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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 20.4.2010 - B 1 KR 24/09 R -, Urteil des 1. Senats vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R -, Urteil des 1. Senats vom 20.4.2010 - B 1 KR 19/09 R -, Urteil des 1. Senats vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 21/08 R -, Urteil des 1. Senats vom 20.4.2010 - B 1 KR 25/09 R -, Urteil des 1. Senats vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 6/09 R -, Urteil des 1. Senats vom 20.4.2010 - B 1 KR 27/09 R -, Urteil des 1. Senats vom 20.4.2010 - B 1 KR 20/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 20. April 2010

Terminbericht Nr. 22/10 (zur Terminvorschau Nr. 22/10)

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. April 2010.


1-4) Die Revisionen aller klagenden Krankenhausträgerinnen sind erfolglos geblieben. Sie haben keinen Anspruch auf weitere Vergütung in Höhe der nach § 8 Abs 9 KHEntgG (in der vom 1.1.2007 bis 31.12.2008 geltenden Fassung des GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) vorgenommen Abschläge von 0,5% der Rechnungsbeträge für stationäre Krankenhausbehandlungen der bei den beklagten Krankenkassen (KKn) Versicherten, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 jeweils aus dem Krankenhaus entlassen wurden. § 8 Abs 9 KHEntgG ist nach der Überzeugung des erkennenden Senats verfassungsgemäß, sodass eine Anrufung des BVerfG nicht in Betracht kommt. Der Bund war zur Gesetzgebung berufen, denn er regelte mit dem Rechnungsabschlag Krankenhauspflegesätze, für die eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist. Die in Frage kommenden Grundrechte sind - unabhängig von der Frage der Grundrechtsfähigkeit der Klägerinnen - jedenfalls nicht verletzt. Der Rechnungsabschlag widerspricht nicht der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG). Als bloße Berufsausübungsregelung ist er durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, nämlich die Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV. Gemessen am gesetzgeberischen Ziel war er ein geeignetes, erforderliches, angemessenes und den Krankenhäusern zumutbares Mittel. Dies gilt auch unter Einbeziehung einer möglichen additiven Grundrechtsbeeinträchtigung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der befristete geringfügige Rechnungsabschlag selbst im kumulativen Zusammenwirken mit der Absenkung der Mindererlösquote der Krankenhäuser von bisher 40% auf 20% ( § 4 Abs 9 KHEntgG idF des GKV-WSG) sowie mit der teilweisen Streichung der Rückzahlungspflicht der KKn für nicht verwendete Mittel der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung ( § 140d Abs 1 S 5 idF des GKV-WSG) die Klägerinnen konkret ernsthaft in ihrer Funktionsfähigkeit bedrohte. Der Rechnungsabschlag ist auch mit dem Eigentumsschutz (Art 14 Abs 1 GG) vereinbar, denn er greift im Streitfall nicht in bereits erworbene vergütungsrechtliche Positionen ein, sondern betrifft erst später, nach dem Inkrafttreten der Regelung am 1.1.2007, nach dem Gesetzesbeschluss vom 26.3.2007 und auch nach der Verkündung des Gesetzes am 30.3.2007 im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2007 entstandene Vergütungsansprüche. Das Rückwirkungsverbot ist dadurch ebenfalls nicht tangiert. Der Rechnungsabschlag ist auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, sondern eine gesetzliche Preisregulierung im Rahmen einer Leistungsbeziehung und eines Austauschverhältnisses. Er verstößt schließlich nicht deshalb gegen den Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), weil die Klägerinnen in anderer Weise einen Beitrag zur Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV leisten müssen als Versicherte, Leistungserbringer außerhalb des Krankenhausbereichs und als Krankenhäuser, die nicht nach Fallpauschalen abrechnen. Im Vergleich zu diesen Gruppen bestehen jeweils Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung der Krankenhäuser rechtfertigen.

