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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2012 - B 4 AS 26/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. März 2012

Terminvorschau Nr. 17/12

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 22. März 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 4 AS 99/11 R - 1. H. B., 2. M. B., 3. F. B. ./. Stadt Gescher

Die Kläger sind Eigentümer eines 597 qm großen bebauten Hausgrundstücks. Das Haus hat eine Wohnfläche von 167 qm. Die selbstgenutzte Wohnung im Erdgeschoss hat eine Wohnfläche von 117 qm, die 50 qm große Einliegerwohnung ist vermietet. Vom 1.4.2005 bis 31.7.2005 bewilligte der Beklagte SGB II-Leistungen als Darlehen und lehnte für die Zeit ab 1.8.2005 Leistungen ab, weil die Kläger über Vermögen verfügten, welches nicht gemäß § 12 Abs 3 SGB II geschützt sei. Nachdem die Kläger die Eintragung einer Grundschuld auf das Hausgrundstück zu Gunsten des Beklagten in Höhe von 12.000 Euro veranlasst hatten, hat der Beklagte Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 7.8.2006 als Darlehen bewilligt.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, SGB II-Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für die Zeit vom 1.8.2005 bis 31.3.2006 als Darlehen zu gewähren. Soweit die Leistungen als Zuschuss begehrt würden, werde die Klage abgewiesen. Im Übrigen werde die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, das Hausgrundstück sei kein geschütztes Vermögen, weil es mit einer Gesamtwohnfläche von 167 qm die "angemessene Größe" iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II überschreite. Es könne offenbleiben, ob eine "isolierte" Verwertung der Einliegerwohnung möglich und zumutbar sei, weil sich die Obliegenheit zur Verwertung auf das gesamte Hausgrundstück beziehe. Eine Aufteilung in separate Eigentumswohnungen mit entsprechender Teilungserklärung liege nicht vor. Es handele sich um einen verwertbaren Vermögensgegenstand. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verwertung des gesamten Hausgrundstücks "offensichtlich unwirtschaftlich" sei. Nach aktenkundiger Einschätzung des Gutachterausschusses für den Kreis Borken belaufe sich der Verkehrswert der Gesamtimmobilie auf ca 187.000 Euro (220.430 Euro - 15 % unter Berücksichtigung des Risikos der Vermarktbarkeit). Dem stehe eine dinglich abgesicherte Belastung von 110.688,52 Euro gegenüber, so dass einzusetzendes Vermögen in Höhe von 76.311,48 Euro verbleibe. In der Obliegenheit zur Verwertung des unangemessen großen Hausgrundstücks sei auch keine besondere Härte zu sehen. Soweit der Beklagte SGB II-Leistungen ab 1.8.2005 auch darlehensweise versagt habe, weil die Kläger der Forderung des Beklagten nach Bestellung einer Grundschuld nicht nachgekommen seien, sei dies rechtswidrig, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Auf § 23 Abs 5 SGB II könne sich der Beklagte erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Norm zum 1.4.2006 stützen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 9 Abs 1 SGB II, § 12 Abs 1 SGB II und § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II. Die abgetrennte Einliegerwohnung sei nicht Teil der selbst bewohnten Wohnfläche, sondern - ähnlich wie bei einem Zweifamilienhaus - ein gesonderter Wohn- und Lebensbereich. Deren Verkauf sei keine realistische Alternative, weil die Wohnung keinen Grundstücks-, Keller- und Garagenanteil habe und eine Nutzungseinschränkung der Wohnfläche durch die Dachschrägen bestehe. Dem Verkauf stehe auch entgegen, dass in Gescher und Umland hinreichend gute und günstige Angebote von Eigentumswohnungen vorhanden seien.

SG Münster - S 16 AS 162/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 42/07 -


2) 10.45 Uhr - B 4 AS 139/11 R - S. ./. Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf

Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem SGB II für den Monat Januar 2008.

Der Kläger, seine Ehefrau und die 1983 geborene Tochter (BAföG-Bezieherin) bewohnten zunächst gemeinsam eine Drei-Zimmer-Wohnung. Der Beklagte gewährte dem Kläger und seiner Ehefrau seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II einschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung - kopfteilig berechnet -. Im März 2007 bewilligte er den Eheleuten Alg II für den Zeitraum vom 1.10.2007 bis 31.3.2008, wobei er die Kopfteilung im Hinblick auf die Unterkunfts- und Heizkosten nach dem Auszug der Tochter Ende Januar 2007 nur noch unter ihnen vornahm. Aus der vom Kläger dem Beklagten vorgelegten Betriebskostenabrechnung der Vermieterin für das Jahr 2006 ergab sich ein Guthaben von rund 490 Euro, darunter 312,30 Euro für Heizkostenvorauszahlung einschließlich Warmwasserversorgung. Die Abrechnung der Warmwasserbereitungskosten erfolgte aufgrund von § 9 Abs 3 Heizkostenverordnung nach Grundanteil (bestimmt nach der Wohnungsgröße) und prozentual errechnetem Verbrauchsanteil. Die Vermieterin verrechnete das Guthaben mit der Miete für den Monat Dezember 2007.

