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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 2.3.2010 - B 5 KN 1/07 R -, Urteil des 5. Senats vom 2.3.2010 - B 5 R 104/07 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 2. März 2010

Terminbericht Nr. 11/10 (zur Terminvorschau Nr. 11/10)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 2. März 2010 mündlich verhandelten Fälle.


1) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger höhere Altersrente zu bewilligen. Rechtlicher Prüfungsmaßstab des vorliegenden Falles sind die Vorschriften des § 72 und § 58 SGB VI in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes von 1996. Innerhalb der Grundbewertung sind danach nur solche Zeiten einer schulischen Ausbildung beitragsfreie Zeiten iS des § 72 Abs 3 Nr 1 SGB VI, welche die gesetzliche Höchstdauer nicht überschreiten. Die gesetzliche Höchstdauer ergibt sich aus § 58 SGB VI. Die hierzu vom früher zuständig gewesenen, jetzt jedoch nicht mehr für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen 4. Senat des BSG im Urteil vom 18.10.2005 vertretene Ansicht gibt der erkennende Senat in Übereinstimmung und nach entsprechender Anfrage beim 13. Senat des BSG auf. Der belegungsfähige Gesamtzeitraum ist zugunsten des Versicherten um solche Ausbildungszeiten zu kürzen, die die gesetzliche Höchstdauer nicht überschreiten. Die Höchstdauerbegrenzung ist Teil der Begriffsdefinition bzw Tatbestandsvoraussetzung der Anrechnungszeit. Die Höchstdauerbegrenzung regelt nicht lediglich den Umfang der Anrechnung und Bewertung. Vielmehr ist nur eine im Rahmen der gesetzlichen Höchstdauer liegende Ausbildungszeit begrifflich als eine beitragsfreie und damit nicht belegungsfähige Zeit iS von § 72 Abs 3 Nr 1 SGB VI anzusehen, die von dem belegungsfähigen Gesamtzeitraum abzuziehen ist. Negativ formuliert: Über die Höchstgrenze hinausgehende Zeiten der schulischen Ausbildung sind keine Anrechnungszeiten und können damit nicht vom belegungsfähigen Gesamtzeitraum abgezogen werden.

SG Gießen - S 6 KN 533/01 -
Hessisches LSG - L 5 R 3/05 KN -
Bundessozialgericht - B 5 KN 1/07 R -


2) Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben, soweit die Beklagte darin verurteilt worden ist, dem Kläger auch für diejenigen Samstage Übergangsgeld zu gewähren, an denen der Kläger an Maßnahmen am Arbeitsleben teilgenommen hat. Der Verurteilung der Beklagten stand insoweit die Bestandskraft des Bewilligungsbescheides entgegen.

Der Kläger hat den Bescheid mit seinem Widerspruch und in der ersten Instanz nur insoweit angefochten, als ihm für die zwei regulären Arbeitstage, an denen er die Schule besucht hat - dh Donnerstag und Freitag - Übergangsgeld lediglich in Höhe von 51,81 Euro, nicht dagegen in Höhe von 71,76 Euro gewährt worden ist. Nicht angefochten wurde der Bescheid, soweit dem Kläger für Samstag kein Übergangsgeld bewilligt worden ist. Der Bescheid ist insoweit bestandskräftig geworden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides und der angefochtenen Bescheide zu verurteilen, ihm Übergangsgeld täglich zu zahlen. Das LSG hat dieses Klagebegehren dahin verstanden, dass der Kläger Übergangsgeld auch für Samstage beansprucht, und die Beklagte entsprechend verurteilt. Zu Unrecht, denn die so verstandene Klage war angesichts der Bestandskraft des Bescheides abzuweisen.

SG Augsburg - S 5 R 543/04 -
Bayerisches LSG - L 16 R 889/05 -
Bundessozialgericht - B 5 R 104/07 R -