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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 10/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 11/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 3/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 5/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 14/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 8. April 2010

Terminvorschau Nr. 21/10

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. April 2010 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über einige Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

1) 9.00 Uhr - B 3 KR 3/09 R - R. B. Apotheke ./. ZLB B. GmbH
beigeladen: D A K

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abgabe des Arzneimittels "Berinert P" an GKV-Versicherte dem Arzneimittelherstellerabschlag des § 130a SGB V unterliegt.

Die beklagte Gesellschaft betreibt ein pharmazeutisches Unternehmen; sie produziert und vertreibt das apotheken- und verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel Berinert P. Dieses Arzneimittel ist zur intravenösen Behandlung erblicher Angioödeme bestimmt und wird aus menschlichem Blutplasma gewonnen. Von Januar bis Juni 2004 gab der klagende Apotheker das Mittel auf vertragsärztliche Verordnungen hin an Versicherte der beigeladenen Ersatzkasse ab, ohne anschließend seine Rechnungen an die Beigeladene jeweils um den Herstellerabschlag zu vermindern. Die Beigeladene zahlte zunächst den vollen Betrag, kam aber später zu der Auffassung, dass für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb der Festbetragsregelung, deren Preisgestaltung sich nach der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) richte, generell 16% Herstellerrabatt nach § 130a SGB V anfielen. Sie zog deshalb die nach ihrer Ansicht zu Unrecht nicht abgesetzten Beträge im Rahmen von Retaxierungen von späteren Abrechnungen ab, was der Kläger akzeptierte. Seiner Aufforderung, ihm den Herstellerrabatt zu erstatten, kam die Beklagte nicht nach. Diese vertrat die Ansicht, das Mittel sei als Blutplasmaprodukt ohne einheitlichen Herstellerabgabepreis vom Herstellerrabatt ausgenommen.

Das SG hat sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen, die Retaxierungen für rechtswidrig erachtet und die Beigeladene verurteilt, an den Kläger 2.805,92 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Berufung der Beigeladenen hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Beklagte zur Zahlung verurteilt: Der Kläger hätte den Herstellerabschlag von seinen Abrechnungen gegenüber der Beigeladenen absetzen müssen, sodass dieser wegen der Überzahlungen ein aufrechnungsfähiger Erstattungsanspruch zugestanden habe, der zu Recht im Wege der Retaxierung geltend gemacht worden sei. Den Herstellerrabatt habe die Beklagte gegenüber dem Kläger auszugleichen. Berinert P gehöre zu den rabattierungspflichtigen Arzneimitteln. Apothekenpflichtige Fertigarzneimittel unterlägen nur dann nicht dem Preisrecht, wenn sie an die in § 47 Abs 1 Nr 2a AMG "genannten Personen und Einrichtungen" und "unter den dort bezeichneten Bedingungen" abgegeben würden. Das sei bei bestimmten Blutprodukten - wie zB Berinert P - nur bei der Abgabe an Krankenhäuser und Ärzte der Fall. Hier habe dagegen eine Abgabe durch die Apotheke des Klägers an krankenversicherte Patienten auf der Grundlage vertragsärztlicher Verordnungen stattgefunden und nicht im Rahmen eines Direktvertriebs. Zudem hänge die Pflicht zur Gewährung des Herstellerrabatts nicht davon ab, dass für alle zulässigen Abgabeformen ein einheitlicher Herstellerabgabepreis existiere.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 130a SGB V.

SG Darmstadt - S 10 KR 343/05 -
Hessisches LSG - L 8 KR 226/07 -


2) 9.30 Uhr - B 3 KR 11/09 R - A.-Krankenhaus D. ./. Techniker KK

Streitig ist die Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog Krankenhaus-Sanierungsbeitrag in Höhe von 0,5%, der durch das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-WSG) mit Wirkung zum 1.1.2007 eingeführt worden und am 31.12.2008 ausgelaufen ist.

