen geboren, deutscher Staatsangehöriger und im Besitz des Ausweises für Flüchtlinge und Vertriebene "A". Nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im November 1983 erhielt er Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit. Dabei wurden die in Polen zurückgelegten Beschäftigungszeiten nach Maßgabe des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung übernommen. 1988 wurde die Rente, eine Knappschaftsrente, wegen Berufsunfähigkeit (BU) auf Dauer umgewandelt und dabei ua 14 Monate Fachschulausbildung vom 27.11.1955 bis 31.12.1956 und 59 Monate Hochschulausbildung vom 27.11.1960 bis 30.9.1965 berücksichtigt. Ab dem 1.1.2000 erhielt der Kläger antragsgemäß Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige und Erwerbsunfähige. Die in Polen zurückgelegten Beitragszeiten des Klägers wurden wiederum nach dem genannten Sozialversicherungsabkommen berücksichtigt, die Zeit der Fachschulausbildung jedoch erst ab Vollendung des 17. Lebensjahres (November 1956) angerechnet. Von den Zeiten der schulischen Ausbildung des Klägers wurden bei der Rentenbemessung insgesamt 46 Monate berücksichtigt und vom belegungsfähigen Gesamtzeitraum abgezogen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Vorbringen, seine Altersrente sei lediglich um 12,5 % höher als die vorherige BU-Rente. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG führte aus, seit der Rentenreform 1992 seien Zeiten der Fachschulausbildung und Hochschulausbildung nur noch nach vollendetem 17. Lebensjahr und nur noch im Gesamtumfang von bis zu acht Jahren berücksichtigt worden.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung nach § 72 SGB VI sei die Zeit der Hochschulausbildung (1.1.1963 bis zum 30.9.1965, 33 Monate) entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vom 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 1) zu Unrecht nicht als beitragsfreie Zeit vom belegungsfähigen Zeitraum abgezogen worden. Das Gesetz setze nicht voraus, dass die beitragsfreien Zeiten auch anrechenbar und bewertbar seien.

Der 13. Senat des BSG hat auf Anfrage des erkennenden Senats mitgeteilt, nicht an der Rechtsauffassung festzuhalten, dass bei der Gesamtleistungsbewertung die Anzahl der belegungsfähigen Monate auch um diejenigen Zeiten einer schulischen Ausbildung zu vermindern ist, die wegen Überschreitung der Höchstdauer gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI in der vom 1.1.1997 bis 31.12.2001 geltenden Fassung nicht als Anrechnungszeit zu berücksichtigen und zu bewerten sind.

SG Gießen - S 6 KN 533/01 -
Hessisches LSG - L 5 R 3/05 KN -


2) 11.30 Uhr - B 5 R 104/07 R - K. ./. Deutsche Rentenversicherung Schwaben

Der Kläger absolvierte vom 5.2.2004 bis zum 28.7.2005 und vom 17.9. bis Oktober 2005 bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben (Weiterbildung). Während des ersten Zeitraums war er jeweils von Montag bis Mittwoch bei seinem bisherigen Arbeitgeber beschäftigt. Die Maßnahme fand jeweils von Donnerstag bis Samstag statt. Für Schulungstage am Donnerstag und Freitag nahm der Kläger jeweils unbezahlten Urlaub. Während des zweiten Zeitraums wurde die Weiterbildung nur Samstags durchgeführt. Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 29.4.2004 Übergangsgeld ab 5.2.2004 in Höhe von kalendertäglich 51,81 Euro. Im Bescheid heißt es "Anspruch auf Übergangsgeld besteht nur an den vertraglich geregelten Arbeitstagen, an denen unbezahlter Urlaub beantragt wurde. An den Samstagen besteht somit kein Übergangsgeldanspruch, da es sich nicht um einen arbeitsvertraglich geregelten Arbeitstag handelt." Der Kläger hat hiergegen erfolglos Widerspruch eingelegt. Er ist der Meinung, bei der Berechnung des Übergangsgeldes sei das Nettoarbeitsentgelt unzutreffend berechnet worden. Vor dem SG hat der Kläger beantragt, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und den Rentenversicherungsträger zu verurteilen, ihm einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen. Er hat ausgeführt, dass "lediglich die Höhe des zu bewilligenden Übergangsgeldes" streitig sei, und im Rahmen der Berechnung des Übergangsgeldes "2 reguläre Arbeitstage" des Schulbesuchs zugrunde gelegt. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und den Rentenversicherungsträger verurteilt, dem Kläger für jeden Kalendertag der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in Höhe von 55,21 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revision wendet sich der Rentenversicherungsträger im dagegen, dass ihn das LSG zur Zahlung von Übergangsgeld auch an Samstagen verurteilt hat.

SG Augsburg - S 5 R 543/04 -
Bayerisches LSG - L 16 R 889/05 -