SG Aachen - S 13 KR 119/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 87/08 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 19/09 R -

SG Aachen - S 13 (2) KR 103/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 135/08 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 20/09 R -

SG Dortmund - S 40 KR 296/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 7/09 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 24/09 R -

SG Aachen - S 13 (2, 21) KR 99/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 136/08 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 25/09 R -


5) Das BSG hat die Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, soweit es die begehrte Verurteilung der beklagten Ersatzkasse zur Kostenerstattung für die sog Kuba-Therapie betrifft. Das LSG-Urteil verstößt gegen § 109 Abs 1 SGG, weil das vom Kläger nach dieser Norm beantragte Gutachten nicht eingeholt wurde. Die Regelung begründet für Versicherte das Recht darauf, dass das Gericht einen bestimmten Arzt gutachtlich hört, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - ein entscheidungserhebliches, medizinischer Beurteilung zugängliches Beweisthema betroffen ist, zu dem ein ärztlicher Sachverständiger eine fachliche Antwort geben kann. Das war hier der Fall. Die Fragestellung "Ist die Wirksamkeit der Kubatherapie ausreichend nachgewiesen?" ist vom Antragsrecht umfasst, ähnlich wie es schon ältere BSG-Rechtsprechung zB für die Frage anerkannt hat, ob eine bestimmte Heilbehandlung Aussicht auf Erfolg hat. Dass ein Sachverständiger aus Italien benannt wurde, ist bei EU-rechtskonformer Betrachtung unschädlich. Trotz der nur begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten deutscher Gerichte muss dem Antrag, einen im Ausland tätigen Arzt zu beauftragen, jedenfalls entsprochen werden, wenn es - wie hier - besondere Gründe für die Auswahl gerade eines solchen Arztes gibt. Das LSG-Urteil kann auf dem Verstoß gegen § 109 SGG beruhen, weil ein Kostenerstattungsanspruch aus § 18 SGB V ua voraussetzt, dass die Leistung im Ausland den Kriterien des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V entsprach. Letztes ist der Fall, wenn die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute die Behandlungsmethode befürwortet und über die Zweckmäßigkeit Konsens besteht; Abmilderungen dieser Anforderungen können sich - auch bei nicht regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen, die solchen Erkrankungen aber wertungsmäßig gleichstehen (zB drohende Erblindung) - infolge grundrechtsorientierter Auslegung der Regelungen des Leistungsrechts der GKV auch im Anwendungsbereich des § 18 SGB V ergeben. Insoweit sind der Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) und die entsprechende Folgerechtsprechung des Senats heranzuziehen. Bei der Beurteilung des Bestehens einer mehr als bloß ganz entfernt liegenden Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf durch die streitige Therapie kann allerdings von der Einhaltung wissenschaftlicher Maßstäbe - den Regeln der ärztlichen Kunst - nicht abgesehen werden. - Die Revision ist dagegen zurückgewiesen worden, soweit es den Feststellungsantrag hinsichtlich einer überlangen Dauer des SG-Verfahrens anbelangt. Außerordentliche richterrechtliche Rechtsbehelfe zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach Art 41 EMRK eröffnet das deutsche Recht nicht. Unabhängig davon bestand mit Blick auf die Schwierigkeit der Rechtssache Anhalt dafür, dass die Verfahrensdauer noch vertretbar war.

SG Neubrandenburg - S 4 KR 5/03 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 6 KR 8/06 -
Bundessozialgericht - B 1/3 KR 22/08 R -


