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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 6/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 16/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 17/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 9/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 2/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 10/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 16. Juni 2010

Terminbericht Nr. 33/10 (zur Terminvorschau Nr. 33/10)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 15. Juni 2010 mündlich verhandelten Fälle.

1) - 6) Die zulässigen Revisionen waren jeweils insofern erfolgreich, als die angefochtenen Urteile der Landessozialgerichte aufzuheben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen waren. Die angefochtenen Urteile verkennen jeweils die Voraussetzungen von § 1 Abs 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) und beruhen daher auf einer Verletzung von Bundesrecht.

Der erkennende Senat hält für das Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR im Ergebnis an der an der Rechtsprechung des früher zuständigen 4. Senats zum 30.6.1990 als maßgeblichem Stichtag und zur Auslegung von § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG fest. Beide Rechtsinstitute entsprechen einer seit langem eingeführten oberstgerichtlichen Rechtsprechung, die vom Bundesverfassungsgericht sowie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt ist. Auch der Gesetzgeber hat sich zu einer Änderung der Rechtslage nicht veranlasst gesehen. Angriffe aus der Rechtsprechung der Instanzgerichte greifen nicht durch.

Nach der bisherigen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, knüpft zunächst der bundesrechtliche Stichtag 30.6.1990 verfassungsrechtlich unbedenklich an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an. Er verhindert einerseits im Sinne der Herstellung der deutschen Einheit eine länger dauernde Anwendung des Rechts der Zusatzversorgungen. Andererseits gewährleistet dieser Stichtag, dass bundesrechtlich gerade auf Sachverhalte zu dem Zeitpunkt abgestellt wird, zu dem die demokratisierte DDR vor dem Hintergrund des Staatsvertrages und des Rentenangleichungsgesetzes grundsätzlich letztmals die Möglichkeit der Einbeziehung eröffnet hatte. Auf bloße Chancen oder Aussichten im Rahmen zu beliebigen Zeiten vorher bestehender Verhältnisse kommt es dagegen nicht an. Dieses Vorgehen ist auch vor dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) gerechtfertigt. Die Festlegung eines Stichtags ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und - ungeachtet mit ihr verbundener erheblicher Härten - vorliegend auch sachgerecht. Soweit damit die Überführung teilweise von Umständen abhängt, auf die die Betroffenen keinen Einfluss hatten, handelt es sich nicht um Rechtsakte oder Vorgänge, die der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnen sind. Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen.

Nach dem am 1.8.1991 geltenden Bundesrecht kann von einer "Zugehörigkeit" zu den Versorgungssystemen nicht nur dann gesprochen werden, wenn durch einen entsprechenden Einzelakt der DDR, grundsätzlich also einen "Verwaltungsakt", eine konkrete Einbeziehung in das Versorgungssystem erfolgt ist. Zwar könnte mit dem Wortlaut von § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG einfachgesetzlich ein enges Verständnis vereinbar erscheinen, das nur ausnahmsweise einzelne Modifikationen toleriert und darüber hinaus gehenden Erweiterungen entgegensteht. Andererseits zeigt bereits der gegenüber dem EinigVtr ("Einbeziehung") geänderte Wortlaut des § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG ("Zugehörigkeit"), dass die erstmalige bundesrechtliche Begründung in das SGB VI überführbarer Ansprüche und Anwartschaften notwendig über den Grundsatz der konkreten Einbeziehung durch Entscheidung des Versorgungsträgers der DDR und eine Anknüpfung allein hieran hinausgehen muss. Bereits der EinigVtr beinhaltet nämlich der Sache nach einen rechtlich weiteren Begriff der "Einbeziehung", der zwar grundsätzlich an die konkrete Einbeziehung durch die DDR anknüpft, darüber hinaus aber eine rückwirkende bundesrechtliche Korrektur von rechtswidrigen Entziehungsakten der DDR zum 30.6.1990 vorsieht. In dieser Weise kann es zu einer "Einbeziehung" in die Versorgungssysteme insbesondere auch aufgrund von Rehabilitationsentscheidungen (Art 17 EinigVtr, § 13 Abs 3 Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG) und der Aufhebung/Unbeachtlichkeit entziehender "Verwaltungsakte" (Art 19 Satz 2, 3 EinigVtr) kommen. Unter anderem dieser der Sache nach bereits im EinigVtr angelegten bundesrechtlichen Modifikation des Verbots der Neueinbeziehung trägt das AAÜG auch sprachlich ("Zugehörigkeit") Rechnung. Mit dem Wortlaut der bundesrechtlichen Regelung am 1.8.1991 ist darüber hinaus aber ein noch weiteres ("ausdehnendes"/"erweiterndes") Verständnis von § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG vereinbar, das sich nicht allein auf diejenigen beschränkt, die am 30.6.1990 von der DDR konkret einbezogenen waren bzw aufgrund einer nachträglichen Entscheidung aufgrund von Bundesrecht wieder als solche zu behandeln sind. Vielmehr können Ansprüche und Anwartschaften nunmehr auch dadurch als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, dass der Tatbestand der insoweit nachrangig und lückenfüllend als (sekundäres) Bundesrecht fort geltenden Versorgungsordnungen erfüllt war. Diese sind nunmehr bundesrechtlich im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung zu verstehen. Betroffene sind damit bundesrechtlich rückschauend fiktiv als Inhaber eines Anspruchs auf Einbeziehung zu behandeln und werden früher von der DDR konkret Einbezogenen gleich gestellt. Ein derartiges auch die primäre materielle Ebene einbeziehendes Verständnis gewährleistet an Art 3 Abs 1 GG orientiert die Gleichwertigkeit der Rechtsquellen und vermeidet eine bundesrechtlich nicht gerechtfertigte Besserstellung der Inhaber von Einzelentscheidungen gegenüber unmittelbar Normbegünstigten.

