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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 17/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. Juni 2010

Terminbericht Nr. 35/10 (zur Terminvorschau Nr. 35/10)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 17. Juni 2010 wie folgt:


1) Die Revision des Klägers war teilweise erfolgreich. Der beklagte Grundsicherungsträger wurde verurteilt, auch die Kosten für Kraftfahrzeugsteuer und -haftpflichtversicherung für das Wohnmobil anteilig zu übernehmen. Die weitergehende Revision wurde zurückgewiesen.

Ein Bezieher von Alg II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft (KdU) iS des § 22 SGB II beanspruchen. Ein Wohnmobil stellt eine "Unterkunft" dar, deren Kosten der Grundsicherungsträger dem Grunde nach zu übernehmen hat, soweit sie angemessen sind. Für den Anspruch auf Übernahme der Kosten ist nicht maßgeblich, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre. Das SGB II stellt insofern auf den tatsächlichen Wohnbedarf ab, der im Einzelfall auch durch die Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden kann. Dies gilt bei einer Sondernutzung jedenfalls so lange, wie sie von der Ordnungsbehörde nicht untersagt wird.

Von den vom Kläger im Einzelnen geltend gemachten Kosten sind von dem beklagten Grundsicherungsträger aber nur diejenigen zu übernehmen, die für die konkret durchgeführte Nutzung des Wohnmobils für Wohnzwecke notwendig sind. Hierzu zählen auch die Kraftfahrzeugsteuern und die Beiträge für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, nicht aber Pauschalen für Pflege und Wartung eines Wohnmobils und die Kosten für Dieselkraftstoff. Reparaturkosten oder andere Kosten zur Erhaltung seines Wohnmobils hätte der Kläger nur dann geltend machen können, wenn diese im streitigen Zeitraum konkret angefallen und belegt worden wären. Kosten für Kraftstoff sind für die Funktion des Wohnmobils als Unterkunft nicht erforderlich und müssen vom Kläger ggf aus der Regelleistung bestritten werden.

SG Speyer - S 4 AS 34/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 62/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 79/09 R -


2) Die Revision der Kläger führte zur Zurückweisung der Sache an das LSG. Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob den Klägern höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zustehen. Insbesondere fehlt es an Feststellungen zum Einkommen des Vaters der Kläger und zur Höhe der KdU. Nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (Az 1 BvL 4/09) bestehen hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr dagegen, dass die Beklagte für den hier streitigen Zeitraum vom 1.1. bis 30.4.2005 die Regelleistung der beiden klagenden Kinder gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II mit 207 Euro zutreffend festgesetzt hat. Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, zu dieser Frage nach Art 234 EGV den Europäischen Gerichtshof anzurufen oder eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erwirken, wie dies vom Prozessbevollmächtigten der Kläger beantragt worden ist.

SG Dortmund - S 32 (5, 38) AS 89/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 57/06 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 17/10 R -

3) Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers gegen das zweitinstanzliche Urteil wurde zurückgewiesen.

Der beklagte Grundsicherungsträger war nicht berechtigt, den Bescheid über die Bewilligung von Alg II für den Zeitraum vom 1.12.2006 bis 28.2.2007 teilweise wegen einer vermeintlich zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der Verhältnisse aufzuheben, weil nach Erlass des Bescheides Einkommen erzielt worden sei, das zum Wegfall oder zur Minderung des Alg II-Anspruchs geführt habe. Bei der Zuwendung durch den Onkel der Klägerin handelte es sich nach den Feststellungen des LSG um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen. Das Revisionsgericht ist an diese Feststellung des LSG, die nicht mit Revisionsrügen angegriffen worden ist, gebunden. Die der Klägerin zugeflossene Darlehenssumme durfte daher bei der Feststellung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Ein Darlehen bleibt nicht nur dann unberücksichtigt, wenn ein Dritter nur deshalb - anstelle des Grundsicherungsträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - vorläufig "eingesprungen" ist, weil der Grundsicherungsträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.

SG Dortmund - S 10 (27) AS 255/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 62/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 46/09 R -

4) Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG.

Entgegen der Auffassung des LSG scheidet ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II nicht schon deshalb aus, weil der Kläger nach der maßgeblichen Antragstellung mit Hilfe eines anderweitig beschafften Darlehens die Unterkunft durch Zahlung der geschuldeten Summe gegenüber dem Vermieter gesichert hat. Auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II sein. Zweck der Vorschrift ist es, die Übernahme von Schulden ausnahmsweise zu ermöglichen, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist.

Danach kommt auch die (darlehensweise) Übernahme von Schulden durch den Grundsicherungsträger in Betracht, die durch Aufnahme eines Privatdarlehens entstanden sind, wenn eine Entscheidung des Grundsicherungsträgers über eine Darlehensgewährung nicht mehr rechtzeitig erfolgt oder dieser die Übernahme der Schulden rechtswidrig abgelehnt hatte und die Aufnahme eines Darlehens aus diesem Grund für die Abwendung der Wohnungslosigkeit erforderlich war. Es entspricht allgemeinen Grundsätzen im Sozialrecht, dass die zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung dem Hilfesuchenden unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden kann.

Die Feststellungen des LSG reichten nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob der Kläger die Voraussetzungen des § 22 Abs 5 SGB II insgesamt erfüllte; insbesondere, ob die Schuldenübernahme "zur Sicherung der Unterkunft" erforderlich war.

SG Berlin - S 61 AS 7548/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 1752/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 58/09 R -