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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 27.4.2010 - B 2 U 11/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 27.4.2010 - B 2 U 13/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 27.4.2010 - B 2 U 14/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R -, Beschluss des 2. Senats vom 27.4.2010 - B 2 U 340/09 B -, Beschluss des 2. Senats vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. April 2010

Terminvorschau Nr. 24/10

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, den 27. April 2010, im Elisabeth-Selbert-Saal I ab 10 Uhr über vier Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung und über zwei Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10:00 Uhr - B 2 U 23/09 R - U. S. ./. Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Feststellung des Versicherungsfalls eines Arbeitsunfalls.

Der Kläger war zur Unfallzeit bei der B. GmbH beschäftigt. Er wohnt auf dem Betriebsgelände; eine Betriebskantine ist dort nicht vorhanden. Am 07.04.2005 trat er gegen 12:05 Uhr die 30-minütige betriebliche Mittagspause an. Mit seinem Motorrad fuhr er vom Betriebsgelände aus zu seiner damaligen Freundin zum Mittagessen. Auf dem Weg dorthin stieß er mit seinem Motorrad frontal mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug zusammen, als er versuchte, einen Lastkraftwagen zu überholen. Hierbei zog er sich Verletzungen an seiner linken Hand und am linken Bein zu. Für die einfache Strecke zur Freundin benötigte er mit dem Motorrad üblicherweise zumindest 9 Minuten. Er gab an, er sei trotz der knappen Zeit zu seiner Freundin zum Mittagessen gefahren, weil ihm jede Minute mit ihr lieber gewesen sei als mit seinen Arbeitskollegen.

Die Beklagte entschied, der Verkehrsunfall sei kein Arbeitsunfall; Versicherungsleistungen könne der Kläger daher nicht beanspruchen. Es habe sich nicht um einen versicherungsrechtlich geschützten Weg zur Nahrungsaufnahme gehandelt. Im Vordergrund habe die Motivation gestanden, die Mittagspause in der Gesellschaft der Freundin zu verbringen.

Das SG hat die beiden angefochtenen Verwaltungsakte aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe sich auf einem nach § 8 Abs 2 Nr 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) versicherten Weg befunden (Urteil vom 10.08.2009). Die Essenseinnahme sei "wesentlich mitursächlich" für den unternommenen Weg gewesen. Neben dem Besuch und dem Verbringen der Zeit mit der Freundin sei die Einnahme des Mittagessens zumindest gleichwertig und daher wesentlich für die Fahrt gewesen. Unerheblich sei, dass er in seiner Mittagspause zum Essen nicht in seine Betriebswohnung gegangen sei. Ein Versicherter könne nicht darauf verwiesen werden, die nächstgelegene Nahrungsquelle aufzusuchen (BSG Urteil vom 26.04.1977 - 8 RU 76/76 = SozR 2200 § 550 Nr 28). Ferner gebe es hinsichtlich Weg und Zeit keinen absoluten Maßstab für den Versicherungsschutz (BSG Urteil vom 11.05.1995 - 2 RU 30/94 = NJW 1995, 2942 f). Daher sei es ohne Belang, dass dem Kläger wegen der 18 Minuten für die Fahrt nur 12 Minuten für die Essenseinnahme zur Verfügung gestanden hätten.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 105/09 -
SG Koblenz - S 7 U 169/06 -


2) 11:15 Uhr - B 2 U 13/09 R - J. K. ./. Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover

Der Kläger, der an Legasthenie und Dyskalkulie leidet, begehrt von der Beklagten die Feststellung des Versicherungsfalls einer Wie-Berufskrankheit (Wie-BK) nach § 9 Abs 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), weil er seine sekundäre Neurotisierung auf seinen Pflichtschulbesuch in Niedersachsen zurückführt, der eine in der gesetzlichen Unfallversicherung (als unechte Unfallversicherung) versicherte Tätigkeit war.

Der 1989 geborene Kläger ist durch eine schwere Legasthenie und Dyskalkulie behindert (Grad der Behinderung 60 vH). Seine Eltern sind zu seinen Betreuern bestellt. Er beantragte bei dem Beklagten, seine Neurotisierung als den Versicherungsfall einer Wie-BK anzuerkennen. Durch falsche Schulpädagogik habe er eine schwere seelische Erkrankung erlitten. Eine gruppenspezifische Erhöhung des Erkrankungsrisikos sei für Legastheniker wissenschaftlich belegbar. Der Beklagte stellte fest, dass keine Wie-BK vorliege. Es gebe keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Geeignetheit von Schulunterricht, psychische Erkrankungen herbeizuführen.

Das SG hat die Klagen abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 17.05.2006). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 14.01.2009). Das bloße Versäumnis einer adäquaten Förderung des Klägers durch das Land Niedersachsen könne nicht als besondere Einwirkung iS des § 9 Abs 1 und 2 SGB VII verstanden werden. Eine gruppenspezifische Risikoerhöhung sei nicht feststellbar. Legastheniker würden im niedersächsischen Schulsystem nicht anders beschult als Nicht-Legastheniker. Sie seien daher keinen anderen Einwirkungen im Schulsystem ausgesetzt als nicht-legasthene Schüler.