6) Die Revision der beklagten AOK ist erfolglos geblieben. Die klagende Deutsche RV Bund hat gegen sie einen Erstattungsanspruch in Höhe der anteiligen Aufwendungen für die von der Klägerin geleistete beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung nach dem 2001 verstorbenen P., der zunächst DO-Angestellter der Beklagten und zuletzt Beamter der Klägerin war. Die Erstattungspflicht folgt aus § 28p Abs 11 Satz 2 und 3 SGB IV, wonach § 107b Abs 5 Satz 2 BeamtVG sinngemäß gilt. Sind danach beim Übergang der Prüfung der Arbeitgeber von den KKn auf die RV-Träger DO-Angestellte übernommen worden, die am 1.1.1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigt waren, tragen der aufnehmende RV-Träger und die abgebende KK bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig, sofern der Angestellte im Zeitpunkt der Übernahme das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Ein aufnehmender Dienstherr hat im Versorgungsfall die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen, aber gegen den abgebenden Dienstherrn Anspruch auf anteilige Versorgungsanteile. Das gilt hier entsprechend. § 28p Abs 11 Satz 2 SGB IV erhielt den zuvor geltenden Art II § 15d SGB IV inhaltlich aufrecht. Beide Regelungen knüpfen ua Rechtsfolgen an den Fall an, dass die RV-Träger die mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigten DO-Angestellten "übernehmen". Eine "Übernahme" des P. kann nicht schon verneint werden, weil die Klägerin nicht sämtliche wechselwilligen DO-Angestellten in ihre Dienste übernahm. Art II § 15d Abs 1 Satz 3 und Abs 2 SGB IV ordnet Rechtsfolgen nur bezogen auf die "übernommenen" Arbeitnehmer bzw Angestellten an. Da der Gesetzgeber die Übernahme der Betriebsprüfer lediglich in dem Umfang anordnete, in dem auch die Prüfungstätigkeit innerhalb einer dreijährigen Übergangszeit von den KKn auf die RV-Träger überging, erforderte der Wechsel der betroffenen Personen jeweils die Begründung rechtsgeschäftlicher bzw vergleichbarer Beziehungen unter allen Beteiligten. Ziel war es dabei ua, den betroffenen, ihren Arbeitgeber wechselnden DO-Angestellten die bereits erworbenen Versorgungsanwartschaften zu erhalten. Diese Interessenlage und der Schutz der Betroffenen verbietet bei der Auslegung des Merkmals "übernehmen" eine streng formale Betrachtung der Rechtsbeziehungen, sondern erfordert eine funktionelle Sichtweise. Daher ist unschädlich, dass der Übernahme von DO-Angestellten ein Personalauswahlverfahren vorgeschaltet war und nicht sogleich nahtlos in ein Beamtenverhältnis mündete. Eine Befreiung der personalabgebenden KKn von ihren bereits in der Vergangenheit entstandenen Versorgungslasten war mit einem Personalwechsel jedenfalls nicht verbunden.

SG Berlin - S 82 KR 429/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 165/07 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 27/09 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


Kassel, den 5. Juli 2010

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 22/10

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die in seiner Sitzung vom 20. April 2010 ohne mündliche Verhandlung getroffenen Entscheidungen.


1) (= Nr. 7 der Terminvorschau Nr. 22/10)

Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Die bei der Beklagten versicherte Klägerin hat wegen ihrer schweren psychischen Erkrankung Anspruch auf Gewährung von Soziotherapie über den 20.5.2006 hinaus. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihr ab 21.5.2003 zweimal je 30 Einheiten Soziotherapie bewilligt hatte. § 37a Abs 1 Satz 3 SGB V beschränkt die Gewährung von Soziotherapie in einem Zeitraum von drei Jahren je Krankheitsfall auf 120 Stunden, lässt es aber anschließend in einem neuen Dreijahreszeitraum auch bei andauernder Erkrankung zu, erneut Soziotherapie zu gewähren.

SG Reutlingen - S 2 KR 3235/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 1171/08 -
Bundessozialgericht - B 1/3 KR 21/08 R -


2) (= Nr. 8 der Terminvorschau Nr. 22/10)

Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Zu Recht hat das LSG die Beklagte verurteilt, die Behandlungs- und Reisekosten (5373,56 Euro) für die stationäre medizinische Reha-Maßnahme in Davos wegen schwerer generalisierter Neurodermitis zu erstatten. Die BfA, in deren Zuständigkeit die klagende Deutsche RV Bund nachfolgte, hat die Reha-Leistung trotz Nichterfüllung der (renten)versicherungsrechtlichen Voraussetzungen als zweitangegangener Reha-Träger erbracht. Denn die zuerst von der Versicherten angegangene LVA hatte den Reha-Antrag zuständigkeitshalber an die BfA weitergeleitet. Die Klägerin kann als zweitangegangener Reha-Träger Erstattung nach § 14 Abs 4 SGB IX unabhängig davon beanspruchen, ob der Beklagten nur eine Inlandsleistung möglich gewesen wäre.

SG Berlin - S 73 KR 1135/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 111/07 -
Bundessozialgericht - B 1/3 KR 6/09 R -