Anfang der DokumentlisteZum AusgangsdokumentEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 20.7.2010 - B 2 U 7/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: presse@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 16. Juli 2010

Terminvorschau Nr. 42/10

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 20. Juli 2010 im Jacob-Grimm-Saal über drei Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung sowie über eine Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden.

1) 10:00 Uhr - B 2 U 7/10 R - D. GmbH ./. BG der Bauwirtschaft

Der Streitfall betrifft das Thema, unter welchen Voraussetzungen ein Bauunternehmer, der sich gegenüber dem Bauherrn zur Errichtung eines Bauwerks verpflichtet und einen Nachunternehmer mit Bauleistungen für dieses Bauwerk beauftragt hat, dessen Beitragsschulden gegen die BG der Bauwirtschaft zu begleichen hat, wenn z.B. dieser Nachunternehmer zahlungsunfähig wird.

Umstritten ist hier, ob die Beklagte gegen die Klägerin feststellen durfte, diese hafte ihr wie eine selbstschuldnerische Bürgin für den gegen die N-GmbH gerichteten Beitragsanspruch in Höhe von noch 814,12 Euro und müsse diesen Betrag an sie zahlen.

Die Klägerin war in den Jahren 2003 und 2004 mit verschiedenen Bauvorhaben vertraglich beauftragt. Darunter befanden sich auch die ihr von mehreren Bauträgern erteilten Aufträge, ua außer zwei Doppelhaushälften auch drei nebeneinanderstehende Reihenhäuser im Mühlengrund in Rauenberg-R. mit einem Auftragswert von jeweils 210.000 Euro zu errichten. Sie beauftragte danach u.a. die N-GmbH mit der Erbringung von Bauleistungen hierfür. Die N-GmbH stellte der Klägerin diese Bauleistungen in den Jahren 2003 und 2004 in Rechnung.

Die Beklagte hatte gegen die N-GmbH ihren Beitragsanspruch für das Jahr 2003 im Bescheid vom 19.4.2004 mit 4.545,89 Euro und den für das Jahr 2004 im Bescheid vom 21.4.2005 mit 2.689,11 Euro festgestellt. Jedoch war die N-GmbH bereits insolvent geworden. Am 4.5.2005 hatte das Amtsgericht K. den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N-GmbH mangels Masse abgewiesen.

Mit dem später vom LSG als "Anhörungsschreiben" bezeichneten Schreiben vom 3.8.2005 erklärte die Beklagte der Klägerin, sie hafte für die Beitragsschuld der N-GmbH wie eine selbstschuldnerische Bürgin ( § 150 Abs 3 SGB VII iVm § 28e Abs 3a SGB IV). Die Höhe ihrer Haftung richte sich nach der Auftragshöhe und der Dauer der Tätigkeit der N-GmbH. Dazu solle sie der Beklagten Rechnungsunterlagen zur Verfügung stellen.

Mit Bescheid vom 14.9.2005 stellte die Beklagte die Höhe der Zahlungspflicht der Klägerin auf 2.668,42 Euro fest. Dabei hatte sie die Hälfte der Rechnungsbeträge der N-GmbH aus 2003 (35.212,94 Euro) als beitragsbelastete Lohnsumme geschätzt.

Die Klägerin widersprach der Feststellung des Anspruchs nach Grund und Höhe sowie dem Zahlungsgebot.

Mit Schreiben vom 27.10.2005 erklärte die Beklagte der Klägerin: Die N-GmbH habe ihr für 2003 insgesamt 4.545,89 Euro geschuldet und davon 2.264 Euro bezahlt. An der Beitragsschuld der N-GmbH für 2004 von 2.689,11 Euro sei die Klägerin anteilig zu 382,05 Euro beteiligt. Mit Teilabhilfebescheid vom 2.12.2005 setzte sie ihre Forderung auf 2.121,99 Euro wegen einer geringer einzuschätzenden Lohnsumme herab.

Nach im Übrigen erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG, ohne das Schreiben vom 3.8.2005 zu erwähnen, "den Bescheid vom 15.9.2005 in der Gestalt der Bescheide vom 27.10.2005 und 2.12.2005, alle in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.2.2006, dahingehend geändert, dass die Klägerin ... insoweit haftet, als die Beitragsschuld 2.264 Euro übersteigt".

Das LSG hat am 18.6.2007 das Urteil des SG und die Entscheidungen der Beklagten aufgehoben, weil die Klägerin nicht für die Beitragsschuld der N-GmbH hafte. § 150 Abs 3 SGB VII (in der damaligen Fassung=aF) verweise über seinen Wortlaut hinaus zwar auch auf die haftungsbegründenden Normen der § § 28e Abs 3b bis 3f SGB IV. Jedoch sei die haftungsbegründende Wertgrenze des § 28e Abs 3d SGB IV von (damals) 500.000 Euro, ein geschätzter Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen, nicht überschritten gewesen.

Auf die Revision der Beklagten hat das BSG am 27.5.2008 das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen.

