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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 203/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 14. Dezember 2011

Terminvorschau Nr. 68/11

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. Dezember 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 10.45 Uhr - B 4 AS 200/10 R - K. ./. Jobcenter Stadt Karlsruhe

Die 1985 geborene Klägerin stand seit März 1985 im Leistungsbezug bei dem Beklagten. Sie übte vom 1.10.2005 bis Juli 2006 eine Nebentätigkeit mit einem Verdienst von 400 Euro monatlich aus. Die Mutter der Klägerin leitete überwiegend das Kindergeld an die Klägerin weiter. Ferner erhielt die Klägerin Zuwendungen ihres Vaters in unterschiedlicher Höhe auf ihr Konto überwiesen. Nach der Vorlage der Kontoauszüge hob der Beklagte die Bewilligungsbescheide für den Zeitraum 1.1.2006 bis 31.8.2006 wegen der Zuwendungen der Eltern teilweise auf und fordert (nach Reduzierung während des Klageverfahrens) die Erstattung von Leistungen iHv 1.344 Euro.

Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, dass die Aufhebung sich auf § 48 SGB X stütze, weil die erfolgten Zuwendungen jeweils nach Erlass der Bewilligungsbescheide zugeflossen seien. Die Gutschriften seien unabhängig davon Einkommen, ob das Konto im Zeitpunkt der Buchung im Haben oder im Soll gestanden habe. Sowohl die Klägerin als auch ihr Vater hätten die "Zuwendungen" als Schenkungen bezeichnet und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie einen unentgeltlichen und endgültigen Vermögenszufluss zugunsten der Klägerin darstellen sollten. Durch die Verwendung zum Ausgleich von Kontoüberziehungen sei im Ergebnis nur die finanzielle Lage hergestellt worden, die der Deckung des Lebensunterhalts durch vorhandene Mittel entspreche.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 11 SGB II. Sie macht geltend, die Zuwendungen hätten dem privatrechtlichen Verwendungszweck gedient, ihr einen über dem Existenzminimum liegenden Lebensstandard zu ermöglichen.

SG Karlsruhe - S 11 AS 4503/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5268/09 -


2) 11.30 Uhr - B 4 AS 203/10 R - M. ./. Landkreis St. Wendel

Der Beklagte bewilligte dem Kläger, der (zunächst) bis 14.3.2007 Arbeitslosengeld (Alg) bezogen hatte, vorläufig SGB II-Leistungen vom 1.3.2007 bis 31.10.2007 ua unter Berücksichtigung einer im Mai 2007 auf dem Konto des Klägers eingegangenen Einkommensteuerrückerstattung für das Jahr 2006 iHv 1.711,90 Euro, die auf die Monate Mai bis Oktober 2007 mit monatlichen Teilbeträgen angerechnet wurde. Eine endgültige Festsetzung der Leistungshöhe sei erst nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids 2007 über die selbständige Tätigkeit des Klägers möglich.

Ausweislich des Terminsprotokolls über die mündliche Verhandlung vor dem SG hat der Beklagte einen Anspruch des Klägers auf einen befristeten Zuschlag nach Erschöpfung des Anspruchs auf Alg ab Juli 2007 anerkannt, weil die Bundesagentur für Arbeit in einem weiteren Verfahren angenommen hatte, dass er noch für (weitere) 89 Tage Alg beanspruchen könne. Weiter hat der Vorsitzende die Beteiligten darauf hingewiesen, dass "sich im Lichte eines Weiterbezugs von Alg über den 13. März 2007 hinaus eine andere Bewertung des Zuflusses der Einkommensteuererstattung im April 2007", nämlich als geschütztes Vermögen, ergeben hätte. Daraufhin hat der Beklagten erklärt, er sähe sich auf Vorschlag des Vorsitzenden "zu einem entsprechenden Vergleich" in der Lage. Der Kläger hat den Abschluss eines Vergleichs abgelehnt. Zur Begründung seiner klageabweisenden Entscheidung hat das SG ausgeführt, der Kläger habe nach der Erklärung des Beklagten, ihn von den wirtschaftlichen Folgen der Anrechnung freizustellen, kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Rechtsverfolgung. Die Klage sei zumindest unbegründet. Die Steuererstattung sei schon deshalb als Einkommen zu berücksichtigen, weil sie während des Leistungsbezugs zugeflossen sei. Ferner hat das SG dem Kläger die "durch die rechtsmissbräuchliche Fortführung des Verfahrens" verursachten Kosten auferlegt. Seine Berufung hatte keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, Streitgegenstand sei allein die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der Steuerrückerstattung. Das SG sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig sei, weil dem Kläger auf Grund des Vergleichsangebots des Beklagten ein einfacherer Weg zur Erreichung des begehrten Ziels der Leistungsgewährung ohne Anrechnung der Einkommensteuererstattung zur Verfügung gestanden habe. Im Übrigen sei die Klage unbegründet.