Die Klägerin ist Trägerin eines zur Versorgung von GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhauses, in dem zwischen dem 1.7. und dem 17.11.2007 eine größere Zahl von Versicherten der beklagten Krankenkasse stationär versorgt worden ist. Die hierauf erteilten Schlussrechnungen beglich die Beklagte mit einem jeweils 0,5%igen Abschlag entsprechend § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG. Die Klägerin erachtet diesen Abschlag für verfassungswidrig und hat mit ihrer Klage restliche Vergütungsansprüche in Höhe von zunächst 1.943,57 Euro geltend gemacht. Im Berufungsverfahren hat sie die Klage nach einem Unterwerfungsvergleich auf die Zahlung eines Betrages von 58,16 Euro beschränkt, der sich aus Abschlägen für drei stationäre Behandlungen zwischen dem 11.7. und dem 19.9.2007 zusammensetzt. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben: Die Kürzungsvorschrift des § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG idF des GKV-WSG sei formell und materiell verfassungsgemäß. Zulässig habe der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz die Krankenhäuser an der Stabilisierung der GKV beteiligt. Dadurch seien weder die verfassungsrechtlichen Vorschriften der Finanzverwaltung umgangen noch Grundrechte der Klägerin verletzt. Insbesondere gegen die Gewährleistungen von Art 3, 12 und 14 GG sei nicht verstoßen worden.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG idF des GKV-WSG sei verfassungswidrig. Die Vorschrift sei durch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gedeckt. Materiell messe sie sich eine unzulässige Rückwirkung bei und stelle eine unzulässige Sonderabgabe dar, die in ihre durch Art 14 GG geschützten Ansprüche eingreife und in der Gesamtschau mit weiteren Belastungen des Krankenhaussektors das Maß des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren überschreite.

SG Aachen - S 13 KR 122/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 88/08 -


3) 9.30 Uhr - B 3 KR 10/09 R - Ev. Krankenhaus U. ./. DAK

Die rechtliche Problematik dieses Falles entspricht derjenigen zu Nr 2 und 4.

SG Dortmund - S 40 KR 65/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 18/09 -


4) 9.30 Uhr - B 3 KR 14/09 R - M.-Krankenhaus W.-W. ./. BARMER GEK

Die rechtliche Problematik dieses Falles entspricht derjenigen zu Nr 2 und 3.

SG Dortmund - S 48 KR 111/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 14/09 -


5) 11.00 Uhr - B 3 KR 5/09 R - E. B. ./. AOK Niedersachsen

Streitig ist die Bewilligung einer Lichtsignalanlage für eine hochgradig Schwerhörige.

Die 1963 geborene Klägerin leidet an einer hochgradigen, an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Akustische Signale wie zB eine Türklingel kann sie auch mit Hörgeräten nicht wahrnehmen. Ende Dezember 2005 beantragte sie mit ärztlicher Verordnung die Versorgung mit einer Lichtsignalanlage, die akustische Signale mittels Blitzlampen in optische Signale umwandelt (Gesamtkosten: ca 500 Euro). Die beklagte Krankenkasse lehnte die Versorgung ab und wies den dagegen eingelegten Widerspruch zurück. Das hiergegen angerufene SG hat die Klage abgewiesen. Die Lichtsignalanlage könne von der Klägerin bei einem Wohnungswechsel nicht mitgenommen werden, da eine Kabelverbindung zwischen Sender und Türklingel erforderlich sei. Es handele sich um eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; nur wegen der individuellen Wohnsituation der Klägerin würden drei Blitzlampen benötigt. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Beklagte verurteilt, die Kosten für die Lichtsignalanlage zu übernehmen. Das Hilfsmittel sei nicht fest mit dem Wohngebäude verbunden und könne in jeder anderen Wohnung im Wesentlichen unverändert eingesetzt werden, wobei die Ausstattung mit drei Blitzlampen nicht unverhältnismäßig sei.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 33 SGB V. Unter Berücksichtigung der vom LSG festgestellten Tatsachen müsse davon ausgegangen werden, dass die Lichtsignalanlage fest mit dem Gebäude verbunden sei; diese könne folglich kein Hilfsmittel der GKV sein. Zudem handele es sich bei der begehrten Lichtsignalanlage um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand; vergleichbare - aber deutlich preiswertere - Geräte würden in Arbeitsbereichen mit hohem Lärmpegel zum Einsatz kommen, zB in Tonstudios oder Call-Centern.

SG Aurich - S 8 KR 21/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 201/07 -