Daraufhin hob der Beklagte seine Bewilligung der Unterkunfts- und Heizungsleistungen für den Monat Januar 2008 auf und machte insoweit eine Erstattung geltend. Auf den Widerspruch des Klägers änderte er den Erstattungsbetrag ab, indem er die laut Abrechnung entstandenen Kosten der Warmwasserbereitung von dem Gesamtguthaben in Abzug brachte. Auf die Klage gegen den ansonsten erfolglosen Widerspruchsbescheid hat das SG die Erstattungsforderung nochmals reduziert und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das LSG hat die Entscheidung des SG auf die Berufungen beider Beteiligter im Ergebnis bestätigt. Tragend ist es davon ausgegangen, dass nur ein Drittel des Guthabens aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung beim Kläger zu berücksichtigen sei, denn die Tochter habe im Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen diese zu einem Drittel mitgetragen. Der Anteil des Guthabens, der für die Warmwasserversorgung ausgewiesen sei, sei hingegen nicht vor dessen Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung in Abzug zu bringen. Es mangele an einer technischen Vorrichtung zur Bestimmung dieser Aufwendungen. Ebenso wie bei dem Abzug von den Heizkosten alsdann nur eine pauschalierte Größe Berücksichtigung finden könne, gelte dies bei der Rückabwicklung wegen eines Guthabens.

Der Beklagte rügt mit seiner Revision gegen diese Entscheidung eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II. Er beruft sich dabei hauptsächlich auf die Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung von Betriebskostennachzahlungen (BSG Urteile vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R und 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R). Entscheidend sei demnach, dass Nachzahlungsverpflichtungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat zählten. Die Tochter sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitglied der Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft gewesen.

SG Berlin - S 157 AS 10252/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 1198/09 -


3) 11.30 Uhr - B 4 AS 16/11 R - 1. J. M.-T., 2. M. F. ./. Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

Im Streit ist die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1.12.2005 bis 30.11.2006.

Die seit vielen Jahren in G./Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald lebenden Kläger bewohnen eine knapp 80 qm große Drei-Zimmer-Wohnung, für die ihnen der Beklagte seit Januar 2005 SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen monatlichen Kaltmiete iHv 572 Euro bewilligte. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass ab 1.7.2005 nur noch ein Betrag iHv 306,60 Euro entsprechend einem Mietpreis von 5,11 Euro/m² für eine 60 qm große Wohnung in einem Zweipersonenhaushalt als Kaltmiete anerkannt werden könne. Ein Antrag der Kläger auf Überprüfung des Bescheids, mit dem für die Zeit vom 1.12.2005 bis 31.5.2006 nur entsprechend abgesenkte KdU übernommen wurden, hatte keinen Erfolg. Auch für den weiteren Bewilligungszeitraum vom 1.6.2006 bis 30.11.2006 erkannte der Beklagte nur noch eine Kaltmiete iHv 306,60 Euro an.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, den Klägern für den Zeitraum vom 1.12.2005 bis 30.11.2006 Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kaltmiete zu gewähren. Auf dessen Berufung hat das LSG den Beklagten unter Abänderung des SG-Urteils verurteilt, den Klägern im Zeitraum vom 1.12.2005 bis 30.11.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Zugrundelegung von Unterkunftskosten einschließlich kalter Nebenkosten iHv mtl 446,25 Euro zu gewähren, im Übrigen die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte habe kein schlüssiges Konzept für die Ermittlung der angemessenen KdU. Ein Mietspiegel für den Vergleichsraum existiere nicht. Für den streitigen Zeitraum könnten weder der Beklagte noch das Gericht ein schlüssiges Konzept erarbeiten. Es seien die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger, "nach oben" begrenzt durch die Tabellenwerte zu § 8 WoGG maßgebend, die um einen - hier angemessenen fünfprozentigen - "Sicherheitszuschlag" zu erhöhen seien. Für die Höhe des Zuschlags sei maßgeblich, dass der Ort G. einerseits zu einem eher ländlich geprägten Vergleichsraum im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehöre und andererseits die bestehende räumliche und infrastrukturelle Verbindung zur Großstadt Freiburg aufweise.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 22 SGB II, § 103 und 128 SGG. Der Beklagte müsse die tatsächliche Nettokaltmiete übernehmen. Die von ihm festgesetzte Angemessenheitsgrenze sei fehlerhaft. Dies führe - da dieser Wert auch in der Kostensenkungsaufforderung genannt werde - zu deren Unwirksamkeit. Ein Rückgriff auf die Werte der Wohngeldtabelle sei nicht zulässig, weil die Gemeinde G. unmittelbar an die Stadt Freiburg grenze und mit dieser räumlich und verkehrstechnisch eng verbunden sei.