Das LSG hat in seinem (zweiten) Urteil vom 15.6.2009 das Urteil des SG und die darin genannten Bescheide "geändert" und die Klägerin/Berufungsklägerin auf die Berufung der Beklagten "verurteilt, 814,12 Euro an die Beklagte zu zahlen"; es hat im Übrigen die Berufungen der Beklagten und der Klägerin zurückgewiesen und ausgeführt:

Nach dem zurückverweisenden Urteil des BSG greife die Haftung erst ab einer bestimmten Größe des Bauwerks, damit kleinere Bauvorhaben begünstigt und mittelständische Bauunternehmen und das Handwerk besonders im Reihen- und Einfamilienhausbau gefördert würden. Es komme nicht auf den Wert des konkret in Rede stehenden Auftrags und auch nicht darauf an, wer die Aufträge erteilt habe. Das LSG müsse zuerst feststellen, für welche Bauwerke die Klägerin die N-GmbH mit Bauleistungen beauftragt habe. Dann sei zu schätzen, ob der Wert aller für das jeweilige Bauwerk insgesamt in Auftrag gegebenen Bauleistungen die Wertgrenze von 500.000 Euro überschritten habe. Der Wert des konkreten Auftrags der Klägerin an die N-GmbH spiele nicht hier, sondern erst bei der Höhe des Anspruchs der BG gegen die Klägerin eine Rolle.

Demgemäß sei das LSG jetzt zu der Ansicht gelangt, dass die drei Reihenhäuser nach Lage und Bauweise eine bautechnische Einheit und daher ein einziges Bauwerk seien. Die für die drei Häuser erbrachten Bauleistungen hätten den Grenzwert überschritten. Unerheblich sei, dass die Reihenhäuser im Auftrag verschiedener Bauunternehmer errichtet worden seien. Die Höhe der Beitragsschuld habe die Beklagte zuletzt zutreffend mit 814,12 Euro berechnet.

Die Klägerin hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Karlsruhe - S 14 U 1220/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 U 4301/08 -


2) 11:30 Uhr - B 2 U 17/09 R - W.K. ./. BG der Bauwirtschaft

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung eines von ihr eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens.

Auf die ärztliche Anzeige einer Berufskrankheit (BK) teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 13.5.2003 mit, sie beabsichtige, das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen einer BK durch ein ärztliches Gutachten feststellen zu lassen. Sie schlug als Gutachter vor: "Dr. Sch., Bergisch-Gladbach, Dr. B., Koblenz", und die "Orthopädische Gemeinschaftspraxis Prof. Dr. Dr. A., Bad Neuenahr-Ahrweiler". Sie wies darauf hin, dass das Gutachten aufgrund einer Untersuchung erstattet werden solle, zu der der Gutachter andere Ärzte hinzuziehen könne, ferner könne der Kläger der Übermittlung der Unterlagen über die bisherigen Feststellungen an den Gutachter nach den Vorschriften über den Sozialdatenschutz gemäß § 76 Abs 2 SGB X widersprechen.

Mit Schreiben vom 20.5.2003 erklärte der Kläger sein Einverständnis mit dem Gutachter "Orthopädische Gemeinschaftspraxis Prof. Dr. Dr. A.". Daraufhin erstellte Dr. S. als Mitglied der Orthopädischen Gemeinschaftspraxis am 27.7.2003 das Gutachten. Darauf gestützt lehnte die Beklagte die Feststellung der BK ab (Bescheid vom 2.10.2003, Widerspruchsbescheid vom 16.12.2003).

Der Kläger klagte hiergegen beim SG. Während des Klageverfahrens beantragte er bei der Beklagten, das Gutachten von Dr. S. vom 27.7.2003 zu löschen, hilfsweise, es zu sperren. Dies lehnte sie mit Bescheid vom 22.7.2005 ab, der den Hinweis enthielt, der Verwaltungsakt sei Gegenstand des anhängigen Gerichtsverfahrens geworden. Das SG hat "die Klage" abgewiesen (Urteil vom 30.11.2005). Sowohl die Ablehnung der Feststellung einer BK als auch der Entfernung des Gutachtens aus der Verwaltungsakte im Bescheid vom 22.7.2005, der nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sei, seien rechtmäßig.

Das LSG hat das Verfahren, das die Klagen gegen die Feststellung, der Kläger habe keinen Anspruch auf Löschung oder Sperrung des Gutachtens, im Bescheid vom 22.7.2005 und auf Verurteilung der Beklagten zur Löschung betraf, zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und es zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens ausgesetzt.

