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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 30.8.2010 - B 4 AS 97/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 30.8.2010 - B 4 AS 10/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 18. August 2010

Terminvorschau Nr. 46/10

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. August 2010 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

1) 9.30 Uhr - B 4 AS 10/10 R - N. ./. Gemeinschaft für Arbeit Rügen

Im Streit steht die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1.10.2007 bis 30.4.2008.

Die im Jahre 1980 geborene Klägerin, die bis Januar 2006 eine Ausbildung zur Köchin durchlief und während dieser Zeit in einer ca 26 qm großen Einzimmerwohnung in Dranske auf Rügen wohnte, bezog anschließend Arbeitslosengeld (Alg) und daneben bzw im Anschluss Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Wegen einer befristeten Beschäftigung als Köchin vom 1.5.2007 bis 30.9.2007 in Altenkirchen/Rügen hob die Beklagte die laufende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II mit Wirkung zum 1.6.2007 zunächst auf, bewilligte wegen einer Verringerung des Arbeitsentgelts jedoch ab Juli 2007 erneut Leistungen für Unterkunft und Heizung. In der Zeit fehlender Hilfebedürftigkeit hatte die Klägerin am 29.6.2007 mit Wirkung zum 1.10.2007 einen Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von ca 40 qm und einer (höheren) Warmmiete von 326 Euro abgeschlossen. Sie zog am 21.9.2007 um.

Nach Beendigung der Beschäftigung bewilligte die Beklagte ab 1.10.2007 erneut Alg II. Nach Anwendung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II erhielt die Klägerin Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der Kosten für die ehemalige Wohnung in Dranske/Rügen (176,54 Euro monatlich). Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 1.10.2007 bis 30.4.2008 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten in Höhe von 326 Euro monatlich zu bewilligen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II finde keine Anwendung, weil die Klägerin bei Abschluss des neuen Mietvertrags nicht hilfebedürftig gewesen sei.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II und § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II. Der Gesetzgeber knüpfe die Kostenbegrenzung in § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II explizit an den "Umzug" und nicht - wie in § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II - an den "Abschluss des Mietvertrags". Mit ihrer Antragstellung am 19.6.2007 habe die Klägerin im Übrigen dokumentiert, dass sie selbst - unabhängig von deren tatsächlichem Vorliegen - von einer Hilfebedürftigkeit bei Abschluss des neuen Mietvertrags am 29.6.2007 ausgegangen sei.

SG Stralsund - S 8 AS 205/08 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 8 AS 29/09 -


2) 10.15 Uhr - B 4 AS 97/09 R - R.-M. ./. ARGE Bonn

Streitig sind weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Klägerin im Zeitraum vom 1.8.2007 bis 31.1.2008. Die Klägerin beendete Mitte der neunziger Jahre ein Studium der Architektur als Dipl-Ing. Am 1.9.2006 begann sie eine Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin. Seit dem 1.2.2007 steht sie nach Unterbrechung wieder im SGB II-Leistungsbezug. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Leistungen für Mehrbedarf wegen Alleinerziehung und lehnte weitere Leistungen mit der Begründung ab, sie unterliege dem Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Als Teilnehmerin an einer Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin durchlaufe sie eine dem Grunde nach nach dem BAföG förderfähige Ausbildung. Soweit sie aus individuellen Gründen - hier Überschreiten des Höchstförderalters - keine BAföG-Leistungen erhalte, stehe dieses dem Ausschluss von Leistungen zur Lebensunterhaltssicherung nicht entgegen. Es komme nicht auf die Förderfähigkeit der Person, sondern der Ausbildung an.

SG Köln und LSG Nordrhein-Westfalen haben die Auffassung der Beklagten bestätigt. Das LSG hat ergänzend ausgeführt, dem Leistungsausschluss stehe auch nicht die Förderung der Maßnahme durch die BA - vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - als "Weiterbildungsmaßnahme" nach § § 77 ff SGB III durch Bildungsgutschein entgegen. Unentschieden könne bleiben, ob die Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme ebenfalls zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II führe, denn die rechtliche Qualifizierung durch die BA sei insoweit unzutreffend gewesen. Unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien handele es sich um eine schulische Berufsausbildung und nicht um eine Weiterbildungsmaßnahme. Ein Darlehen nach § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II wegen einer besonderen Härte begehre die Klägerin nicht.

Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügt eine Verletzung von § 7 Abs 5 SGB II. Sie macht insbesondere geltend, dass sie auf die Förderung als Weiterbildungsmaßnahme durch die BA vertraut habe und ihr hieraus - innerhalb des arbeitsmarktzentrierten Systems des SGB II - keine Nachteile im Sinne des Abbruchs der Ausbildung wegen mangelnder Unterstützung der Beklagten zum Lebensunterhalt erwachsen dürften.

SG Köln - S 31 (11) AS 14/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 60/08 -


3) 11.00 Uhr - B 4 AS 70/09 R - N. ./. ARGE Kempten

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss in dem Zeitraum vom 1.5.2007 bis 28.4.2008.

Die Beklagte bewilligte dem 1953 geborenen Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.9.2005 bis 30.4.2007 unter Berücksichtigung einer Forderung aus einem notariellen Überlassungsvertrag vom 28.4.2005 nur (noch) als Darlehen. Durch diesen Vertrag hatte die Mutter des Klägers ihrem weiteren Sohn W (Erwerber) drei im Grundbuch eingetragene Grundstücke übertragen und dieser sich verpflichtet, dem Kläger 55.000 Euro zu zahlen, fällig bei dessen Eintritt in die gesetzliche Rente, spätestens jedoch innerhalb von 13 Jahren ab dem 24.8.2005. Für den Kläger wurde eine Sicherungshypothek an einem der übertragenen Grundstücke eingetragen. Nachdem er sich geweigert hatte, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach er den Anspruch auf Zahlung von 55.000 Euro bis zur Höhe der bis zum Fälligkeitstag an ihn gezahlten Sozialleistungen an die Beklagte abtrete, lehnte die Beklagte den Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen für die Zeit ab 1.5.2007 ab.

Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger sei nicht hilfebedürftig. Bei dem Anspruch gegen seinen Bruder handele es sich um Vermögen, das der Kläger "versilbern" könne. Die von ihm vorgelegten Bestätigungen von Banken, nach denen diese ihm kein Darlehen in Höhe von 55.000 Euro gewähren wollten, widerlegten dies nicht. Angesichts der dinglichen Sicherung könne der Kläger einen abgezinsten Betrag von 30.000 Euro (bei 12 bis 13 Jahren Laufzeit und einem in der streitigen Zeit marktüblichen Zins von etwa 5 vom Hundert) als Darlehen erhalten. Bei ernsthaften Verhandlungen sei die Verwertung der Forderung auch innerhalb von sechs Monaten möglich. Weiter ist das LSG davon ausgegangen, dass der Kläger das Guthaben aus einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung verwerten könne, deren Rückkaufswert er bei Antragstellung am 5.4.2007 mit einem Betrag in Höhe von 8.951,60 Euro beziffert hatte.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Weder bei der bisherigen Bewilligung von Leistungen noch im Gerichtsverfahren sei thematisiert worden, ob die Unfallversicherung als Vermögen zu berücksichtigen sei. Ferner sei die Verwertung der Unfallversicherung unwirtschaftlich und begründe eine Härte. Zudem habe das LSG, indem es ohne weitere Ermittlungen die im notariellen Vertrag verbriefte Forderung als tatsächlich verwertbares Vermögen angesehen habe, gegen § 12 SGB II verstoßen.

SG Augsburg - S 6 AS 1182/07 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 316/08 -


4) und 5) B 4 AS 8/10 R und B 4 AS 9/10 R - R. ./. ARGE der Stadt Cottbus und der Agentur für
Arbeit Cottbus

Die Termine sind aufgehoben worden, da die Beklagten ihre Sprungrevisionen gegen die Urteile des SG Cottbus (S 27 AS 1704/09 und S 27 AS 1923/09) vor der mündlichen Verhandlung vor dem BSG zurückgenommen hat. Streitgegenstand beider Verfahren war die Berücksichtigung der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Klägerin gewährten Umweltprämie ("Abwrackprämie") als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

SG Cottbus - S 27 AS 1704/09 -

SG Cottbus - S 27 AS 1923/09 -