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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 2.3.2010 - B 12 R 10/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 2.3.2010 - B 12 AL 1/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 2.3.2010 - B 12 R 5/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. Februar 2010

Terminvorschau Nr. 12/10

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. März 2010 nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen zu Fragen in der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung zu entscheiden:

1) 10.00 Uhr - B 12 AL 1/09 R - Dr. U. ./. Bundesagentur für Arbeit

Umstritten ist, ob der Kläger auf seinen Antrag freiwillig nach dem Recht der Arbeitsförderung versichert ist.

Der Kläger war bis Juli 2004 versicherungspflichtig beschäftigt. Seit dem 1.7.2004 ist er aufgrund eines Dienstvertrages als Vorstand der A.S. AG tätig. Im Januar 2006 hat der Kläger sämtliche Aktien dieser AG erworben. Seinen daraufhin gestellten Antrag, ihn nach dem Recht der Arbeitsförderung als Selbstständigen freiwillig zu versichern, lehnte die Beklagte ab. Der Kläger sei als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft versicherungsfrei. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, der Kläger sei zwar als Vorstand einer AG, der zugleich sämtliche Aktien dieser AG halte, selbstständig tätig. Er sei aber als Vorstand einer AG nach dem SGB III versicherungsfrei und damit nicht zur freiwilligen Versicherung berechtigt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision des Klägers.

SG Düsseldorf - S 25 AL 134/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AL 72/07 -


2) 10.45 Uhr - B 12 R 5/09 R - F.C.M. GmbH ./. DRV Baden-Württemberg
20 Beigeladene

Die Beteiligten streiten darüber wie Sachbezüge beitragsrechtlich zu berücksichtigen sind.

Das klagende Unternehmen, das nicht tarifgebunden ist, bot den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern im Jahre 1998 an, ihnen ein betriebliches Fahrzeug ihrer Wahl zu stellen, das sie privat nutzen könnten. Voraussetzung sei eine angemessene Reduzierung der Arbeitsvergütung. Die Versteuerung der privaten Nutzung erfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Die beigeladenen Arbeitnehmer machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Es wurde jeweils individuell für den Arbeitnehmer die Art des Fahrzeugs und die Höhe des Betrags, der als Nutzungsentgelt für die private Nutzung des Firmenwagens vom bisherigen Bruttolohn abzuziehen war, schriftlich vermerkt. Die auf dieser Grundlage erstellten monatlichen Lohnabrechnungen wiesen ua die sich aus den geleisteten Stunden und dem Stundenlohn ergebende monatliche Vergütung, als Abzug von dieser das Nutzungsentgelt und als zu versteuernden sowie sozialversicherungspflichtigen Geldwert der privaten Nutzung monatlich 1 vH des Neuwerts des Fahrzeugs sowie Kosten für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz aus. Für die Berechnung der zu zahlenden Steuer und Gesamtsozialversicherungsbeiträge berücksichtigte die Klägerin zum einen den um das Nutzungsentgelt reduzierten Betrag der monatlichen Vergütung und zum anderen den nach den steuerrechtlichen Regelungen errechneten Geldwert der privaten Nutzung des Firmenwagens. Die Beklagte forderte nach einer Betriebsprüfung Beiträge nach. Sie legte als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt den bei den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Bruttolohn zugrunde. Die Nachforderung berechnete sie aus dem Differenzbetrag zwischen dem vom Arbeitgeber bisher berücksichtigten Nutzungswert des Kfz und dem Betrag, der vom Arbeitgeber jeweils als Nutzungswert tatsächlich berechnet worden war. Sie vertrat dazu die Ansicht, sozialversicherungspflichtiges Entgelt der Arbeitnehmer sei der Bruttolohn. Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zum privaten Gebrauch überlasse, so sei der private Nutzungswert ein geldwerter Vorteil und damit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Hier habe die Klägerin den privaten Nutzungswert anhand der sog 1 vH Regelung als geldwerten Vorteil verbeitragt, zugleich jedoch den Bruttolohn um einen - höheren - individuellen Betrag bei jedem Arbeitnehmer gekürzt. Eine solche Entgeltumwandlung sei nur beachtlich, wenn sie arbeitsrechtlich zulässig, schriftlich niedergelegt und auf künftig fällig werdende Entgeltbestandteile gerichtet sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Den Widerspruch der Klägerin, die geltend machte, hier sei eine arbeitsrechtlich zulässige Entgeltumwandlung wirksam vereinbart worden, wies die Beklagte zurück. Sie berief sich nunmehr darauf, dass aus den vorgelegten Lohnabrechnungen ersichtlich sei, dass die Voraussetzungen der Entgeltumwandlung überhaupt nicht erfüllt seien. Das SG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide der Beklagten über die Beitragsforderung aufgehoben. Die Klägerin habe die Beiträge zur Sozialversicherung zutreffend unter Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts und des Werts der jeweils überlassenen Kraftfahrzeuge nach der Regelung für Sachbezüge berechnet. Die Parteien hätten hier eine echte Entgeltumwandlung vereinbart, dh eine Minderung des Arbeitsentgelts um den Betrag des errechneten Nutzungsentgelts. Diese Entgeltumwandlung sei sozialversicherungsrechtlich beachtlich.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie macht geltend, die geänderten Entgeltvereinbarungen seien hier beitragsrechtlich unbeachtlich, weil sie nicht schriftlich niedergelegt seien. Wenn solche Entgeltvereinbarungen nicht schriftlich niedergelegt seien, seien sie praktisch nicht nachzuvollziehen. Die beigebrachten Unterlagen konnten im Übrigen auch nicht nachweisen, dass überhaupt eine Minderung des Arbeitsentgelts vereinbart worden sei.

