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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 12/13 R -, Urteil des 7. Senats vom 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 3/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 6/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 9/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 20/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 8/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 14/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 5. Mai 2014

Terminvorschau Nr. 18/14

Das Verfahren B 11 AL 8/13 R (lfd. Nr. 4) wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Mai 2014 im Weißenstein-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung und Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit zu entscheiden.

 

 

1)     9.00 Uhr  - B 11 AL 6/13 R -       T.  ./.  BA
 
Der 1975 geborene berufstätige Kläger ist wegen einer körperlichen Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen, den er auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs benutzen muss. Die beklagte BA übernahm die Kosten für die Zusatzausstattung des Kfz in voller Höhe (insgesamt über 70.000 Euro) und bewilligte zu den berücksichtigungsfähigen Beschaffungskosten des Kfz (29.406,11 Euro) nach § 6 Abs 1 der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV) einen Zuschuss von 4.705 Euro. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sei das verbleibende Arbeitseinkommen des Klägers bis auf einen abzusetzenden Betrag für die Fahrten zur Arbeitsstätte in voller Höhe zu berücksichtigen. Der Kläger wandte dagegen ein, dass er den danach verbleibenden Teil der Anschaffungskosten von rund 24.000 Euro nicht aufbringen könne, und wies ua darauf hin, dass er von seinem Nettoeinkommen schon rund 430 Euro monatlich als Eigenanteil an den Kosten der von einem Sozialhilfeträger erbrachten Hilfe zur Pflege abführen müsse. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die vom Kläger begehrte Anrechnung weiterer Beträge nicht möglich sei. Soweit durch die Härteregelung in § 9 KfzHV ein weiterer Ausgleich geschaffen werden könnte, sei dies Gegenstand eines anderen Verfahrens.
 
Mit der Revision macht der Kläger ua geltend: Das im bisherigen Verfahren für maßgebend gehaltene Netto-Arbeitseinkommen werde nicht seiner besonderen Situation gerecht, da er aufgrund seiner Behinderung existenziell auf Hilfe zur Pflege angewiesen sei. Da er dafür einen nach seinen Einkommensverhältnissen angemessenen Eigenanteil leisten müsse, bleibe ihm von seinem Einkommen nur noch ein Teil, auf den nach dem SGB XII nicht zurückgegriffen werden dürfe. Dies sei auch bei der Bemessung des Zuschusses zu berücksichtigen.
 
SG Mainz                            - S 15 AL 51/10 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 1 AL 111/11 -
 
 
In den Fällen 2 und 3 geht es jeweils um die Frage, ob den behinderten Klägerinnen unabhängig vom Einkommen ihrer nicht getrennt lebenden Eltern Ausbildungsgeld zu gewähren ist. - Behinderte Menschen haben Anspruch auf Ausbildungsgeld ua während einer beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer Grundausbildung. Auf den nach näherer Maßgabe des Gesetzes ermittelten Bedarf wird bei Maßnahmen in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen Einkommen nicht angerechnet. Im Übrigen bleibt bei der Einkommensanrechnung anrechnungsfrei ua das Einkommen der Eltern bis 2.909 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis 1.813 Euro monatlich. ‑ Mit Urteil vom 18.5.2010 ‑ B 7 AL 36/08 R ‑ hat das BSG anlässlich der strittigen Anrechnung des Einkommens getrennt lebender Eltern entschieden (Leitsatz): Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.
 