Mit seiner Revision rügt der Kläger, das LSG habe die Klage verfahrensfehlerhaft als unzulässig angesehen. Ein Anerkenntnis liege nicht vor, weil das LSG auf einen Vergleich hingewirkt habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einem vollständigen Obsiegen geführt hätte, weil Streitgegenstand der gesamte Anspruch auf SGB II-Leistungen gewesen sei und eine abschließende Regelung hierüber nicht habe herbeigeführt werden sollen. Soweit das LSG seine Entscheidung darauf gestützt habe, dass die Klage unbegründet sei, habe es verfahrensfehlerhaft einen falschen Streitgegenstand zu Grunde gelegt, weil die Entscheidung über die Berücksichtigung der Einkommensteuererstattung keine abtrennbare Verfügung sei. Es habe auch gegen materielles Recht verstoßen.

SG für das Saarland - S 13 AS 586/07 -
LSG für das Saarland - L 9 AS 5/09 -


3) 12.15 Uhr - B 4 AS 9/11 R - J. ./. Jobcenter des Landkreises Görlitz-Nord

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Aufwendungen aus einer Betriebskostennachforderung für eine im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht mehr bewohnte Wohnung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen. Die Klägerin bezog im Jahr 2006 durchgehend Leistungen zur Sicherung des Unterhalts nach dem SGB II vom Landkreis B. Auf eine Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers zog die Klägerin zum 1.11.2006 in eine Wohnung in H - im Zuständigkeitsbereich des Beklagten - um. Daraufhin bewilligte der Beklagte Alg II einschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2007. Im September 2007 machte der Vermieter aus W eine Betriebskostennachforderung für die Monate Januar bis Oktober 2006 in Höhe von 548,85 Euro, fällig zum 31.12.2007 geltend. Der Beklagte lehnte die Übernahme der Nachforderung als Leistung für Unterkunft und Heizung ab. Den Widerspruch der Klägerin wies er mit der Begründung zurück, es mangele insoweit an einem aktuellen Bedarf für Unterkunft und Heizung, denn die Klägerin bewohne die Wohnung nicht mehr.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung für die Wohnung in W zu übernehmen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB X, die der Erteilung des Bewilligungsbescheides für den Zeitraum vom 1.6 bis 31.12.2007 zu Grunde gelegen habe, durch die Betriebskostennachforderung für die Wohnung in W. eingetreten sei. Zwar seien Leistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich nur dazu da, den aktuellen Bedarf des Wohnens durch Sicherung der Unterkunft zu gewährleisten. Hiervon sei jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn - wie hier - der Umzug in die neue Unterkunft auf Veranlassung des Grundsicherungsträgers erfolgt sei. Es handele sich alsdann nicht um Schulden.

Der Beklagte hat mit Zustimmung der Klägerin die von dem SG zugelassene Sprungrevision eingelegt. Er macht geltend, bei der Betriebskostennachforderung handele es sich um Schulden, die von ihm nicht zu übernehmen seien. Es drohe kein Verlust der zur Zeit bewohnten Wohnung bei Nichtbegleichung der Schulden.