Der Bundesgesetzgeber war nicht etwa von vorne herein gehalten, seine eigene Vorgehensweise strikt an Einbeziehungsakte der DDR zu binden. Ebenso war er grundsätzlich nicht gehindert, von den Vorgaben des EinigVtr, bei dem es sich um einfaches Bundesrecht handelt, durch das AAÜG als späteres und damit vorrangiges Gesetz modifizierend abzuweichen. Umgekehrt durften Gesetzgebung und Rechtsprechung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme in der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler auszugleichen. Der 4. Senat und ihm folgend der erkennende Senat verwirklichen diese Rechtsidee, indem sie gleichermaßen alle als iS des AAÜG den Versorgungssystemen "zugehörig" ansehen, die sich bezogen auf die bundesrechtlich verstandenen Regelungen der Versorgungssysteme am Stichtag 30.6.1990 auf eine materiellrechtliche Anspruchs- oder Anwartschaftsposition berufen können. Auf bloße Hoffnungen oder Erwartungen, die sich im Kontext der Verhältnisse in der DDR allein auf das Verhalten von deren Organen gründen, kommt es demgegenüber nicht an. Ebenso ist unerheblich, ob die abstrakt-generellen Regelungen der Versorgungsordnungen damals willkürlich waren. Jedem Versuch, entgegen der Grundentscheidung des Gesetzgebers insofern eine Korrektur vorzunehmen, steht die Gesetzesbindung der Rechtsprechung (Art 20 Abs 3 GG) entgegen.

Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des früher zuständigen 4. Senats ganz überwiegend auch insoweit an, als es im Rahmen eines derartigen weiten Verständnis der Voraussetzungen der Zugehörigkeit und des fiktiven Anspruchs auf Einbeziehung um die sog betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) geht. Insofern erfordert die Zugehörigkeit gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (ZAVO-technInt) vom 17.8.1950 und § 1 Abs 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (2. DB z ZAVO-technInt) die Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie oder des Bauwesens am Stichtag. Maßgeblich hierfür ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten am Stichtag Arbeitgeber im rechtlichen Sinn war und welcher Zweck von dessen Betrieb tatsächlich verfolgt wurde. Was bundesrechtlich im Sinne der zum 3.10.1990 in Bundesrecht überführten Versorgungsordnungen unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich neben dem insoweit strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem vom EinigVtr ebenfalls in Bezug genommenen ("Regelungen") versorgungsrechtlichen Sprachgebrauch am Ende der DDR, faktisch regelmäßig bei Schließung der Versorgungssysteme. Dieser erschließt sich unabhängig von einer Überführung in Bundesrecht insbesondere aus dem Kontext des einschlägigen Binnenrechts der DDR, dessen Auslegung nach einem bundesrechtlich objektivierten Verständnis - unabhängig also von der praktischen Handhabung durch die DDR wie von ihrer Verwaltungspraxis - insofern ebenfalls Aufgabe des Revisionsgerichts ist.

