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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 17.3.2010 - B 6 KA 19/09 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.3.2010 - B 6 KA 13/09 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.3.2010 - B 6 KA 41/08 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.3.2010 - B 6 KA 15/09 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.3.2010 - B 6 KA 3/09 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.3.2010 - B 6 KA 18/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 4. März 2010

Terminvorschau Nr. 14/10

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. März 2010 über sieben Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

1) 9.30 Uhr - B 6 KA 3/09 R - Dr. T. ./. KÄV Hessen

Im Streit steht die Berechtigung des als Facharzt für Innere Medizin ohne Schwerpunkt zugelassenen Klägers, im Rahmen der von ihm durchgeführten belegärztlichen Behandlungen auch ab Quartal II/2005 bestimmte gastroenterologische und pneumologische Leistungen abzurechnen.

Widerspruch und Klage gegen die ablehnende Entscheidung der beklagten KÄV sind erfolglos geblieben. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Leistungen könnten nach den Regelungen des EBM-Ä nur von Fachärzten mit Schwerpunkt Gastroenterologie bzw Pneumologie abgerechnet werden; der Kläger sei auch als Belegarzt an den EBM-Ä gebunden.

Mit seiner Revision rügt der Kläger, der EBM-Ä enthalte für den stationären Bereich keine speziellen Abgrenzungsregelungen. Ohnehin sei es dem Bewertungsausschuss nicht gestattet, durch Regelungen des EBM-Ä strukturellen Einfluss auf die stationäre Leistungserbringung zu nehmen.

SG Marburg - S 12 KA 998/06 -
Hessisches LSG - L 4 KA 44/07 -


2) bis 5) 10.30 Uhr - B 6 KA 41/08 R - A. ./. KÄV Hessen
- B 6 KA 15/09 R - Dr. S. ./. KÄV Baden-Württemberg
- B 6 KA 18/09 R - Dr. P. ./. KÄV Baden-Württemberg
- B 6 KA 19/09 R - Dr. F. ./. KÄV Baden-Württemberg

Die Verfahren 2) bis 5) betreffen die Wirksamkeit von Vorschriften, die für Gemeinschaftspraxen (heute: Berufsausübungsgemeinschaften) eine höhere Honorierung als für Vertragsärzte in Einzelpraxis vorsehen.

Nach den Vorschriften im EBM-Ä in der seit dem 1.4.2005 geltenden Fassung und in dem Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 zur Bildung von Regelleistungsvolumina (RLV) erhalten Gemeinschaftspraxen beim Ordinationskomplex einen Aufschlag von mindestens 60 und höchstens 105 Punkten; ihre Fallpunktzahlen für das RLV werden - differenzierend nach arztgruppengleichen- bzw arztgruppenübergreifenden Praxen um Werte zwischen 30 und 130 Punkten - gegenüber Einzelpraxen erhöht. Die Honorarverteilungsverträge (HVV) der hier beklagten KÄVen - Hessen im Verfahren 2), Baden-Württemberg in den Verfahren 3) bis 5) - haben diese Vorgaben übernommen.

Die Kläger sind als Allgemeinärzte, Internisten bzw Gynäkologen jeweils in Einzelpraxen tätig. Ihre Klagen richten sich gegen Honorarbescheide für einzelne Quartale aus den Jahren 2005 und 2006. Sie beanstanden die Benachteiligung gegenüber Gemeinschaftspraxen. Sie halten den Bewertungsausschuss nicht für berechtigt, ohne ausdrücklich gesetzliche Ermächtigung eine strukturelle und weitgehende generelle Privilegierung von Gemeinschaftspraxen vorzugeben. Vertragsärztliche Leistungen je nach Organisationsform der Praxis in beträchtlichem Umfang unterschiedlich zu vergüten, sei mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar. Die vertragsärztliche Versorgung gerade im ländlichen Raum sei in Gefahr, wenn durch derartige Vergütungsregelungen die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in der herkömmlichen Form der Einzelpraxis wirtschaftlich unattraktiv werde.

Die Klagen sind vor den Sozialgerichten Marburg (Verfahren 2) und Stuttgart (Verfahren 3 bis 5) ohne Erfolg geblieben. Beide Gerichte haben zur Begründung auf die Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses, die gesetzliche Regelung des § 87 Abs 2a SGB V sowie die Rechtsprechung des BSG zur Zulässigkeit von Vergütungsaufschlägen für Gemeinschaftspraxen unter Geltung der Praxisbudgets (1997 bis 2003) Bezug genommen.