SG Dresden - S 6 AS 6170/08 -


4) 13.15 Uhr - B 4 AS 19/11 R - 1. A.C., F.C. ./. Jobcenter Duisburg

Streitig ist die Höhe der Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Zeit von November 2006 bis April 2007.

Die sich im laufenden SGB II-Bezug befindenden Kläger bezogen zum 1.11.2005 ohne Zustimmung des Beklagten eine 77,53 qm große Wohnung in Duisburg mit einer Grundmiete iHv 364,68 Euro, Betriebskostenvorauszahlung bis einschließlich November 2006 iHv 128,46 Euro und ab Dezember 2006 iHv 150 Euro mtl sowie Heizkostenvorauszahlung iHv 35,96 Euro mtl. Bei der Bewilligung der Leistungen im streitigen Zeitraum erkannte der Beklagte (nur) anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 189,74 Euro (Klägerin) bzw 189,75 Euro mtl (Kläger) für den Monat November 2006 und für die Zeit von Januar 2007 bis April 2007 sowie für Dezember 2006 in Höhe von 193,26 Euro (Klägerin zu 1) bzw 193,27 Euro (Kläger zu 2) an.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, weitere Leistungen für den Monat November 2006 in Höhe von jeweils 10,80 Euro und für die Monate Dezember 2006 bis April 2007 in Höhe von jeweils 19,48 Euro monatlich zu erbringen und die weitergehenden Klagen abgewiesen. Dabei ist es von einem angemessenen Mietpreis von 4,12 Euro je qm ausgegangen, indem es den Durchschnittswert aus den unteren Spannenwerten der normalen Lage der Baualtersstufen I bis IV aus dem qualifizierten Mietspiegel 2005 der Stadt Duisburg ermittelt hat. Unter Berücksichtigung des Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbundes sei die insoweit vorgenommene Pauschalierung iHv 1,79 Euro je qm nicht zu beanstanden. Für die Monate Dezember 2006 bis April 2007 seien die tatsächlichen Betriebskostenvorauszahlungen zu übernehmen.

Das LSG hat die Berufungen der Kläger und des Beklagten zurückgewiesen. Unter Berücksichtigung der Dokumentation des Mietspiegels lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser auf einer unzutreffenden oder unvollständigen Datenerhebung beruhe oder dass die Datenauswertung nicht den statistischen Anforderungen entspreche. Das SG habe mit zutreffender Begründung zunächst innerhalb des Mietspiegels nur die Wohnungen berücksichtigt, die bis 1984 bezugsfertig geworden seien. Der Wert des SG von 4,12 Euro je qm stelle sicher, dass keine Beschränkung auf das unterste Segment erfolge. Er entspreche in etwa dem Durchschnittswert aus der Mietpreisspanne von Wohnungen in einfacher Wohnlage (mit einem Abschlag von 5 %) der Baualtersstufe I und Wohnungen der Baualtersstufe II der oberen Spanne. Dieser Wert rechtfertige die Annahme, dass ein ausreichend großer Teil von Wohnungen in diesem Segment auch tatsächlich angemietet werden könne, wie auch den streitgegenständlichen Zeitraum betreffende Listen des Beklagten zeigten. Dies gelte insbesondere unter Berücksichtigung der Situation des Wohnungsmarkts in Duisburg, bei dem deutlich mehr als 50 % aller Wohnungen den Baualtersklassen I und II angehörten. Es dürfe nicht auf die sich aus dem Mietspiegel insgesamt ergebenden Durchschnittsmieten abgestellt werden, weil hierin eine ungerechtfertigte Besserstellung der Leistungsempfänger liege. Auch die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer Betriebskosten sei nicht zu beanstanden. Zu den tatsächlichen Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II gehörten auch die Nebenkosten, soweit es sich um ihrer Art nach in § 2 Betriebskostenverordnung aufgeführten Betriebskosten handele. Hierzu zählten auch die von dem Beklagten als unangemessen angesehenen Positionen "Hauswart", "Aufzug" und "Kosten für die Gartenpflege".