2)     9.45 Uhr  - B 11 AL 3/13 R -       R.  ./.  BA
 
Die 1982 geborene Klägerin ist behindert. Sie lebte während ihrer im Berufsbildungswerk Neuwied absolvierten Ausbildung zur Bürokauffrau, in einem eigenen Haushalt (Mietkosten 334 Euro monatlich). Ihre miteinander verheirateten Eltern lebten nicht getrennt. Die beklagte BA bewilligte der Klägerin Ausbildungsgeld, wobei sie zulasten der Klägerin von einem einzusetzenden Einkommen ihrer Eltern in Höhe von monatlich 271,68 Euro ausging und bei einem Gesamtbedarf von 572 Euro das Ausbildungsgeld nach Abzug des anrechenbaren Elterneinkommen auf monatlich 300 Euro festsetzte. Von der Anrechnung elterlichen Einkommens dürfe bei einem eigenen Hausstand der Klägerin erst dann abgesehen werden, wenn die Eltern voneinander getrennt lebten. Während der Widerspruch der Klägerin ohne Erfolg blieb, hat das SG die Beklagte unter Abänderung der Verwaltungsentscheidung verurteilt, der Klägerin höheres Ausbildungsgeld ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern zu gewähren. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, die Frage der Anrechnung des Einkommens nicht getrennt lebender Eltern zulasten eines in eigenem Hausstand lebenden behinderten Auszubildenden sei durch das Urteil des BSG vom 18.5.2010 ‑ B 7 AL 36/08 R ‑ bereits zugunsten der Klägerin entschieden; maßgebliche Anknüpfungstatsache für die Anrechnung elterlichen Einkommens dürfe demnach allein ein Zusammenleben des behinderten Auszubildenden mit seinen Eltern sein.
 
Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, auf die Frage, ob und gegebenenfalls bei wem der behinderte Mensch lebe, komme es nur dann an, wenn ein Elternteil verwitwet sei oder die Eltern getrennt lebten. Bei nicht getrennt lebenden Eltern sei das Einkommen oberhalb des gesetzlich normierten Freibetrages ungeachtet der Frage anzurechnen, ob der behinderte Auszubildende bei seinen Eltern lebe oder nicht. Das Urteil des BSG vom 18.5.2010 stehe dem nicht entgegen, denn es verhalte sich nur zu der Frage, was im Falle getrennt lebender beziehungsweise geschiedener Eltern zu gelten habe, wenn der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebe. Die vom LSG vertretene Auffassung führte dazu, dass zusammenlebende Eltern ihre Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt drängen müssten, um einer Einkommensanrechnung zu entgehen.
 
SG Koblenz                         - S 9 AL 34/12 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 1 AL 39/12 -
 
 
3)     9.45 Uhr  - B 11 AL 20/13 R -      B.  ./.  BA
 
Die 1992 geborene Klägerin, die unter einer seelischen Behinderung leidet, absolvierte ab September 2010 in einem Berufsbildungswerk in Berlin eine Ausbildung zur Bürokauffrau. Seit Mai 2012 lebte sie dabei in einer eigenen Wohnung in Berlin (Mietkosten 500 Euro monatlich). Als ihren Hauptwohnsitz gab die Klägerin währenddessen die Anschrift ihrer in gemeinsamer Wohnung zusammenlebenden verheirateten Eltern in Bergen (Kreis Celle) an. Die beklagte BA übernahm die Lehrgangskosten, bewilligte der Klägerin Ausbildungsgeld aber nur bis Februar 2012. Ab dem 1.3.2012 lehnte die Beklagte die Zahlung von Ausbildungsgeld ab, weil der Klägerin in Gestalt des Einkommens ihrer Eltern ausreichend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stünden. Hiergegen legte die Klägerin keinen Widerspruch ein, beantragte aber im Zuge ihres Umzugs in die eigene Wohnung eine diesen Umstand würdigende erneute Bescheidung ihrer Leistungsansprüche. Daraufhin erließ die Beklagte einen "Änderungsbescheid", mit dem sie Lehrgangskosten wiederum bis zum Ausbildungsende bewilligte und die Gewährung von Ausbildungsgeld ablehnte, weil auch unter Berücksichtigung der durch den Umzug vom Internat des Berufsbildungswerkes in eine eigene Wohnung erhöhten Lebenshaltungskosten nach wie vor ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus dem elterlichen Einkommen zur Verfügung stünden. Während der Widerspruch der Klägerin erfolglos blieb, hat das SG die Beklagte verurteilt, der Klägerin vom 1.3. bis zum 31.8.2012 Ausbildungsgeld ohne Anrechnung von Elterneinkommen zu gewähren. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, die Anrechnung elterlichen Einkommens komme nur bei einem Zusammenleben des behinderten Menschen mit seinen Eltern in Betracht.
 
Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, auf die Frage, ob und gegebenenfalls bei wem der behinderte Mensch lebe, komme es nur dann an, wenn ein Elternteil verwitwet sei oder die Eltern getrennt lebten. Bei nicht getrennt lebenden Eltern sei das Einkommen oberhalb des gesetzlich normierten Freibetrages ungeachtet der Frage anzurechnen, ob der behinderte Auszubildende bei seinen Eltern lebe oder nicht.
 
SG Lüneburg                      - S 7 AL 177/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 11 AL 15/13 -
 
 
4)     ohne mündliche Verhandlung 10.45 Uhr  - B 11 AL 8/13 R -      L.  ./.  BA
 
Der 1967 geborene Kläger war bis Dezember 2007 als Vertriebsleiter eines Versicherungsunternehmens im Außendienst beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete Ende 2007 durch Aufhebungsvertrag unter Zahlung von 90.000,00 Euro Abfindung. Schon während des vom 1.1. bis 5.7.2008 festgesetzten Ruhens seines Alg-Anspruchs wurden dem Kläger mehrfach Vermittlungsvorschläge unterbreitet, über die er sich beschwerte, und Einladungen zur Vorsprache ausgesprochen, denen er nicht nachkam. Am 24.4.2008 fand ein Gespräch des zuständigen Teamleiters der Beklagten mit dem Kläger statt. Als dem Kläger nicht gestattet wurde, dieses Gespräch mithilfe eines Diktiergeräts aufzuzeichnen, brach er das Gespräch ab. Mit einer E-Mail vom selben Tage teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er weitere Gesprächseinladungen nur annehmen werde, wenn ihm der Gesprächsmitschnitt mittels Diktiergerät vorab schriftlich zugestanden werde. Seinen Rechtsbeistand könne er aus Kostengründen nicht zu jedem Gespräch hinzuziehen.
 
Ab dem 6.7.2008 zahlte die Beklagte auf Grund des zu Jahresbeginn erlassenen Bescheides Alg. Am 8.8.2008 hob die Beklagte ihre Bewilligung von Alg ab dem 11.8.2008 auf. Der Kläger sei innerhalb der letzten Wochen dreimal hintereinander ohne wichtigen Grund einer Einladung zu einem Meldetermin nicht gefolgt. Durch sein Fernbleiben zeige der Kläger, dass er den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht zur Verfügung stehe. Daher habe er keinen weiteren Anspruch auf Alg. Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers verschob die Beklagte das Wirksamwerden der Aufhebungsentscheidung auf den 12.8.2008 und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Das SG hat den Aufhebungsbescheid und den Änderungsbescheid aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Kläger auf (schriftlich) übermittelte Vermittlungsvorschläge nicht reagiert hätte, so dass weiterhin von einer ausreichenden subjektiven Verfügbarkeit des Klägers auszugehen sei.
 
Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, nach dreimaligem Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund sei sie berechtigt, automatisch wegen mangelnder Verfügbarkeit des Arbeitslosen eine Alg-Bewilligung für die Zukunft aufzuheben. Das Verhalten des Klägers lasse ausschließlich den Schluss zu, dass er sich innerlich von jedweder Vermittlungstätigkeit der Beklagten abgewandt habe; die abweichend gebildete Überzeugung des LSG liege außerhalb der Grenzen der freien Beweiswürdigung. Zudem habe das LSG rechtswidrig seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen der Beklagten gesetzt, anstatt ‑ wie es seine Aufgabe gewesen wäre ‑ die Beweiswürdigung der Beklagten lediglich auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen.
 
SG München                       - S 37 AL 1111/08 -
Bayerisches LSG                - L 9 AL 59/10 -
 
