Anfang der DokumentlisteZum AusgangsdokumentEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 15.6.2010 - B 2 U 12/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: presse@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

  

Kassel, den 15. Juni 2010

Medieninformation Nr. 21/10
 

Helfer des eingeschlossenen Kindes stand unter Unfallversicherungsschutz

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 15. Juni 2010, entschieden, dass der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat.

Der damals vierzehnjährige Schüler ist versichert gewesen, als er ein sechs Jahre altes Mädchen, das auf dem Betriebsgelände eines Energieversorgungsunternehmens eingeschlossen war, befreit hat. Da das Mädchen sich nicht selbst oder unter Anleistung seiner Mutter befreien konnte, stieg er über einen Zaun und verbrachte das Kind zurück auf den benachbarten Spielplatz.

Damit hat der Kläger bei einem Unglücksfall Hilfe geleistet (§ 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII). Ein solcher liegt nicht nur vor, wenn eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person besteht. Es genügt, dass ein Schaden oder eine Gefahr für ein anderes wichtiges Individualrechtsgut droht bzw besteht. Der Kläger hat das Mädchen aus einer Lage befreit, in der es nicht in der Lage gewesen ist, ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Fortbewegungsfreiheit wahrzunehmen, sich frei (fort)bewegen zu dürfen. Alternativ zum Handeln des Klägers hätte die Polizei, die Feuerwehr oder eine ähnliche Organisation eingreifen müssen, was ebenfalls einen Unglücksfall nahelegt.

Der Kläger ist nicht als "Wie-Beschäftigter" im Haushalt der Mutter des Kindes versichert gewesen (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII). Ob die Vorschrift neben einem Versicherungstatbestand nach § 2 Abs 1 SGB VII anwendbar ist, hat der Senat offen gelassen, denn jedenfalls sind die Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung nicht erfüllt gewesen.

Da der Kläger nicht nur versichert gewesen ist, sondern auch die weiteren Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls erfüllt sind, hat das Bundessozialgericht die Feststellung eines Arbeitsunfalls durch die Vorinstanzen bestätigt.

 

Az.:  B 2 U 12/09 R                             C.  ./.  Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

 

Hinweis zur Rechtslage:

§ 2 Abs. 1 Nr 13 Buchst. a) SGB VII

Kraft Gesetzes sind versichert, …Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten…"

§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII

Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden.