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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 15/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 12/08 R -, Beschluss des 8. Senats vom 8.12.2009 - B 8 SO 17/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 23. März 2010

Terminbericht Nr. 19/10 (zur Terminvorschau Nr. 19/10)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 23. März 2010 entschiedenen Verfahren.

1) Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des LSG, das dem Kläger für die Zeit von März bis November 2005 51,80 Euro monatlich und für die Zeit von Dezember 2005 bis November 2006 61,80 Euro monatlich mehr an Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugestanden hat, ist erfolglos geblieben. Der entsprechende Bewilligungsbescheid der Beklagten ist in mehreren Punkten rechtswidrig.

Die Beklagte hat dem volljährigen Kläger, der im Haushalt seiner Eltern lebt, zu Unrecht einen Regelsatz in Höhe von nur 80 vH des Eckregelsatzes zugestanden, weil er mit seinen Eltern weder in einer Einsatzgemeinschaft iS des Sozialhilferechts noch einer Bedarfsgemeinschaft iS des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) gelebt hat. Hieran ändert sich nichts dadurch, dass seit 1.7.2006 auch volljährige bedürftige Kinder bis zum 25. Lebensjahr - wie der Kläger - mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Insoweit muss die gesetzliche Wertung des § 68 SGB II auch im Rahmen des SGB XII berücksichtigt werden, nach der die Altregelung für Bewilligungszeiträume, die - wie vorliegend - vor dem 1.7.2006 begonnen hatten, weitergalt.

Im Bewilligungsbescheid des Beklagten ist zudem zu Unrecht das dem Kläger von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlte Ausbildungsgeld (abzüglich eines Betrags für Versicherungsbeiträge) monatlich als Einkommen berücksichtigt worden. Zwar handelt es sich bei dem Ausbildungsgeld nach § 107 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) nicht um eine zweckbestimmte Leistung iS des § 83 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), sondern um eine solche, die dem Lebensunterhalt des Leistungsempfängers dient; jedoch muss das Ausbildungsgeld in voller Höhe gemäß § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII als Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit unberücksichtigt bleiben, um eine Ungleichbehandlung mit den behinderten Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, auszuschließen. Von deren Arbeitsentgelt ist nämlich das Arbeitsförderungsgeld (26 Euro monatlich) von vornherein vom Einkommen abzusetzen ( § 82 Abs 2 Nr 5 SGB XII); darüber hinaus sind 1/8 des Eckregelsatzes zzgl 25 % des diesen Betrag übersteigenden Arbeitsentgelts abzusetzen ( § 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII).

Zu Unrecht hat die Beklagte außerdem das dem Kläger in der Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen als Einkommen leistungsmindernd berücksichtigt. Insofern kann nichts anderes gelten als für den Bereich des SGB II, in dem nach der Rechtsprechung der für dieses Rechtsgebiet zuständigen Senate des BSG und der ab 1.1.2008 geltenden Regelung in der Alg-II-VO eine Anrechnung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch keine Absenkung des Regelbedarfs nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII gerechtfertigt, weil diese voraussetzen würde, dass die Leistung als Sozialhilfeleistung durch einen Sozialhilfeträger erbracht wird.

SG Dresden - S 19 SO 294/05 -
Sächsisches LSG - L 3 SO 25/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 15/08 R -


2) In dieser Sache hat der Beklagte die Revision in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG Stade - S 19 SO 53/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8/13 SO 7/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 8/09 R -


3) In dieser Sache konnte nicht abschließend entschieden werden, weil nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht nachvollziehbar ist, ob der Kläger auf Dauer erwerbsunfähig iS der Regelungen über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist. Die Sache wurde deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Allerdings hat der Beklagte, falls der Kläger die Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit auf Dauer erfüllt, zu Unrecht das ihm von der BA gezahlte Ausbildungsgeld leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigt (s dazu unter Nr 1). Außerdem wurde ihm wie im Verfahren unter Nr 1 zu Unrecht als Haushaltsangehörigem nur ein Regelsatz von 80 vH des Eckregelsatzes zugestanden. Entgegen der Ansicht des LSG war das ihm in der Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen weder als Einkommen zu berücksichtigen, noch führte es zu einer Absenkung des ihm zustehenden Regelsatzes (vgl dazu unter Nr 1).

SG Stendal - S 4 SO 11/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 8 SO 10/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 17/09 R -


4) Der Kläger zu 1 hat in der mündlichen Verhandlung seine Klage zurückgenommen, weil der angefochtene Bescheid nicht ihm gegenüber ergangen war, seine Klage mithin unzulässig war.

Auf die Revision der Klägerin wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen des LSG für eine endgültige Entscheidung mangelt. Dies gilt bereits für die genaue Feststellung dazu, welche Miete plus Nebenkosten die Klägerin ihrer Tochter rechtlich schuldete. Es fehlen allerdings auch ausreichende Feststellungen für die erforderliche Angemessenheitsprüfung der Miet- und Nebenkosten, die sich nach der Rechtsprechung des 4. und 14. Senats des BSG für das Rechtsgebiet des SGB II, der sich der Senat anschließt, nach der Produkttheorie bestimmt und auf einem schlüssigen, von der Rechtsprechung des 4. und 14. Senats entwickelten Konzept beruhen muss. Diesem Konzept genügen die Ermittlungen und Ausführungen des LSG nicht.