 
5)     11.30 Uhr  - B 11 AL 12/13 R -    B.  ./.  BA
 
Der 1984 geborene Kläger stand bis Januar 2005 in einem Ausbildungsverhältnis als Gas- und Wasserinstallateur und war anschließend arbeitslos, so dass ihm die beklagte BA bis 24.8.2005 Alg in Höhe von 5,93 Euro täglich, ausgehend von einem Bemes­sungs­entgelt von 12,52 Euro/täglich und Lohnsteuerklasse 1 bewilligte. Der Kläger meldete sich aus dem Leistungsbezug ab, als er vom August 2005 bis Juni 2006 die staatliche berufsbildende Schule für Bautechnik besuchte. Als er sich zum 1.7.2006 erneut arbeitslos meldete, bewilligte die Beklagte ihm vom 1.7. bis 6.8.2006 Alg weiterhin nach einem Bemessungsentgelt von 12,52 Euro täglich. Vom 7.8. bis 22.11.2006 stand der Kläger in einer Beschäftigung als Gas- und Wasserinstallateur bei der früheren Arbeitgeberin, durch die er 4.784,50 Euro an Arbeitsentgelt erzielte. Am 25.11.2006 beantragte der Kläger erneut Alg. Die Beklagte bewilligte ihm auch jetzt für die Zeit ab 30.11.2006 Alg in Höhe von 5,93 Euro (Bemessungsentgelt 12,52 Euro). Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers, mit denen er beantragte, das Alg fiktiv nach Qualifikationsgruppe 3 zu bemessen, blieben ohne Erfolg. Das LSG hat ua ausgeführt, der Kläger habe nach dem Entstehen des letzten Anspruchs auf Alg nach Beendigung seiner Ausbildung keine neue Anwartschaftszeit mit mindestens zwölf Monaten in einem Versicherungspflichtverhältnis zurückgelegt und damit keinen Anspruch auf Berechnung des Alg nach Maßgabe des zuletzt bis November 2006 erzielten Entgelts. Da sich das Alg nach der Ausbildungsvergütung bemessen lasse, sei eine fiktive Bemessung nicht vorzunehmen.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, sein Alg sei nach einem fiktiven Arbeitsentgelt zu bemessen, weil es sich bei der Ausbildungsvergütung nicht um Arbeitsentgelt handele. Die Bemessung des Alg nach der früher bezogenen Ausbildungsvergütung führe zu einer verfassungswidrigen Ungleichbe­handlung. Die Gruppe der Personen in betrieblicher Ausbildung, die eine Ausbildungsvergütung erhielten, werde schlechter gestellt als die Gruppe der außerbetrieblich Ausgebildeten, die zwar ebenfalls in einem Versicherungspflichtverhältnis stehe, bei der aber eine fiktive Bemessung des Alg nach einem Bemessungsentgelt von täglich 65,33 Euro vorzunehmen sei.
 
SG Altenburg                      - S 11 AL 401/07 -
Thüringer LSG                    - L 10 AL 409/10 -
 
 
6)     12.15 Uhr  - B 11 AL 14/13 R -    P.  ./.  BA
 
Der Kläger war bis Januar 2009 als Auszubildender sozialversicherungspflichtig und zahlte Beträge zur BA. Nach Beendigung seiner Ausbildung war er arbeitslos und erhielt bis 31.3.2009 Alg nach einem Bemessungsentgelt von 23,03 Euro. Vom April 2009 bis März 2011 diente er bei der Bundeswehr für zwei Jahre als Soldat auf Zeit und war danach erneut arbeitslos. Die BA gewährte ihm aus seinem vor seiner Bundeswehrzeit erworbenen Anspruch ab 1.4.2011 Alg für eine Restanspruchsdauer von 304 Tagen in Höhe von 10,91 Euro täglich, ebenfalls nach einem Bemessungsentgelt von 23,03 Euro. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch mit der Begründung, ihm stehe ergän­zende Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Soldatenversorgungsgesetz (SVG) zu. Nach dieser Vorschrift erhalten ehemalige Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer Wehrdienstzeit von mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, eine Arbeitslosenbeihilfe. Bei der Feststellung des Bemessungsentgelts sind für die Wehrdienstzeit die Dienstbezüge zugrunde zu legen. Der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während des Zeitraums, für den der Arbeitslose die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg erfüllt oder nur deshalb nicht erfüllt, weil er Alg nicht beantragt hat.
 
