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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 29.4.2010 - B 9 VS 1/09 R -, Urteil des 9. Senats vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R -, Urteil des 9. Senats vom 29.4.2010 - B 9 SB 1/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 29.4.2010 - B 9 VS 2/09 R -, Urteil des 9. Senats vom 29.4.2010 - B 9 SB 2/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 30. März 2010

Terminvorschau Nr. 20/10

Der Termin zum 10.30 Uhr in der Sache B 9 SB 1/10 R ist aufgehoben und wird ohne mündliche Verhandlung an diesem Tag stattfinden.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. April 2010 im Jacob-Grimm-Saal über fünf Revisionen aus den Bereichen der Soldatenversorgung, der Gewaltopferentschädigung und des Schwerbehindertenrechts zu entscheiden.


A. Nach mündlicher Verhandlung

1) 10.30 Uhr - ohne mündliche Verhandlung B 9 SB 1/10 R - W. ./. Kreis Coesfeld

Die 1978 geborene Klägerin ist chinesische Staatsangehörige. Seit Juli 2004 lebt sie in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Bemühungen um Anerkennung als Asylberechtigte waren erfolglos. Ihr Aufenthalt wird nach § 60a Abs 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geduldet. Eine Ausreise ist auf nicht absehbare Zeit wegen fehlender Heimreisedokumente unmöglich. Im Hinblick auf einen in China erlittenen Verlust der linken Hand beantragte die Klägerin im August 2007 die Feststellung ihrer Behinderung. Dem entsprach die seinerzeit zuständige Versorgungsverwaltung nicht, weil der Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet nicht rechtmäßig sei. Das SG hat den inzwischen zuständig gewordenen Landkreis verurteilt, bei der Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 festzustellen. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.

SG Münster - S 2 SB 244/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 45/08 -


2) 11.30 Uhr - B 9 VS 2/09 R - F. ./. Bundesrepublik Deutschland
beigeladen: Land Sachsen-Anhalt

Der 1942 geborene Kläger war während seines Wehrdienstes bei der Bundeswehr (1959 bis 1963) ua an Radargeräten eingesetzt. Im Juli 2001 beantragte er bei dem beigeladenen Land wegen verschiedener Gesundheitsstörungen Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz. Der Beigeladene schaltete daraufhin die Beklagte (Bundeswehrverwaltung) ein, die feststellte, dass keine Folgen einer Wehrdienstbeschädigung vorlägen und ein Anspruch auf Ausgleich nach § 85 SVG nicht bestehe. Nunmehr lehnte der Beklagte die Gewährung von Beschädigtenversorgung ab. Die gegen die Beklagte gerichtete Klage hatte vor dem SG keinen Erfolg. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG abgeändert und die Verwaltungsentscheidungen der Beklagten aufgehoben, weil es diese nicht für zuständig gehalten hat. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Die gegen den - vom LSG als entscheidungsbefugt angesehenen - Beigeladenen gerichteten Klagen sind abgewiesen worden. Zur Gewährung von Versorgung könne der Beigeladene nicht verurteilt werden, weil es sich dabei um einen Gegenstand handele, der nicht an die Stelle der von der Beklagten begehrten Leistung treten könne. Soweit sich die Klage auf Feststellung von Schädigungsfolgen gegen den Beigeladenen richtet, hat das LSG nach seinem Ermessen von einer Sachentscheidung abgesehen, weil es noch umfangreiche Ermittlungen durch die Verwaltung für erforderlich gehalten hat.

Gegen diese Entscheidung haben der Kläger und die Beklagte die vom BSG zugelassene Revision eingelegt. Der Kläger möchte im vorliegenden Verfahren eine für ihn günstige Sachentscheidung erreichen. Die Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung ihrer Bescheide, weil sie sich im vorliegenden Zusammenhang für entscheidungsbefugt hält.