Mit ihrer Revision rügen die Kläger, der vom SG errechnete Wert gewährleiste nicht, dass in nennenswertem Umfang Wohnungen mit einem im unteren, aber nicht im untersten Marktsegment liegenden Standard angemietet werden könnten. Die Verwendung der untersten Werte der Mietpreisspannen des Mietspiegel der Stadt Duisburg könne auch bei Einbeziehung neuerer Baualtersgruppen der Gebäude bis 1984 nicht für die Ermittlung angemessener Unterkunftskosten geeignet sein. Zwar lasse sich der Dokumentation des Amtes des Beklagten für Statistik, Stadtforschung und Europaangelegenheiten über die Erstellung des Duisburger Mietspiegels 2007 nicht entnehmen, wie die Verteilung bzw Streuung der Mietpreise in den hier zu beachtenden Mietspiegelzellen (gebildet aus Wohnungsgröße, Wohnlage, Baualterklassen) tatsächlich aussehe. Die Annahme, dass auch auf der Grundlage des Mindestwertes noch eine nennenswerte Anzahl von Wohnungen zu solchen Preisen vorhanden sei, sei aber nicht zutreffend und lasse sich auch nicht auf tatsächliche Feststellungen stützen. Der Hinweis des Beklagten auf die Abschläge von den Tabellenwerten des Mietspiegels für einfache Wohnungen überzeuge nicht.

SG Duisburg - S 35 AS 64/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 58/08 -


5) 14.45 Uhr - B 4 AS 46/11 R - K. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Der über 25-jährige Kläger bezog vor dem 1.1.2005 Sozialhilfe nach dem BSHG, deren Höhe unter Anrechnung von Unterhaltszahlungen der Eltern iHv 221 Euro monatlich festgesetzt worden war. Diese Zahlungen wurden im November 2004 in den Antrag des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in die Rubrik "Einkommen" eingetragen. Der Beklagte bewilligte daraufhin ab 1.1.2005 und für den streitgegenständlichen Zeitraum Alg II unter Berücksichtung der Zahlungen der Eltern des Klägers letztlich iHv 190 Euro monatlich (220 Euro minus Versicherungspauschale von 30 Euro) als Einkommen iS des SGB II.

Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vor dem SG war der Kläger erfolgreich. Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger Alg II ohne Anrechnung von Einkommen (der Eltern) zu gewähren. Auf die Berufungen des Beklagten hat das LSG die Urteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zahlungen der Eltern seien zu berücksichtigendes Einkommen. Zwar liege keine Schenkung vor, jedoch sei es über einen längeren Zeitraum gezahlt worden und habe unter einer völlig ungewissen Rückzahlungsverpflichtung gestanden. Eine eigenständige Rückzahlungsverpflichtung des Klägers etwa aus erlangtem Einkommen sei mit den Eltern hingegen nicht vereinbart worden. Eine Rückzahlung habe nur dann erfolgen sollen, wenn und soweit der Kläger mit seinen Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen des Beklagten Erfolg haben würde.

Auf die Beschwerde des Klägers hat der erkennende Senat die Revision zugelassen. Der Kläger macht im Revisionsverfahren eine Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht des LSG geltend, weil das Gericht den Beweisantrag, seinen Vater zu der Frage zu vernehmen, ob das Darlehen zurückgezahlt werden sollte, ohne hinreichende Begründung übergangen habe. Zudem weiche das LSG von der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 17.6.2010 (B 14 AS 46/09 R) ab, in der das BSG eine darlehensweise gewährte Leistung dann nicht als Einkommen gewertet habe, wenn der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam iS des § 488 BGB geschlossen worden sei.
Schließlich handele es sich bei den Unterhaltszahlungen um zweckbestimmte Einnahmen, die zur Abwendung einer Notlage und nur deswegen erbracht worden seien, weil der Beklagte die existenzsichernden Leistungen um diese Einnahmen gekürzt habe.

SG Hamburg - S 53 AS 1445/05 -
LSG Hamburg - L 5 AS 47/08 -