Nachdem die Beklagte den Widerspruch gegen die "Löschungsablehnung" zurückgewiesen hatte (Widerspruchsbescheid vom 19.7.2007), hat das LSG die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 3.9.2008). Das Gutachten von Dr. S. sei nicht wegen Verstoßes gegen das in § 200 Abs 2 SGB VII geregelte Widerspruchs- und Auswahlrecht in rechtlich unzulässiger Weise zu Stande gekommen. Mit der Auswahl der "Orthopädischen Gemeinschaftspraxis Prof. Dr. Dr. A." habe der Kläger der Übermittlung seiner Sozialdaten an die Gemeinschaftspraxis zugestimmt. Ihm seien auch mehrere Gutachter vorgeschlagen worden. Dass sich sein Einverständnis nicht auf die Gemeinschaftspraxis, sondern allein auf Prof. Dr. Dr. A. bezogen habe, sei nicht zu erkennen gewesen. Aber auch unabhängig davon sei das von einem nicht namentlich bezeichneten Mitglied einer Gemeinschaftspraxis erstellte Gutachten nicht zu entfernen. Nach der Rechtsprechung des BSG könnten lediglich Verstöße gegen das Widerspruchsrecht durch Entfernung des Gutachtens aus der Akte geheilt werden. Da sich Prof. Dr. Dr. A. in seiner von der Beklagten eingeholten Stellungnahme vom 29.5.2007 ausdrücklich der Einschätzung von Dr. S. angeschlossen habe, führe auch die Pflicht des ernannten Sachverständigen, das Gutachten persönlich zu erstatten ( § 407a Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 118 Abs 1 Satz 1 SGG) zu keinem anderen Ergebnis.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger, das LSG habe seinen Anspruch auf Löschung aus § 84 Abs 2 SGB X rechtswidrig verneint.

SG Köln - S 13 (16) U 5/04 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 46/07 -


3) 14:30 Uhr - B 2 U 19/09 R - R.Sch. ./. Unfallkasse des Bundes

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit (Wie-BK) iSd § 9 Abs 2 SGB VII streitig.

Der 1943 geborene Kläger ist von Beruf Diplom-Sozialarbeiter. Er nahm 1968 eine Beschäftigung als hauptamtlicher Mitarbeiter in der Entwicklungshilfe auf und war von März 1968 bis Juni 1973 auf Madagaskar und von Juli 1973 bis Juli 1975 in Mali tätig. Von August 1975 bis Dezember 1978 war er beim Deutschen Entwicklungsdienst (DED) im Inland beschäftigt. Für diese Organisation war er von Januar 1979 bis Januar 1983 in Niger, von Februar 1983 bis Juni 1987 in Berlin, von August 1987 bis Juli 1995 in Togo sowie von September 1995 bis Februar 1999 als Referatsleiter "Westafrika" wieder in Berlin eingesetzt. In der zuletzt genannten Funktion unternahm er mehrere Reisen in westafrikanische Länder.

Beim Kläger wurde Ende 1998 eine mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen bei chronifizierter PTBS diagnostiziert. Diese sei klinisch und testpsychologisch nachgewiesen und beeinträchtige die psychische und physische Funktionsfähigkeit derart, dass die letzte Berufstätigkeit nicht mehr ausgeübt werden könne. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bewilligte dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines am 18.2.1999 eingetretenen Versicherungsfalls.

Unter dem 1.2.1999 zeigte der DED der Beklagten eine mögliche Berufskrankheit an. Der Kläger leide nach jahrelangem Aufenthalt in Krisengebieten an PTBS. Die Beklagte lehnte die Anerkennung einer PTBS als BK nach der Berufskrankheitenverordnung (BKV) ab, in der die PTBS nicht als BK aufgeführt ist (Bescheid vom 8.2.2000). Ein Ausspruch über das Bestehen oder Nichtbestehen einer PTBS als Wie-BK findet sich in dem Bescheid nicht.

Der Kläger erhob Widerspruch, mit dem er vortrug, seine PTBS sei aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse jedenfalls als Wie-BK anzuerkennen. Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 25.7.2000 zurück. Darin entschied sie zugleich, die PTBS sei auch nicht als Wie-BK nach § 9 Abs 2 SGB VII anzuerkennen. Neue medizinische Erkenntnisse lägen hierzu nicht vor.

Das SG hat die Beklagte dem Grunde nach verurteilt, beim Kläger eine PTBS als Wie-BK anzuerkennen und ihm deswegen die gesetzlichen Entschädigungsleistungen zu gewähren. Die Voraussetzungen einer Wie-BK seien erfüllt, da der Kläger zu einer Personengruppe gehöre, die durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt gewesen sei, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft generell geeignet seien, Krankheiten der beim Kläger vorliegenden Art zu verursachen.

Die Beklagte hat gegen das Urteil des SG Berufung eingelegt und die Auffassung vertreten, neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über das Entstehen der Erkrankung PTBS bei der Gruppe der hauptberuflich in der Entwicklungshilfe tätigen Personen seien nicht festzustellen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die beim Kläger vorliegende PTBS wie eine BK zu "entschädigen ist". Die hauptamtlich in der Entwicklungshilfe tätigen Personen und die Entwicklungshelfer seien zu einer Gruppe zusammenzufassen. Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sei die Personengruppe bei ihrer Tätigkeit Einwirkungen ausgesetzt, die geeignet seien, PTBS hervorzurufen. Auch die individuellen Voraussetzungen für die Feststellung einer Wie-BK seien gegeben.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Freiburg - S 9 U 2976/04 -
LSG Baden-Württemberg - L 6 U 845/06 -