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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 3. Senats vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2010 - B 3 KR 15/08 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2010 - B 3 KR 1/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2010 - B 3 P 10/08 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2010 - B 3 KR 26/08 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 11. März 2010

Terminbericht Nr. 13/10 (zur Terminvorschau Nr. 13/10)

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. März 2010 wie folgt:


1) Der Senat hat die Entscheidungen der Vorinstanzen geändert und die Beklagte bis auf einen marginalen Zinsanspruch antragsgemäß zur Zahlung von 1.497,07 Euro verurteilt. Zu Recht hat die Klägerin gerügt, dass seit dem 1.7.1997 jegliche Rechtsgrundlage für die Annahme einer Pflicht zur Abstimmung des Einsatzes von MRT-Geräten mit den Krankenkassen gefehlt hat. Mit der ersatzlosen Streichung des damaligen Bestimmungen in § 122 SGB V und § 10 KHG waren die Krankenhäuser frei, im Rahmen ihres jeweiligen Versorgungsvertrages Großgeräte anzuschaffen und einzusetzen. Eine gesetzliche Grundlage für die Einführung eines vertraglichen Abstimmungserfordernisses in den "Gemeinsamen Empfehlungen" bestand nicht. Nach dem Wegfall der Großgeräteplanung zum 1.7.1997 kam dem Tatbestandsmerkmal "abgestimmt" keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Das MRT-Gerät ist deshalb in zulässiger Weise im Rahmen des Versorgungsauftrages der Klägerin eingesetzt worden.

SG Münster - S 9 KR 119/03 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 41/06 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 15/08 R -


2) Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Streitsache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zu Unrecht hat die beklagte Krankenkasse angenommen, Reparatur- und Wartungskosten seien nur bei von ihr bewilligten Hilfsmitteln zu tragen; entscheidend ist vielmehr, dass die Krankenkasse das Hilfsmittel hier zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung hätte bewilligen müssen, die Ablehnung des entsprechenden Leistungsantrages also rechtswidrig gewesen ist. Die Pflicht der Beklagten erstreckt sich auch auf die Erstattung der notwendigen Kosten einer Hilfsmittelwartung, nicht nur auf die Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 33 Abs 1 Satz 4 SGB V in der seit 1.4.2007 gültigen Fassung. Damit ist lediglich eine Klarstellung des bislang schon geltenden Rechtszustandes erfolgt, wie den Gesetzesmaterialien ausdrücklich zu entnehmen ist (BT-Drucks 16/3100, S 102). Allerdings muss die Beklagte allein die Kosten notwendiger Wartungen übernehmen; hierzu hat das LSG keine Tatsachenfeststellungen getroffen, sodass der Senat nicht abschließend entscheiden konnte.

SG Hannover - S 44 KR 101/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 177/06 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 1/09 R -


3) Der Senat hat das Urteil des LSG geändert und auf den Hilfsantrag der Klägerin festgestellt, dass die Praxis der Beklagten bei der Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zu den Hilfsmittellieferanten zwischen Januar 2004 und Dezember 2008 rechtswidrig gewesen ist; im Übrigen hat er die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Zwar ist sie mit ihrem Hauptantrag auf Feststellung, dass die Beklagte zum Vertragsschluss exakt nach den Bedingungen eines Konkurrenzunternehmens verpflichtet gewesen sei, nicht durchgedrungen. Der Senat hat an seiner inzwischen gefestigten Rechtsprechung festgehalten, dass Verträge nach § 127 SGB V grundsätzlich im freien Spiel der Kräfte zu vereinbaren sind. Ein Anspruch der Klägerin auf inhaltliche Gleichbehandlung mit Dritten hat nicht bestanden. Jedoch ist die Praxis der Beklagten bei der Ausgestaltung ihrer Leistungsbeziehungen zu den Hilfsmittellieferanten in der hier streitigen Zeit rechtswidrig gewesen. Dadurch ist die Klägerin faktisch benachteiligt und in ihren geschäftlichen Möglichkeiten nachhaltig behindert worden. Sie besaß auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, dies gerichtlich feststellen zu lassen, da dies für ihre Position in den gegenwärtigen Leistungsbeziehungen zur Beklagten vorteilhaft sein kann.

SG Köln - S 5 KR 94/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 169/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 26/08 R -


4) Die Beteiligten haben auf Vorschlag des Senats einen dem Klagebegehren weitgehend entsprechenden Vergleich geschlossen.

