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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 2.3.2010 - B 12 R 10/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 2.3.2010 - B 12 AL 1/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 2.3.2010 - B 12 R 5/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 3. März 2010

Terminbericht Nr. 12/10 (zur Terminvorschau Nr. 12/10)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 2. März 2010.

1) In diesem Rechtsstreit war umstritten, ob der Kläger nach dem Recht der Arbeitsförderung auf seinen Antrag hin freiwillig versichert ist. Die Beklagte, das SG und das LSG hatten das Recht zur freiwilligen Versicherung abgelehnt.

Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Der Kläger ist alleiniger Aktionär und alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. Als solcher ist er zwar selbstständig tätig. Das Antragsrecht zur freiwilligen Versicherung nach dem Recht der Arbeitsförderung hat er jedoch nicht. Für das Recht zur freiwilligen Versicherung gelten nach § 28a SGB III die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit entsprechend. Dies bedeutet, dass für eine selbstständige Tätigkeit das Recht zur freiwilligen Versicherung nicht besteht, wenn eine vergleichbare Tätigkeit, ausgeübt in Form der abhängigen Beschäftigung, nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungsfrei wäre. Da Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft die abhängig beschäftigt sind, in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind, gilt dies auch für Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft, die zB wegen Besitzes der Aktienmehrheit selbstständig tätig sind.

SG Düsseldorf - S 25 AL 134/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AL 72/07 -
Bundessozialgericht - B 12 AL 1/09 R -


2) In diesem Rechtsstreit war umstritten, wie der Wert von Sachbezügen der beigeladenen Arbeitnehmer beitragsrechtlich zu beurteilen war. Das LSG hatte die Rechtsansicht der klagenden Arbeitgeberin bestätigt und die Beitragsnachforderung der Beklagten aufgehoben.

Die Revision der Beklagten ist erfolglos geblieben. Die beigeladenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten von der Arbeitgeberin ihre Entlohnung einerseits in Form von Barlohn und andererseits in Form eines Pkw. Dieser war ihnen vom Arbeitgeber überlassen und der Wert in Rechnung gestellt worden. Die Arbeitgeberin hat für die Berechnung der Steuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu Recht zum einen den Betrag des Barlohns und zum anderen den Wert der überlassenen Kraftfahrzeuge als Sachbezug mit 1 vH des Preises entsprechend der steuerrechtlichen Regelung für die Überlassung eines Kfz zugrunde gelegt. Das LSG hat festgestellt, dass die Arbeitgeberin sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Überlassung der Kraftfahrzeuge jeweils eine sog Entgeltumwandlung vereinbart haben. Die arbeitsrechtlich zulässige und wirksame Entgeltumwandlung hat sowohl im Steuer- als auch im Sozialversicherungsrecht zur Folge, dass nur der nach der Entgeltumwandlung verbleibende Barlohnanspruch als Arbeitsentgelt beitragspflichtig ist und der daneben bestehende Sachbezug nach den Vorschriften für Sachbezüge beitragsrechtlich zu bewerten ist. Der Ansicht der Beklagten, die für die Wirksamkeit einer Entgeltvereinbarung im Sozialversicherungsrecht besondere Formerfordernisse fordert, ist der Senat nicht gefolgt. Die Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung ist vielmehr allein danach zu beurteilen, ob sie arbeitsrechtlich zulässig und wirksam ist, ohne dass für deren Beachtlichkeit im Beitragsrecht der Sozialversicherung besondere zusätzliche Erfordernisse aufgestellt werden dürfen.

SG Reutlingen - S 3 R 3561/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 R 4672/07 -
Bundessozialgericht - B 12 R 5/09 R -


3) In diesem Rechtsstreit war umstritten, ob die Klägerin in ihrer Tätigkeit als selbstständige Handelsvertreterin in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Das LSG hatte dies verneint, weil die Klägerin auch abhängig beschäftigt war.

Auf die Revision der Beklagten ist das angefochtene Urteil des LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen worden. Die Klägerin war in dem hier allein streitbefangenen Zeitraum Januar bis Dezember 2004 als Handelsvertreterin für ein Unternehmen selbstständig tätig. Insoweit war sie als sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht war nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin in dieser Zeit neben ihrer selbstständigen Tätigkeit auch noch abhängig beschäftigt war. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Frage, ob ein selbstständig Tätiger wegen der Tätigkeit für nur einen Auftraggeber versicherungspflichtig ist, sich allein danach beurteilt, ob ein oder mehrere Auftraggeber für die selbstständige Tätigkeit vorhanden sind. Ein daneben bestehendes abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist nicht zu berücksichtigen (vgl Urteil vom 4.11.2009 - B 12 R 7/08 R). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

SG Ulm - S 10 R 1982/03 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 R 6176/06 -
Bundessozialgericht - B 12 R 10/09 R -