Hinsichtlich der Bezugsgruppe für die erforderliche gruppenspezifische Risikoerhöhung sei auf alle als Schüler Versicherten abzustellen, nicht nur auf die Gruppe der an Legasthenie leidenden. Ob von einer versicherten Tätigkeit spezielle Risiken ausgingen, die erheblich höher als die Risiken der Allgemeinbevölkerung seien, könne statistisch und epidemiologisch zutreffend nur im Vergleich der Allgemeinbevölkerung mit den Versicherten ermittelt werden, die die versicherte Tätigkeit ausüben, ohne sich durch zusätzliche risikoerhöhende persönliche Eigenschaften (Behinderungen) von der Allgemeinbevölkerung zu unterscheiden. Umgekehrt lasse sich ein besonderes schulisches Risiko von Legasthenikern nur im Vergleich mit dem von Legasthenie betroffenen Teil der Allgemeinbevölkerung ermitteln. Wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die Ausgestaltung des Schulunterrichts in Niedersachsens allgemeinbildenden Schulen ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtes Risiko der Schüler zur Folge habe, psychisch zu erkranken, habe der Kläger nicht behauptet und seien auch nicht erkennbar.

Soweit der Kläger mit Recht einen Mangel an spezieller individueller Förderung von Legasthenikern an niedersächsischen Schulen beklage, könne die Anerkennung psychischer Folgen eines solchen Mangels nicht als Wie-BK verlangt werden, selbst wenn eine gruppenspezifische Risikoerhöhung von legasthenen Schülern gegenüber der Allgemeinbevölkerung angenommen würde. Denn die Risikoerhöhung würde nicht durch "besondere Einwirkungen" iS des § 9 Abs 1 Satz 2 SGB VII verursacht, weil das Unterlassen einer behinderungsgerechten Förderung dafür nicht ausreiche. Eine pflichtwidrige Unterlassung stelle keine Einwirkung im unfallversicherungsrechtlichen Sinne dar. Angesichts dessen könne dahingestellt bleiben, ob mögliche Versäumnisse des Beklagten die sekundäre Neurotisierung wesentlich mitverursacht hätten.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 129/06 -
SG Lüneburg - S 2 U 124/05 -


3) 13:30 Uhr - B 2 U 11/09 R - Ch. F. ./. Eisenbahn-Unfallkasse

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten beanspruchen kann, den Unfall, den sie während einer stationären Anschlussheilbehandlung erlitt, als Arbeitsunfall festzustellen.

Sie befand sich nach einer Knieoperation zur stationären Anschlussheilbehandlung in einer Reha-Klinik. Diese Leistung wurde ihr von der Bahn-Betriebskrankenkasse erbracht. Am Unfalltag (22.06.2005) wurde sie aufgrund ärztlicher Verordnung in der Bäderabteilung der Klinik von einem Physiotherapeuten auf einem bettartigen Massagegerät ("Hydrojet") behandelt. Die Klägerin rutschte nach der Behandlung auf dem Hydrojet beim Verlassen des Gerätes auf dem glatten Boden weg, fiel und zog sich dadurch eine Fraktur des linken Oberschenkels zu.

Die Beklagte lehnte "die Gewährung von Leistungen aus Anlass des Ereignisses vom 22.06.2005" ab. Der Unfall sei nicht wesentlich durch eine durch den Aufenthalt in der Klinik begründete Gefahr oder die Mitwirkung der Klägerin an der Rehabilitation verursacht worden. Die Klägerin erhob Widerspruch. Der Unfall habe sich durch die den Aufenthalt in der Reha-Klinik begründete Gefahr, im Zusammenhang mit einer medizinischen Anwendung eine Körperverletzung zu erleiden, verwirklicht. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Das Risiko von Behandlungsfehlern werde vom Versicherungsschutz in einer Reha-Einrichtung nicht erfasst.

Ein zivilrechtlicher Rechtsstreit durch zwei Instanzen zwischen der Klägerin und der Eigentümerin der Klinik, deren Haftpflichtversicherung und der Therapeutin wegen eines "Therapieschadens" führte vor dem OLG Hamm zu einem gerichtlichen Vergleich. Darin verpflichteten sich die Eigentümerin der Klinik und deren Haftpflichtversicherung, der Klägerin zur Abgeltung "aller aus dem Schadensereignis bestehenden Ansprüche" einen Betrag von 27.000 Euro zu zahlen.