SG Dresden - S 16 P 136/06 -
Sächsisches LSG - L 1 P 17/07 -
Bundessozialgericht - B 3 P 8/08 R -


5) Der Senat hat die Revision zurückgewiesen. Der Katalog des § 14 Abs 4 SGB XI ist grundsätzlich abschließend, eine Verrichtung "Toilettengang" nicht zusätzlich aufzunehmen. Das LSG hat den Zeitaufwand für die Hilfe beim Gehen - hierzu zählt ua auch die Hilfe bei Toilettengängen - auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens zutreffend berechnet. Bei einer nach den Begutachtungsrichtlinien (BRi) anzunehmenden durchschnittlichen Wegstrecke von acht Metern benötigt die Klägerin hierfür pro Weg eine halbe Minute; insgesamt ist daher für die Hilfe beim Gehen ein durchschnittlicher täglicher Zeitbedarf von 13 Minuten (26 x 1/2 Minute) anzusetzen. Verrichtung im Sinne der BRi ist nicht jeder einzelne Weg, sondern das Gehen an sich. Die in den BRi enthaltene Regelung, wonach für jede Verrichtung volle Minutenwerte anzugeben sind, bezieht sich nicht auf einzelne Tätigkeiten oder Einzelverrichtungen, sondern auf die Tagesdurchschnittsbemessung. Erst bei letzterer sind keine Sekundenwerte mehr anzugeben, sondern gerundete volle Minuten. Diese Interpretation des LSG der für die Gerichte im Übrigen nicht verbindlichen BRi entsprechen der gesetzlichen Wertung, dass der Pflegebedarf möglichst exakt festzustellen ist; Pauschalierungen und Rundungen sollen die Ausnahme sein.

SG Duisburg - S 15 P 207/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 (6) P 108/07 -
Bundessozialgericht - B 3 P 10/08 R -

Kassel, den 28. April 2010

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 13/10

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 10. März 2010 ohne mündliche Verhandlung getroffene Entscheidung in einem Verfahren über die Nichtzulassung der Revision wie folgt:

Die Kläger sind gesetzliche Krankenkassen bzw deren Verbände und bilden eine nicht-rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern. Beklagte ist die gemäß § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) für Bayern gebildete Schiedsstelle. Beigeladen zu 1) ist gemäß § 75 Abs 2 SGG das Klinikum der L-M-Universität in München, das eine zahnmedizinische Hochschulambulanz betreibt und dessen Vergütungsansprüche durch Schiedsspruch neu festgesetzt worden sind. Der Beigeladene zu 2) ist ein Verband der privaten Krankenversicherung (Beiladung nach § 75 Abs 1 SGG).

Mit ihrer Klage haben die Kläger den Schiedsspruch angefochten und dessen Aufhebung sowie eine Neubescheidung des Antrags des Beigeladenen zu 1) gefordert. Diese Klage ist zunächst in der 38. Kammer des SG - Zuständigkeit: Vertragsarztrecht - eingetragen, später aber durch die 2. Kammer desselben Gerichts - Zuständigkeit: Krankenversicherung - entschieden worden. Mit Urteil vom 23.11.2006 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, unter Berücksichtigung der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte sei der Schiedsspruch nicht zu beanstanden. Die beklagte Schiedsstelle habe das für sie maßgebliche zwingende Gesetzesrecht beachtet, ihren Spruch in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs aller Beteiligter getroffen und den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum eingehalten. Das LSG hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen und sich dabei ganz wesentlich auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung bezogen; die Revision hat es nicht zugelassen (Urteil vom 10.3.2009).

Die Kläger haben Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision durch das LSG eingelegt und insgesamt fünf Fragen von ihrer Ansicht nach grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Der erkennende Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Großen Senat des BSG gemäß § 41 Abs 4 SGG folgende Rechtsfragen wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vorgelegt:

a) Handelt es sich bei der Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Schiedsstellenentscheidung zur Vergütung der Leistungen einer zahnärztlichen Hochschulambulanz um eine krankenversicherungsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 51 Abs 1 Nr 2 SGG oder um eine vertragsarztrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 10 Abs 2 SGG?
b) Nach welchen Kriterien ist die besondere Zuständigkeit einer Kammer/eines Senats für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ( § 10 Abs 2 SGG) von der allgemeinen Zuständigkeit einer Kammer/eines Senats für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ( § 51 Abs 1 Nr 2 SGG) abzugrenzen?

SG München - S 2 KR 862/05 -
Bayerisches LSG - L 5 KR 102/07 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 36/09 B -