In Fällen der vorliegenden Art kann nicht davon ausgegangen werden, dass VEBe allein durch die Abgabe der Umwandlungserklärung nach der - nicht in Bundesrecht überführten - UmwandlungsVO vom 1.3.1990 vor dem 1.7.1990 die Fähigkeit verloren haben, sich weiterhin als Wirtschaftssubjekt zu betätigen und ihre Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, es sich als nur um eine "leere Hülle" gehandelt habe. Der abweichenden Auffassung der Landessozialgerichte wird nicht gefolgt. VEBe hatte ihre Rechtsfähigkeit in der DDR zuletzt auf der Grundlage der Kombinats VO durch Anweisung zu dem dort genannten Zeitpunkt erlangt. Sie waren berechtigt, Fonds des einheitlichen staatlichen Volkseigentums im Rahmen der Rechtsvorschriften und des Planes zu bilden, zu besitzen und zu nützen sowie über sie zu verfügen. Mit Wirkung vom 1.3.1990 wurde "zur Wahrung des Volkseigentums" die Treuhandanstalt gegründet und übernahm unter anderem die Treuhandschaft über das volkseigene Vermögen, das sich in Fondsinhaberschaft von Betrieben befindet. In diesem Sinne sollten ua die VEBe in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Das in der UmwandlungsVO vom 1.3.1990 im Einzelnen geregelte Verfahren lässt nicht erkennen, dass bereits vor der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Register eine weiteres rechtsfähiges Rechtssubjekt entstehen sollte. Schon im Hinblick darauf, dass mit einer anderen Lösung gerade die Gefahr einer Zersplitterung des Volkseigentums erhöht worden wäre, bestanden die VEBe auch nach Abgabe der Umwandlungserklärung noch bis zu ihrem Erlöschen mit der Eintragung der GmbH fort ( § 7 S 3 UmwandlungsVO). Sie waren solange auch noch berechtigte Nutzer der zugewiesenen Mittel (Fonds), die sie ausdrücklich allein auf die ihrerseits erst mit ihrer Eintragung als Rechtsnachfolger des umgewandelten Betriebes entstehende GmbH ( § 7 S 1, 2 UmwandlungsVO) übertragen konnten ( § 4 Abs 1 S 3 Nr 2 UmwandlungsVO). Als Bestandteil bereits der Umwandlungserklärung konnte die Übertragung der Fondsinhaberschaft damit nur künftig und unter der aufschiebenden Bedingung des Entstehens der Kapitalgesellschaft, nicht aber sofort oder mit einem in der Erklärung bestimmten Zeitpunkt bereits vor der Eintragung auf eine "Vorgesellschaft" erfolgen. Dies wird durch das Statut der Treuhandanstalt vom 15.3.1990 bestätigt, das ausdrücklich davon spricht, dass sich das volkseigene Vermögen bis zur Umwandlung in Fondsinhaberschaft volkseigener Kombinate, Betriebe und Einrichtungen befindet ( § 2 Abs 1 S 1) bzw die Treuhandanstalt Rechtsträger an dem Grund und Boden wird, der sich bis zur Umwandlung in Rechtsträgerschaft ua der umgewandelten Betriebe befand ( § 5 Abs 2). Insofern sind Umwandlungen selbstverständlich nur nach Maßgabe von § 7 UmwandlungsVO wirksame Umwandlungen. Das Vermögen geht damit erst mit der Eintragung auf die Kapitalgesellschaft über. Konnte dies vor dem 1.7.1990 nicht erreicht werden, ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft der bisherigen Wirtschaftseinheit (ua VEB) sowie des in Rechtsträgerschaft befindlichen Grund und Bodens nach § 11 Abs 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes vom 17.6.1990 am 1.7.1990 unmittelbar kraft Gesetzes in das Eigentum der Kapitalgesellschaft über. Diese Umwandlung war dann deklaratorisch von Amts wegen einzutragen ( § 13). Ein Zwischenerwerb durch eine "Vorgesellschaft" ist auch dort in keiner Weise angedeutet.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem GmbH-Gesetz, das in der DDR in der Fassung vom 20.5.1898, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10.8.1937 galt, und dem AktienG vom 30.1.1937, die gegenüber der UmwandlungsVO ohnehin nur nachrangig galten ( § 4 Abs 3). Eine Vorgesellschaft ist in diesen Texten nicht vorgesehen und ist erst durch die Rechtsprechung des BGH in der Bundesrepublik entwickelt worden. Hinweise darauf, dass die DDR, die schon die Texte des GmbHG und des AktienG nicht geändert hatte, diese Entwicklung mit in Bezug nehmen wollte, fehlen. Damit kommt auch hiernach eine Übertragung von Fondsanteilen auf die GmbH/AG mit Wirkung frühestens mit dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in Betracht. Soweit der 4. Senat des BSG entgegen der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte entschieden hat, es habe bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1.7.1990 ein "Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft" gegeben, wird hieran nicht festgehalten.

Weder ist daher die Eigenschaft von VEBen als Produktionsbetrieben bereits mit einem in den Umwandlungserklärungen genannten Zeitpunkt vor dem 1.7.1990 entfallen, noch konnte es vor der Eintragung zu einem Übergang der Arbeitsverhältnisse auf die neu gegründeten Kapitalgesellschaften als Rechtsnachfolge kommen.

Die Sachen waren schon deshalb zurückzuverweisen, weil bisher jeweils Feststellungen dazu fehlen, ob es sich bei den VEBen um Produktionsbetriebe handelt.

1) SG Dresden - S 33 R 1283/05 -
Sächsisches LSG - L 4 R 557/08 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 16/09 R -

2) SG Mannheim - S 9 R 3558/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 2534/06 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 2/09 R -

3) SG Dresden - S 24 R 1088/06 -
Sächsisches LSG - L 4 R 90/08 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 17/09 R -

4) SG Dresden - S 33 R 515/08 -
Sächsisches LSG - L 4 R 583/08 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 10/09 R -

5) SG Dresden - S 2 R 612/07 -
Sächsisches LSG - L 4 R 17/08 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 6/09 R -

6) SG Leipzig - S 10 R 466/08 -
Sächsisches LSG - L 4 R 650/08 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 9/09 R -