Mit ihren Sprungrevisionen halten die klagenden Ärzte an ihrer Auffassung einer verfassungswidrigen Benachteiligung von Einzelpraxen fest.

SG Marburg - S 12 KA 409/07 -
SG Stuttgart - S 5 KA 6893/06 -
SG Stuttgart - S 5 KA 127/07 -
SG Stuttgart - S 5 KA 5958/06 -


6) 12.30 Uhr - B 6 KA 43/08 R - Dr. B. ./. KÄV Baden-Württemberg
7 Beigeladene

Streitig ist die Höhe vertragsärztlichen Honorars für das Quartal II/2005.

Die beklagte KÄV setzte das Honorar des Klägers, eines Allgemeinmediziners, für das Quartal II/2005 auf der Grundlage des HVV fest, den sie mit den KKn mit Wirkung ab dem 1.4.2005 vereinbart hatte. Dieser sah die Vergütung nach Maßgabe von sog Individualbudgets und floatenden Punktwerten sowie für die über die Budgets hinausgehenden Leistungsmengen nach Maßgabe eines Punktwerts vor, der sich für diese aus dem dafür zurückbehaltenen Honoraranteil von 3 % des der Arztgruppe zugeordneten Honorarvolumens errechnete und für das Quartal II/2005 ca 0,4 Cent betrug.

Der Kläger machte mit seinem Widerspruch erfolglos geltend, die so ausgestaltete HVV-Regelung sei weder mit § 85 Abs 4 Satz 7 und 8 SGB V vereinbar noch könne sie auf Grund des Beschlusses des Bewertungsausschusses (BewA) vom 29.10.2004 Geltung beanspruchen.

Das vom Kläger angerufene SG hat die Beklagte verurteilt, über den Honoraranspruch des Klägers für das Quartal II/2005 erneut zu entscheiden. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Der HVV sei weder mit § 85 Abs 4 Satz 6 bis 8 SGB V vereinbar, noch sei er durch den Beschluss des BewA vom 29.10.2004 gedeckt. Er erfülle auch nicht die Voraussetzungen der Übergangsregelung dieses Beschlusses. Der HVV stelle keine Fortführung bereits vorhandener Steuerungsinstrumente dar, die in ihren Auswirkungen mit den Regelungen des § 85 Abs 4 SGB V vergleichbar seien. Vor allem gebe der HVV keine festen Punktwerte vor. Zudem führe er nicht den bis dahin gültigen HVM Nord-Württemberg fort, denn er weiche erheblich von diesem ab.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, das LSG habe die Regelungen ihres HVV zu Unrecht als unwirksam angesehen. Sie seien wirksam und der angefochtene Honorarbescheid rechtmäßig.

SG Stuttgart - S 5 KA 2804/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 2054/08 -


7) 14.30 Uhr - B 6 KA 13/09 R - M. ./. KÄV Berlin

Im Streit steht die Höhe der Vergütung für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen, die von Weiterbildungsassistenten erbracht wurden.

Der zur Weiterbildung ermächtigte Kläger nimmt als Facharzt für psychotherapeutische Medizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. In den streitbefangenen Quartalen III/2005 bis I/2006 beschäftigte er mit Genehmigung der beklagten KÄV zwei Weiterbildungsassistenten. Die Beklagte vergütete die zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen, soweit sie vom Kläger selbst erbracht worden waren, mit dem regionalen Mindestpunktwert, die von den Weiterbildungsassistenten erbrachten Leistungen hingegen nur mit ungestützten Punktwerten. Die Widersprüche des Klägers blieben erfolglos. Das SG hat die Beklagte verpflichtet, die vom Kläger sowie von den Weiterbildungsassistenten erbrachten zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen bis zu einer Obergrenze von (insgesamt) 561.150 Punkten mit dem Mindestpunktwert von 4,423 Cent zu vergüten. Die von den Weiterbildungsassistenten erbrachten Leistungen seien dem Kläger als von ihm persönlich erbracht zuzurechnen. Für die von der Beklagten vorgenommene Unterscheidung fehle es an einer Rechtsgrundlage.

Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte, es fehle vielmehr eine Rechtsgrundlage dafür, auch die im Rahmen der Weiterbildung durchgeführten Psychotherapien mit dem "gesetzlichen" Mindestpunktwert zu vergüten.

SG Berlin - S 83 KA 1643/06 -