SG Freiburg - S 12 AS 3407/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 4212/08 -


4) 12.15 Uhr - B 4 AS 26/10 R - S. ./. Jobcenter Kreis Plön

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, in der Zeit vom 1.3.2008 bis 31.8.2008 Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen von den SGB II-Leistungen einzubehalten.

In der mit dem Antrag des Klägers auf Übernahme der Mietkaution für eine neue Wohnung von dem Beklagten vorformulierten und von ihm unterzeichneten Erklärung, mit der er seine Rechte aus dem Anspruch aus der Mietkaution gegenüber seinem Vermieter an diesen abtrat, heißt es: "Das Darlehen ist in Anlehnung an § 23 Abs 1 SGB II durch monatliche Tilgung in Höhe von mindestens 10 % der für die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Regelleistung zu tilgen. Sollte diese monatliche Tilgung nicht geleistet werden, wird der Gesamtbetrag in einer Summe fällig." Mit dem die Mietkaution iHv 639 Euro bewilligenden Bescheid teilte der Beklagte mit Bezug auf diese Erklärung mit, dass er ab 1.3.2008 ein Betrag iHv 35 Euro monatlich von den zu zahlenden Leistungen einbehalte. Bei der Bewilligung der laufenden Leistungen nahm er - während des Bezugs eines Zuschlags nach § 24 SGB II ab 1.3.2008 - eine Einbehaltung von 10 % bzw - ab 1.6.2008 - eine Einbehaltung von 5 % von den an den Kläger zu zahlenden Leistungen vor.

Das SG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, die auf die Erklärung des Klägers gestützte Entscheidung sei als Aufrechnung anzusehen. Die Aufrechnungserklärung sei unwirksam, weil hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe. Der Gesetzgeber sei von einem tilgungs- und zinsfreien Darlehen ausgegangen. Für eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II aF fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Beklagte könne sich auch nicht auf die Erklärung des Klägers bzw einen Verzicht iS des § 46 SGB I berufen, weil dies eine unzulässige Rechtsausübung darstellen würde.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, § 22 Abs 3 Satz 3 SGB II aF enthalte keine Bestimmung dazu, dass lediglich eine Sicherung der Rückzahlung der Mietkaution in Form einer Abtretung des Rückzahlungsanspruchs erfolgen solle. Die konkrete Form der Darlehensgewährung stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers. Zudem habe der Gesetzgeber mit der zum 1.4.2011 in Kraft getretenen Regelung des § 42a SGB II zum Ausdruck gebracht, dass er das Mietkautionsdarlehen als während des Leistungsbezugs zu tilgendes Darlehen ansehe.

SG Schleswig - S 6 AS 546/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 6 AS 24/09 -


5) 13.15 Uhr - B 4 AS 102/11 R - L. ./. Jobcenter Dresden

Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während eines Urlaubssemesters. Die Klägerin war seit dem Wintersemester 2004/2005 als Studierende an der Technischen Universität D. immatrikuliert. Für das Sommersemester 2010 wurde sie ab dem 1.4.2010 von der Universität vom Studium beurlaubt. Ihren Antrag auf Alg II für das Urlaubssemester lehnte der Beklagte unter Hinweis darauf ab, dass die Klägerin eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung nach dem BAföG absolviere.

Mit ihrer Klage vor dem SG ist die Klägerin ebenfalls erfolglos geblieben. Das SG hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass dem Alg II-Anspruch der Ausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II entgegenstehe. Die Klägerin habe aus in ihrer Person liegenden Gründen im Sommersemester 2010 keinen Anspruch auf Ausbildungsförderleistungen nach dem BAföG gehabt. Solche Gründe führten nach der Rechtsprechung des BSG nicht zu einer Ausnahme vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Soweit das BVerwG für die Vorschrift des § 26 Satz 1 BSHG einen Sozialhilfeanspruch während eines Urlaubssemesters bejaht habe, sei diese Rechtsprechung nicht auf das SGB II übertragbar. Lediglich nicht ausbildungsbedingte Bedarfslagen oder wenn Leistungen nach dem 2. Abschnitt des 3. Kapitels des SGB II begehrt würden, könnten einen Leistungsanspruch nach dem Grundsicherungsrecht auslösen. Förderungslücken dürften auch nicht durch landesrechtliche Regelungen, wie etwa § 20 Abs 3 SächsHSG, der vorsehe, dass ein beurlaubter Studierender an der Hochschule, die die Beurlaubung ausgesprochen habe, Studien- und Prüfungsleistungen erbringen könne, zu Lasten der Grundsicherungsträger geschlossen werden.

Die Klägerin hat mit Zustimmung des Beklagten die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt. Sie rügt eine Verletzung von § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II und führt aus, in Ermangelung der organisatorischen Zugehörigkeit zur Hochschule während des Urlaubssemesters sei die dem Grunde nach förderfähige Ausbildung unterbrochen.

SG Dresden - S 10 AS 3123/10 -