Die BA wies den Widerspruch zurück und lehnte den Antrag auf ergänzende Arbeitslosenbeihilfe ab. Zwar wäre der nach den Dienstbezügen zu bemessende Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe mit täglich 23,24 Euro mehr als doppelt so hoch wie der Alg-Anspruch (täglich 10,91 Euro); die Arbeitslosenbeihilfe sei jedoch gegenüber dem bewilligten Alg subsidiär, so dass der Arbeitslosenbeihilfeanspruch in vollem Umfang ruhe. Das SG hat die BA verurteilt, dem Kläger vom 1.4. bis 30.6.2011 Arbeitslosenbeihilfe unter Anrechnung des gezahlten Alg zu zahlen. Das LSG hat die dagegen eingelegte Berufung der BA zurückgewiesen und ausgeführt, der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe ruhe nur insoweit, als tatsächlich Alg bezogen werde bzw bezogen werden könne. Soweit der Lebensstandard, der den Bezügen aus dem Soldatenverhältnis annähernd entspreche, nicht erreicht werde, sei ergänzend Arbeitslosenbeihilfe zu zahlen. Die beklagte BA macht mit ihrer Revision geltend, der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe ruhe wegen Alg-Bezuges insgesamt und nicht nur in Höhe eines tatsächlich gezahlten Alg.
 
SG für das Saarland            - S 26 AL 109/11 -
LSG für das Saarland          - L 6 AL 1/12 -
 
 
7)     13.00 Uhr  - B 11 AL 9/13 R -      P.  ./.  BA
 
Die Klägerin schloss mit ihrer Arbeitnehmerin V. im Dezember 2005 einen Altersteilzeitvertrag. Aufgrund dessen arbeitete Frau V. vom 1.3.2006 bis 28.2.2009 (sog Arbeitsphase) wie zuvor 38,5 Stunden wöchentlich in der Buchhaltung weiter und war sodann vom 1.3.2009 bis zum 28.2.2012 von der Arbeitsleistung freigestellt (sog Freistellungsphase). Die Klägerin zahlte an Frau V. in der gesamten Zeit zusätzlich zum Arbeitsentgelt (50 % des Arbeitsentgelts vor Beginn der Altersteilzeit) einen Aufstockungsbetrag iHv 20 % des Regelarbeitsentgelts (Aufstockungsbetrag) und zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des auf 80 % des Regelarbeitsentgelts entfallenden Betrags. Die beklagte BA stellte zu Beginn der Altersteilzeit fest, dass Frau V. die persönlichen Voraussetzungen des § 2 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) erfülle und Erstattungsleistungen nach § 4 AltTZG ab Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen, zu denen auch die Wiederbesetzung gehöre, erbracht werden könnten. Nach Eintritt von Frau V. in die Freistellungsphase stellte die Klägerin zum 1.4.2009 die zuvor arbeitslos gemeldete Frau S. als kaufmänni­sche Mitarbeiterin mit einer wöchentli­chen Arbeitszeit von 30 Stunden ihrer Buchhaltung ein und beantragte bei der BA Erstattung von Leistungen nach dem AltTZG. Die Beklagte lehnte eine Erstattung der an Frau V. gezahlten Aufstockungsbeträge und der für sie abgeführten zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge ab, weil die Wiederbesetzung des durch Altersteilzeit freigewordenen Arbeitsplatzes von Frau V. (38,5 Stunden/Woche) nur in einem zeitlich geringeren Um­fang (30 Stunden) erfolgt sei. Die Arbeitszeit von Frau S. unterschreite mit 30 Stunden/Woche die Arbeitszeit der ausgeschiedenen Frau V. um mehr als 10 %. - Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin die beantragten Aufstockungsleistungen zu erstatten. Das LSG hat die Berufung der Be­klagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausge­führt, das AltTZG verlange lediglich, dass der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs eines Arbeitnehmers in die Altersteilzeit einen bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig beschäftige. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Das verminderte zeitliche Volumen der Arbeit stehe dem klägerischen Anspruch nicht entgegen, weil der freigewordene Arbeitsplatz mit einem jedenfalls versicherungspflichtig Beschäftigten (wieder)besetzt worden sei.
 
Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, der Begriff "freigemachter" bzw "freigewordener" Arbeitsplatz setze voraus, dass eine Wiederbesetzung in dem zeitlichen Umfang erfolge, in dem der ältere Arbeit­nehmer seinen Arbeitsplatz durch den Übergang in Altersteilzeit freigemacht habe. Als unschäd­lich könnten allenfalls Abweichungen von bis zu 10 % vom Gesamtvolumen der bisherigen Ar­beitszeit gelten.
 
SG Hannover                      - S 20 AL 396/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 7 AL 171/11 -