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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 17.3.2010 - B 12 KR 5/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 17.3.2010 - B 12 KR 4/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 9. März 2010

Terminvorschau Nr. 15/10

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. März 2010 nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen zu Fragen der Erstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung sowie zur Höhe der Beiträge von freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 12 KR 13/09 R - W. B. ./. BKK Osthessen

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Arbeitnehmeranteile von zu Unrecht entrichteten Beiträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter des Arbeitgebers auszuzahlen.

Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH u. Co KG. Aufgrund seiner Tätigkeit wurden Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Beklagte abgeführt. Im Januar 2004 stellte die Beklagte nach einer Betriebsprüfung fest, dass der Kläger wegen seiner Tätigkeit von 2001 bis zum März 2003 in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei gewesen sei. Dieser Bescheid ging dem Kläger im August 2005 erstmalig zu. Bereits am 22.10.2003 war über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Beklagte zahlte an den Insolvenzverwalter die entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeiträge aus, und zwar sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil mit Ausnahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Sie unterrichtete den Kläger über die Auszahlung der Beiträge mit Schreiben vom 24.8.2005. In diesem Schreiben wies sie darauf hin, dass sie den Kläger vergeblich zur Einreichung eines Antrags auf Beitragserstattung aufgefordert habe. Der Kläger legte zunächst Widerspruch gegen den Bescheid vom 23.1.2004 ein, soweit mit diesem Bescheid die Versicherungsfreiheit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer festgestellt worden war. Später forderte er die Beklagte hinsichtlich des Arbeitnehmeranteils der zu erstattenden Beiträge zur Zahlung an sich selbst auf. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 24.8.2005 ab. Der Kläger hat Klage auf Zahlung des Arbeitnehmeranteils der Beiträge erhoben. Während des Klageverfahrens hat die Beklagte erklärt, hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung bestehe ein Erstattungsanspruch für die nach der letzten Inanspruchnahme von Leistungen entrichteten Beiträge. Eine Auszahlung an den Kläger könne aber nicht erfolgen. Die gezahlten Beiträge seien in der Insolvenz dem Vermögen des Arbeitgebers zuzuordnen. Die Klage hatte vor dem SG Erfolg. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Klage auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile der zu Unrecht gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge sei als Leistungsklage zulässig. Sie sei auch begründet. Nicht zu entscheiden sei, wie die Konkurrenz von Ansprüchen des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von gezahlten Beiträgen nach Anfechtung wegen inkongruenter Deckung und Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zu beurteilen sei. Hier sei die Abführung von Beiträgen nicht angefochten worden. Der Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers bestehe nach § 26 SGB IV.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, dass auch zu entscheiden sein wird, ob hier ein Verwaltungsakt über die Ablehnung der Erstattung von Beiträgen ergangen ist.

SG Gießen - S 15 KR 354/06 -
Hessisches LSG - L 1 KR 304/08 -

2) 10.45 Uhr - B 12 KR 5/09 R - L. A. ./. DAK

Umstritten ist, wie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei einer betrieblichen Altersversorgung, die vom Arbeitgeber in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt wird, zu berechnen sind.

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten und bei dieser als Rentner pflichtversichert. Er erhält von seinem Arbeitgeber eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Diese wird in der Zeit zwischen Januar 2005 und Januar 2012 in acht Raten in jeweils unterschiedlicher Höhe ausgezahlt. Die Beklagte setzte die Beiträge für die Zeit ab 1.2.2005 unter Berücksichtigung eines Betrages von 1.671,71 Euro als monatliche Einnahmen aus betrieblicher Altersversorgung fest. Dieser Betrag entspricht einem 1/120 der gesamten vom Arbeitgeber in der Zeit von Januar 2005 bis Januar 2012 zu zahlenden Leistung. Der Kläger legte Widerspruch ein und machte geltend, beitragspflichtig dürfte jeweils nur der Betrag sein, der ihm tatsächlich ausgezahlt werde. Dies bedeute, dass ab Februar 2005 1/120 der im Januar gezahlten Leistung, ab Februar 2006 1/120 der Summe der im Januar 2005 und 2006 geleisteten Zahlungen ab Februar 2007 1/120 der Summe der von Januar 2005 bis Januar 2007 geleisteten Zahlungen usw bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Januar 2005 beitragspflichtig seien. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das LSG hat die Ansicht der Beklagten bestätigt, dass es sich bei den Zahlungen des Arbeitgebers um eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele, die mit ihrer gesamten Summe ab Beginn der Zahlung mit 1/120 beitragspflichtig sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers.

SG Trier - S 5 KR 17/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 110/07 -

3) 11.45 Uhr - B 12 KR 4/09 R - R. D. ./. DAK

Der Kläger ist als Immobilienmakler hauptberuflich selbstständig tätig und war in der Zeit vom Mai 2002 bis März 2003 bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert. Im Mai 1995 hatte der Kläger Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung zur Sicherung eines Darlehens an eine Bank abgetreten. Diese Kapitallebensversicherung kündigte der Kläger im Mai 2002. Die Versicherung wurde an die Bank ausgezahlt und zur Tilgung des Darlehens verwandt. Die Kapitalerträge aus der Versicherung in Höhe von 23.979 Euro berücksichtigte die Beklagte als beitragspflichtige Einnahmen, und zwar entsprechend ihrer Satzung mit einem Zwölftel des Jahresbetrages als monatliche Einnahme. Der Einkommensteuerbescheid des Klägers wies neben diesen Einnahmen für das Jahr 2002 lediglich Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 4.000 Euro aus. Der Widerspruch des Klägers gegen die Beitragsfestsetzung, mit dem er geltend machte, die Versicherungsleistung sei keine Einnahme zum Lebensunterhalt und Beiträge dürften nur nach den Mindesteinnahmen für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige festgesetzt werden, wies die Beklagte zurück. Klage und Berufung blieben erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, die Kapitalerträge aus der Lebensversicherung seien beitragspflichtige Einnahmen zum Lebensunterhalt. Unerheblich sei, dass die Ansprüche aus der Lebensversicherung abgetreten gewesen seien.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers. Er macht geltend, wegen der Abtretung seien die Ansprüche aus der Versicherung nicht als Einnahmen zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen.

SG Dresden - S 15 KR 440/05 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 31/08 -