SG Dessau-Roßlau - S 5 VS 2/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 7 VS 3/07 -


3) 12.30 Uhr - B 9 VG 1/09 R - K. ./. Landschaftsverband Rheinland
beigeladen: 1. Bundesrepublik Deutschland
2. Land Nordrhein-Westfalen

Die 1954 geborene Klägerin litt an erheblichem Übergewicht, Koronarinsuffizienz, Bluthochdruck, Lungeninsuffizienz, insulinpflichtigem Diabetes mellitus und einer Darmkrankheit. Im Januar 2000 ließ sie von einem Gynäkologen eine Fettabsaugung durchführen. Danach traten Komplikationen auf. Im Juni 2000 versuchte der Arzt eine bestehende Fettschürze zu korrigieren und saugte weiteres Fett ab. Auch nach diesem Eingriff kam es zu erheblichen Komplikationen. Im Hinblick auf diese beiden Eingriffe wurde der Arzt im Jahre 2002 wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zahlreicher weiterer Taten zum Nachteil anderer Patienten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Gewaltopferentschädigung lehnte das seinerzeit zuständige Versorgungsamt ab, weil es an einem vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff fehle. Ärztliche Kunstfehler würden nicht vom Opferentschädigungsgesetz (OEG) erfasst. Das von der Klägerin angerufene SG hat das (jetzt beigeladene) Land verurteilt, die bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen als durch ein schädigendes Ereignis iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG hervorgerufen anzuerkennen. Die auf Gewährung von Versorgung gerichtete Klage ist mangels hinreichender Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) abgewiesen worden. Nach Zurückweisung der dagegen gerichteten Berufung verfolgt der inzwischen zuständig gewordene Landschaftsverband sein Klageabweisungsbegehren mit der Revision weiter.

SG Aachen - S 3 VG 163/04 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 VG 6/07 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 9 VS 1/09 R - H. ./. Land Schleswig-Holstein

Streitig ist die Gewährung von Versorgungskrankengeld (VKrG). Der 1948 geborene Kläger war von 1968 bis 1980 Soldat der Bundeswehr. Später war er - zuletzt bis zum 31.3.2004 - versicherungspflichtig beschäftigt. Anschließend übte er eine selbstständige Tätigkeit aus. Im September 2004 beantragte der Kläger Beschädigtenversorgung nach dem SVG. Gleichzeitig reichte er den Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit (AU) ab 9.9.2004 ein. Daraufhin erkannte das beklagte Land Folgen einer Wehrdienstbeschädigung mit einer MdE um 80 vH an. Die Gewährung von VKrG lehnte es ab. Der Kläger sei zwar seit dem 9.9.2004 arbeitsunfähig gewesen, habe jedoch in der Zeit vor der AU keinen Gewinn erzielt. Auch sei nicht erkennbar, dass er ohne die AU im weiteren Verlauf seiner selbstständigen Tätigkeit Gewinne erzielt hätte. Nach erfolgloser Klage und Berufung macht der Kläger mit seiner Revision im Wesentlichen geltend, ihm stehe VKrG auf der Grundlage der Kosten eines fiktiven Vertreters zu, ohne dass es auf eine positive Gewinnprognose ankomme.

SG Itzehoe - S 6 VS 157/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 2 VS 43/07 -


5) - B 9 SB 2/09 R - K. ./. Land Baden-Württemberg

Der 1957 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im März 2003 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erfolglos Asyl. Durch Bescheid vom 16.8.2004 stellte das beklagte Land beim Kläger einen GdB von 50 fest, wobei es eine bis zum 15.6.2004 gültige Aufenthaltsgestattung zugrunde legte. Im Dezember 2005 lehnte der Beklagte eine Neufeststellung des GdB wegen Fehlens einer wesentlichen Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse ab. Nachdem der Kläger im Rahmen einer Überprüfung im Jahre 2007 den Nachweis einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) vorgelegt hatte, hob der Beklagte - nach Anhörung des Klägers - den Bescheid vom 16.8.2004 auf, weil der Kläger nicht mehr die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 SGB IX (rechtmäßiger gewöhnlicher Inlandsaufenthalt) erfülle. Die dagegen erhobene Klage ist vom SG abgewiesen worden, ohne dass im Urteilsausspruch die Revision zugelassen worden ist. In der Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung wird ausgeführt, das Urteil könne mit der Berufung oder - wenn der Gegner schriftlich zustimme - mit der Revision angefochten werden. Dazu heißt es in den Entscheidungsgründen ua, die Rechtsmittelbelehrung folge aus § § 143, 144, 161 Abs 1 SGG. In der mündlichen Verhandlung habe der Kläger einen entsprechenden Antrag stellen lassen, dem der Beklagte zugestimmt habe. Mit seiner beim BSG eingelegten Sprungrevision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, bei ihm sei weiterhin von einem rechtmäßigen Aufenthalt iS des SGB IX auszugehen.

SG Stuttgart - S 13 SB 7860/07 -