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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 14. Senats vom 27.1.2009 - B 14/11b AS 9/07 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 17/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 9. Juni 2010

Terminvorschau Nr. 35/10

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Juni 2010 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 14 AS 79/09 R - St. ./. ARGE Stadt Kaiserslautern

Der im Jahre 1955 geborene Kläger begehrt von der beklagten ARGE Unterhaltungskosten für ein Wohnmobil als Kosten der Unterkunft (KdU). Er ist seit 1.2.2005 arbeitslos. In den Jahren 2005 und 2006 lebte er in seinem 20 Jahre alten Wohnmobil. Die Beklagte bewilligte ihm zunächst lediglich die monatliche Regelleistung in Höhe von (damals) 345 Euro monatlich. Auf seinen Widerspruch hin anerkannte die Beklagte einen Bedarf für Heizkosten in dem Wohnmobil und bewilligte für sieben Monate 371 Euro für die Propangasheizung. Der weitergehende Antrag des Klägers, auch die monatlich anfallenden Kosten für die Kfz-Steuer (15 Euro), Kfz-Versicherung (20 Euro), Dieselkraftstoff (100 Euro) und für Pflege (20 Euro) und Wartung (50 Euro) des Wohnmobils zu bewilligen, blieb ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung ausgeführt, ein Wohnmobil könne zwar grundsätzlich eine Unterkunft iS des § 22 SGB II darstellen. Allerdings seien nur die Kosten zu erstatten, die unmittelbar mit dem Zweck des "Wohnens" in einem Zusammenhang stünden. Dies seien hier die Heizkosten gewesen, die auch in angemessener Höhe bewilligt worden seien. Die Kosten, die in einem Zusammenhang mit der Nutzung des Wohnmobils als Fahrzeug entstünden, seien jedoch bereits von der Regelleistung umfasst und könnten nicht als Kosten der Unterkunft geltend gemacht werden. Einen konkreten Wartungsbedarf bzw Reparaturkosten habe der Kläger im Übrigen auch nicht dargelegt.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er macht geltend, er dürfe nicht schlechter gestellt werden als ein Hauseigentümer bzw als ein Eigentümer einer Eigentumswohnung. Diesen stünde nach der Rechtsprechung des BSG etwa ein Anspruch auf Erstattung von Schuldzinsen, der Beiträge zur Wohngebäudeversicherung, der Grundsteuer und von Wasser- und Abwassergebühren zu. Deshalb müssten die entsprechenden "Nebenkosten" seines Wohnmobils bis zur Höhe einer angemessenen Vergleichsmiete ebenfalls als Kosten der Unterkunft übernommen werden.

SG Speyer - S 4 AS 34/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 62/08 -


2) 10.15 Uhr - B 14 AS 17/10 R - S. K.-S., T. K.-S. ./. JobCenter ARGE Dortmund

Bei diesem Rechtsstreit handelt es sich um das Verfahren, das der erkennende Senat durch Beschluss vom 27.1.2009 nach Art 100 Abs 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt hat (ursprünglich: B 14/11b AS 9/07 R, vgl hierzu Terminvorschau und Terminbericht Nr 4/09, dort 1.).

Das BVerfG hat durch Urteil vom 9.2.2010 in dieser Sache entschieden (Az 1 BvL 4/09), der Gesetzgeber habe die Regelleistung nach § 20 Abs 2 Halbsatz 1 SGB II unzureichend ermittelt; dies wirke sich auch auf das Sozialgeld für Kinder nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II aus. Darüber hinaus beruhe die Bemessung des Sozialgeldes für Kinder bis 14 Jahren mit 60% der Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines solchen Kindes. Der Gesetzgeber sei daher verpflichtet, bis 31.12.2010 eine Neuregelung zu treffen. Im Übrigen hat es den Rechtsstreit an das BSG zurückverwiesen. Die Kläger sind nach der Entscheidung des BVerfG der Auffassung, dass ihnen auch für den streitigen Zeitraum höhere Regelleistungen zu gewähren seien.