SG Reutlingen - S 3 R 3561/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 R 4672/07 -


3) 11.45 Uhr - B 12 R 10/09 R - Sch. ./. DRV Bund

Umstritten ist, ob die Versicherungspflicht als sog arbeitnehmerähnlich tätiger Selbstständiger dann ausgeschlossen ist, wenn der nur für einen Auftraggeber tätige Selbstständige daneben noch abhängig beschäftigt ist.

Die Klägerin ist seit 1977 in einem Universitätsklinikum abhängig beschäftigt und unterliegt insoweit der Rentenversicherungspflicht. Seit dem 1.1.2000 war die Klägerin außerdem neben ihrer Beschäftigung für eine GmbH als Handelsvertreterin selbstständig tätig. Im Jahr 2004 bezog sie aus dieser Tätigkeit als Handelsvertreterin Provisionen von über 20.000 Euro. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 21.2.2002 fest, dass die Klägerin in ihrer selbstständigen Tätigkeit ab 1.1.2000 versicherungspflichtig sei. Während des Widerspruchsverfahrens befreite sie die Klägerin für die Zeit vom 26.6.2000 bis 1.1.2003 von der Versicherungspflicht als Selbstständige. Im Übrigen wies sie den Widerspruch der Klägerin zurück. Während des Klageverfahrens schlossen die Beteiligten vor dem SG einen Vergleich, wonach die Klägerin in der Zeit vom 2.1.2003 bis 31.12.2003 nicht versicherungspflichtig als Selbstständige gewesen sei und sich die Frage der Versicherungspflicht für die Zeit vom 1.1. bis 25.6.2000 nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Versicherungspflicht im Jahre 2004 richten solle. Soweit die durch den Bescheid vom 10.12.2002 festgestellte Versicherungspflicht als Selbstständige danach für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2004 noch streitig ist, hat das SG diesen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin sei als Selbstständige nicht versicherungspflichtig gewesen, weil sie nicht nur für einen Auftraggeber tätig gewesen sei. Zu berücksichtigen seien auch die Einnahmen aus ihrer Beschäftigung. Unter Berücksichtigung dieser Einnahmen ergebe sich, dass sie nicht im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber selbstständig tätig gewesen sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten. Sie macht geltend, bei der Beurteilung, ob Versicherungspflicht bestehe oder nicht, seien die selbstständige Tätigkeit und die abhängige Beschäftigung getrennt zu beurteilen. Die Frage, ob der selbstständig Tätige nur für einen Auftraggeber tätig sei, sei nur unter Berücksichtigung der Auftraggeber für die selbstständige Tätigkeit zu entscheiden und nicht unter Berücksichtigung der daneben ausgeübten abhängigen Beschäftigung.

SG Ulm - S 10 R 1982/03 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 R 6176/06 -