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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2010 - B 8 SO 11/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2010 - B 8 SO 10/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 7. Juli 2010

Terminvorschau Nr. 41/10

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Juli 2010 im Jacob-Grimm-Saal über fünf Revisionen aus dem Gebiet der Sozialhilfe, davon in vier Verfahren auf Grund mündlicher Verhandlung, zu entscheiden.

A. Nach mündlicher Verhandlung

1) 10.00 Uhr - B 8 SO 14/09 R - S. L. ./. Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein
beigeladen:
1. Caritasverband Siegen-Wittgenstein e.V.
2. ARGE der Agentur für Arbeit Siegen und des Kreises Siegen-Wittgenstein

Im Streit ist ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit. Die erwerbsfähige und erwerbstätige Klägerin, deren Nettoeinkommen im Jahre 2005 über 1.400 Euro monatlich lag, beantragte vergeblich beim beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme von Kosten einer Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle des Beigeladenen zu 1. Der Beklagte hat die Leistung abgelehnt, weil die Klägerin als Erwerbsfähige keinen Anspruch nach § § 11, 15 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) habe. Während das SG den Beklagten zur Neubescheidung verurteilt hat, hat das LSG unter Abänderung des Urteils des SG statt des Beklagten die Beigeladene zu 2, den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) zuständigen Leistungsträger, nach deren Beiladung zur Neubescheidung verurteilt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Schuldnerberatung nach dem SGB XII sei der Klägerin als Erwerbsfähige verschlossen. Entgegen dem Wortlaut des § 16 Abs 2 SGB II setze die Schuldnerberatung für Erwerbsfähige jedoch nicht eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit voraus, sondern es genüge wie im SGB XII nach § § 1, 3 SGB II eine drohende Hilfebedürftigkeit.

Hiergegen wendet sich die Beigeladene zu 2 mit ihrer Revision.

SG Dortmund - S 41 (30) SO 343/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 54/07 -


2) 10.45 Uhr - B 8 SO 13/09 R - A. P. ./. Oberbürgermeister der Stadt Bochum

Der Kläger ist Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes; im Streit ist ein Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten, die für die ambulante Pflege der im Jahre 2006 verstorbenen Hilfeempfängerin in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 entstanden sind.

Der Beklagte hat der Verstorbenen Hilfe zur Pflege bewilligt; die Verstorbene hat Widerspruch eingelegt, weil ein höherer Pflegebedarf bestehe. Nach dem Tod der Hilfeempfängerin zeigte der Kläger, unter Hinweis auf § 19 Abs 6 SGB XII, seinen Eintritt in das durch die Hilfeempfängerin eingeleitete Widerspruchsverfahren gegenüber dem Beklagten an und beantragte die Übernahme der ihm für die Pflege der Verstorbenen entstandenen noch ungedeckten Kosten in Höhe von über 14.000 Euro. Nachdem der Beklagte mit Bescheid gegenüber dem Kläger weitere Pflegekosten in Höhe von fast 3.000 Euro zugebilligt hatte, hat er den Widerspruch zurückgewiesen, weil § 19 Abs 6 SGB XII nur Einrichtungen, die Leistungen an Verstorbene erbracht haben, einen Anspruch unmittelbar gegen den Sozialhilfeträger zubillige; der Kläger betreibe indes einen ambulanten Pflegedienst, für den § 19 Abs 6 SGB XII keine Anwendung finde. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

Mit seiner Revision rügt der Kläger, § 19 Abs 6 SGB XII könne nicht nur für stationäre bzw teilstationäre Maßnahmen gelten; vielmehr beziehe der Begriff "Einrichtungen" auch ambulante Pflegedienste mit ein.

SG Dortmund - S 41 SO 226/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 27/08 -


3) 11.30 Uhr - B 8 SO 10/09 R - S.-K.-P. AG ./. Stadtgemeinde Bremen

Auch hier geht es in der Sache um die Übernahme ungedeckter Pflegekosten, die der S.-K.-P. AG als ambulantem Pflegedienst durch die Pflege der verstorbenen Hilfeempfängerin in der Zeit vom 1.9.2005 bis 31.8.2006 entstanden sind (über 18.000 Euro). Anders als im Verfahren unter Nr 2 ist die Hilfeempfängerin jedoch erst im Klageverfahren verstorben, und die S.-K.-P. AG hat ihren "Beitritt" zu dem Rechtsstreit erklärt. Das zu diesem Zeitpunkt noch zuständige Verwaltungsgericht hat die Klage wegen fehlender Vorlage einer den Prozessbevollmächtigten der Hilfeempfängerin legitimierenden Vollmacht durch Gerichtsbescheid abgewiesen; der Beitritt der S.-K.-P. AG in das Verfahren sei unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der S.-K.-P. AG ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen, weil sie weder Beteiligte des erstinstanzlichen Verfahrens noch Rechtsnachfolgerin der Hilfeempfängerin sei. Die Voraussetzungen für eine Rechtsnachfolge nach § 19 Abs 6 SGB XII lägen nicht vor.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

VG Bremen - S 5 K 928/07 -
OVG Bremen - S 3 A 233/08 -


4) 12.15 Uhr - B 8 SO 11/09 R - a.d. e.V. ./. Land Berlin

Auch in diesem Verfahren geht es um die Anwendung des § 19 Abs 6 SGB XII auf ambulante Pflegedienste. Allerdings hat die Klägerin, die nach dem Ableben der Hilfeempfängerin deren Widerspruchsverfahren, das der Beklagte zuvor wegen des Todes der Hilfeempfängerin eingestellt hatte, aufzugreifen beantragt hatte, nur Untätigkeitsklage erhoben. Das SG hat die Klage, bestätigt durch das LSG, als unzulässig abgewiesen, weil § 19 Abs 6 SGB XII einen Anspruch nur für Einrichtungen vorsehe, nicht für ambulante Pflegedienste. Die Klägerin habe deshalb auch kein Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheids als Rechtsnachfolgerin der verstorbenen Hilfeempfängerin.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

SG Berlin - S 88 SO 235/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 15 SO 255/08 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 8 SO 10/10 R - Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Groß-Gerau

Im Streit sind Prozesszinsen für eine Ausgleichsforderung der Klägerin für die Zeit nach Rechtshängigkeit des Ausgleichsanspruchs. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten war die Erstattung einer Kostenforderung für erbrachte Hilfeleistungen zu Gunsten eines Hilfeempfängers in Höhe von über 18.000 Euro im Streit. Das SG hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt, jedoch die Klage hinsichtlich der Zinsforderung abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten der Zinsforderung stattgegeben.

Mit der Revision rügt der Beklagte, nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bestehe keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen.

SG Hamburg - S 54 SO 610/05 -
LSG Hamburg - L 4 SO 16/08 -