Das SG hat die Klagen abgewiesen. Das LSG hat (Urteil vom 25.11.2008) das Urteil des SG sowie die ablehnende Entscheidung der Beklagten aufgehoben und festgestellt, das Ereignis vom 22.06.2005 sei ein Arbeitsunfall. Zu den nach § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) versicherten Tätigkeiten gehörten alle Verrichtungen, die im inneren Zusammenhang mit der Heilbehandlung stehen, ausgenommen das Risiko der ärztlichen Behandlung selbst. Die unfallbringende Tätigkeit sei den Verrichtungen zuzuordnen, an deren Mitwirkung die Klägerin in der Einrichtung verpflichtet sei. Der erforderliche Zusammenhang zwischen dem Unfall und der stationären Behandlung sei schon dadurch gegeben, dass die aktive Mitwirkung der Klägerin beim Verlassen des Hydrojets der ärztlich angeordneten Massagebehandlung im Hydrojet gedient habe. Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 181/08 -
SG Detmold - S 14 U 255/07 -

4) 14:30 Uhr - B 2 U 14/09 R - J. S. ./. Unfallkasse des Bundes

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung einer Hodentumorerkrankung als Berufskrankheit nach Nr 2402 (im folgenden BK 2402), sei es nach der Anlage (ab 1.7.2009 Anlage 1) zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) oder nach deren Vorgängerin (BKVO), streitig.

Der Kläger leistete vom 30.05.1973 bis zum 31.10.1974 seinen Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Als Funkorter/Operator war er am Radargerät Rundblickstation P-14 eingesetzt. Im März 1991 wurde bei ihm ein Tumorleiden festgestellt, das zur Entfernung des rechten Hoden führte.

Im August 2001 beantragte der Kläger bei der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (Rechtsvorgängerin der beklagten Unfallkasse des Bundes) die Feststellung, dass die Hodentumorerkrankung eine BK sei. Die Beklagte lehnte die Feststellung einer BK 2402 und die von Versicherungsansprüchen ab, weil der Kläger keinen schädigenden Einwirkungen ausgesetzt gewesen sei; es liege folglich keine BK vor.

Das SG hat die Klagen abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 30.12.2005). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25.10.2007). Die Krebserkrankung sei der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden. Die Stichtagsregelung des § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 und 14 Grundgesetz. Die Erkrankung wäre nicht nach dem Dritten Buch der RVO zu entschädigen gewesen, weil nach § 541 Abs 1 Nr 2 RVO für Wehrdienstleistende Versicherungsfreiheit bestanden hätte. Andernfalls fehle es an schädigenden Einwirkungen durch ionisierende Strahlen und der Kausalität eines darauf beruhenden Hodenkarzinoms.

Der Kläger hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt.

Sächsisches LSG - L 2 U 35/06 -
SG Dresden - S 5 U 72/04 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

5) B 2 U 340/09 B

Der bei der Klägerin beschäftigte Versicherte erlitt am 26.04.2001 einen Arbeitsunfall. Deswegen setzte die Beklagte im Rahmen des Beitragsausgleichsverfahrens für das Umlagejahr 2002 im April 2003 einen Beitragszuschlag von 55.775,34 Euro fest.

Das SG hat diese Festsetzung des Beitragszuschlags aufgehoben, weil Personen, die nicht zum Unternehmen der Klägerin gehörten, den Unfall allein verschuldet hätten.

Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Versicherte den Arbeitsunfall (mit) verschuldet habe. Der Arbeitsunfall hätte schon 2002 bei der Festsetzung Festsetzung der Beitragsumlage für das Jahr 2001 berücksichtigt werden müssen, nicht erst 2003. Das wäre nur im Falle einer nach der Festsetzung der Beitragsumlage für 2001 erfolgten späteren "Zahlung" der Verletztenrente rechtmäßig gewesen. Mit "Zahlung" sei in der Satzung der Beklagten aber nicht die tatsächliche Erfüllung der Zahlungsansprüche des Versicherten, sondern die "Leistungsbewilligung" gemeint. Die Verletztenrente sei mit Bescheid vom 12.04.2002 bewilligt, die Beitragsumlage für das Jahr 2001 aber erst mit Bescheid vom 25.04.2002 festgesetzt worden.

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Beklagte die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das LSG habe durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden, ohne zuvor auf die Entscheidungserheblichkeit des Begriffs der "Zahlung" und darauf hinzuweisen, dass es insoweit abweichend vom Wortlaut ihrer Satzung auf die "Bewilligung" ankomme. Damit sei eine Überraschungsentscheidung getroffen worden.

LSG Sachsen-Anhalt - L 6 U 90/05 -
SG Dessau - S 3 U 30/04 -


6) B 2 U 344/09 B

In der Hauptsache wird um den Anspruch des Klägers auf die Feststellung einer BK gestritten. Das SG hat die Klagen durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Das LSG hat die Berufung in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 30.09.2009). Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger einen Verstoß gegen sein (Grund-)Recht auf den gesetzlichen Richter, weil das LSG nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei. Ein Übertragungsbeschluss des Senats auf den Berichterstatter nach § 153 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz sei ihm nicht zugestellt worden und auch in der Akte des LSG nicht vorhanden. Ohne ihn dürfe aber der Berichterstatter nicht allein mit den ehrenamtlichen Richtern entscheiden.

Sächsisches LSG - L 6 U 32/09 -
SG Leipzig - S 23 U 33/07 -