Sollten die Ermittlungen des LSG ergeben, dass die Miet- und/oder Nebenkosten unangemessen hoch sind, wäre die Zumutbarkeit von Absenkungsmaßnahmen zu prüfen. Insoweit ist vorliegend im Hinblick auf das Alter der Klägerin und die sonstigen Umstände (langjähriges Wohnen in der Wohnung; familiäre Beziehung zu der Tochter; lebenslanges Wohnrecht) nicht an einen Umzug zu denken, weil die angemessenen Kosten jedenfalls nicht erheblich überschritten sein dürften; der Beklagte nimmt einen Gesamtbetrag von 60 Euro monatlich an. Allerdings wäre zu prüfen, ob die Klägerin durch Absprache mit ihrer Tochter den Mietpreis bzw die Nebenkosten zu senken in der Lage ist. Hierfür wäre erforderlich, dass der Beklagte sie im Rahmen einer besonderen Kostensenkungsaufforderung auf diese Obliegenheit hingewiesen hat. Die Voraussetzungen einer allgemeinen Kostensenkungsaufforderung sind jedenfalls erfüllt, nachdem die Klägerin bereits seit Jahren davon Kenntnis besitzt, dass der Beklagte die Unterkunftskosten für unangemessen erachtet.

Sollte das LSG zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kosten unangemessen hoch sind und der Klägerin Absprachen mit ihrer Tochter durch den Beklagten in ausreichender Form nahegelegt worden sind, stünde der Klägerin gleichwohl für sechs Monate, beginnend mit dem Zeitpunkt der Aufforderung, eine Schonfrist zu. Innerhalb dieser sechs Monate hätte sie sich um eine Klärung der Angelegenheit mit ihrer Tochter bemühen müssen.

SG Würzburg - S 15 SO 42/06 -
Bayerisches LSG - L 11 SO 72/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 24/08 R -


5) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil nicht mit hinreichender Sicherheit entschieden werden kann, ob die von den Klägern als Erben geltend gemachten Ersatzansprüche von jeweils über 28.000 Euro auf rechtmäßigen Sozialhilfeleistungen beruhten. Dies mag zwar im Hinblick auf den Gesamtzeitraum der Leistungserbringung und die Art der Leistungen wahrscheinlich sein, entbindet jedoch weder den Beklagten noch die Instanzgerichte von der genauen Überprüfung. Entgegen der Ansicht der Kläger bestehen ansonsten keine Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der ergangenen Bescheide des Beklagten. Insbesondere können sich die Kläger nicht darauf berufen, Vermögen, das bei ihrer Tochter auf Grund des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" wegen deren Conterganschädigung nicht zu berücksichtigen war, dürfe nun auch als auf sie als Erben übergegangenes Vermögen nicht angegriffen werden. Eine entsprechende Regelung enthält weder dieses Gesetz noch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG; seit 1.1.2005 SGB XII). Die psychischen Belastungen der Kläger rechtfertigen nicht die Annahme einer besonderen Härte iS des § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG.

SG Detmold - S 19 SO 90/05 und S 6 SO 83/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 6/05 und L 20 SO 10/05 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 2/09 R -


6) Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten war aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen rechtswidrig. Mit dem Bescheid vom 14.6.2005 hat der Beklagte den früheren Bescheid vom 1.12.2004 zu Lasten der Klägerin dahin abgeändert, dass diese zu weiteren Kosten der Eingliederungshilfe herangezogen worden ist. Dieses Vorgehen des Beklagten misst sich an § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X). Danach kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zurückgenommen werden; begünstigend war der Verwaltungsakt 1.12.2004 insoweit, als er eine geringere Heranziehung zu den Eingliederungshilfekosten vorsah als der angefochtene, spätere Verwaltungsakt. Die Voraussetzungen des § 45 SGB X sind indes nicht erfüllt. Entweder war die weitere Heranziehung der Klägerin von vornherein unzulässig, oder die Klägerin hätte schon mit dem früheren Bescheid zu höheren Kosten herangezogen werden müssen. Dann jedoch wäre mit dem Bescheid aus dem Jahre 2005 für die Änderung des Bescheides vom 1.12.2004 Ermessen auszuüben gewesen; dies ist nicht geschehen. Unerheblich ist, ob die Klägerin den Beklagten vorsätzlich bzw grob fahrlässig nicht über zwischenzeitliche Unterhaltszahlungen ihres Vaters informiert hat. Dies wäre allein dafür von Bedeutung, ob der ändernde Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit oder erst mit Wirkung für die Zukunft hätte erlassen werden dürfen.

SG Köln - S 27 SO 34/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 20/06 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 12/08 R -