SG Dortmund - S 32 (5, 38) AS 89/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 57/06 -


3) 11.00 Uhr - B 14 AS 46/09 R - Sch. ./. ARGE Märkischer Kreis

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die beklagte ARGE die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.12.2006 bis zum 28.2.2007 teilweise aufgehoben und von ihr die Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von 1.410 Euro gefordert hat.

Die 1983 geborene, alleinstehende Klägerin erhielt seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seit dem 15.3.2007 ist sie in Vollzeit beschäftigt und seither nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB II. Im Februar 2007 stellte die Beklagte fest, dass dem Konto der Klägerin am 19.12.2006 ein Betrag in Höhe von 1.500 Euro gutgeschrieben worden war. Die Beklagte hob daraufhin, nach Anhörung der Klägerin, den Bewilligungsbescheid für den Zeitraum vom 1.12.2006 bis 28.2.2007 teilweise in Höhe von 1.410 Euro nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X auf. Der auf dem Girokonto eingegangene Betrag von 1.500 Euro sei ab dem Zuflussmonat als sonstiges Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen und anteilig in Höhe von monatlich 470 Euro auf den restlichen Bewilligungsabschnitt zu verteilen, wobei der Klägerin unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Möglichkeit einer Ratenzahlung eingeräumt werde.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, der Betrag von 1.500 Euro sei ihr von ihrem Onkel ausdrücklich nur als Darlehen gewährt worden, um Ausgaben zu tätigen, die sie nicht aus dem Regelsatz habe bestreiten können. Sie habe sich gegenüber ihrem Onkel zur Rückzahlung der Darlehenssumme verpflichtet. Dieser Verpflichtung sei sie am 17.7.2007 durch Überweisung des Betrages in voller Höhe nachgekommen. Die Klage ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hin hat das LSG das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die von ihrem Onkel überwiesene Summe sei nicht als einmalige Einnahme bedarfsmindernd zu berücksichtigen gewesen, da es sich zur Überzeugung des Senats nicht um eine Schenkung, sondern um ein Darlehen gehandelt habe; dies sei nicht als Einkommen iS des § 11 SGB II anzusehen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 11 SGB II. Zwar könne ein Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden sei, unter Umständen nicht als Einkommen angesehen werden. Dies komme jedoch nur dann in Betracht, wenn die Darlehenssumme noch im laufenden Bewilligungsabschnitt zurückzuzahlen sei und die Darlehensvereinbarungen zudem dem entsprächen, was unter nicht Verwandten üblich sei.

SG Dortmund - S 10 (27) AS 255/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 62/08 -

4) 11.45 Uhr - B 14 AS 58/09 R - W. ./. JobCenter Berlin-Lichtenberg

Der Kläger, der vom beklagten JobCenter seit April 2005 Alg II einschließlich der KdU in Höhe der tatsächlichen Miete erhält, begehrt vom Beklagten die Übernahme von Schulden aus rückständigen Mietzahlungen. Nachdem er ab Februar 2005 mit Mietzahlungen im Rückstand war, kündigte seine Vermieterin das Mietverhältnis. Nach Durchführung eines Gerichtsverfahrens erklärte sich die Vermieterin nur unter der Bedingung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bereit, dass der Kläger neben den Mietrückständen (in Höhe von ca 2.200 Euro) die ihr entstandenen Anwaltskosten sowie Gerichts- und Vollstreckungskosten (in Höhe von ca 2.200 Euro) übernähme. Der Beklagte lehnte eine Übernahme dieser Kosten vor allem deswegen ab, weil die Mietschulden auf eine zweckwidrige Verwendung der Leistungen für KdU zurück zu führen seien. Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen; der Kläger habe zwischenzeitlich ein mit 15% verzinstes Darlehen aufgenommen und hiervon die Mietrückstände sowie die offenen Gerichts-, Anwalts- und Vollstreckungskosten beglichen. Die Begleichung von Schulden, welche zu einem Wohnungsverlust hätten führen können, lasse den Anspruch auf Übernahme von Mietschulden entfallen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Kläger hierfür neue Verbindlichkeiten eingegangen sei.

SG Berlin - S 61 AS 7548/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 1752/07 -