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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 19. August 2010

Terminbericht Nr. 44/10 (zur Terminvorschau Nr. 44/10)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 19. August 2010 mündlich verhandelten Revisionssachen.

1) Die Revision des Beigeladenen und die Anschlussrevision des Klägers hatten keinen Erfolg. Zu Recht hat das SG den beigeladenen Sozialhilfeträger auf Grundlage des § 73 SGB XII verurteilt, die Kosten des Hygienebedarfs des an AIDS erkrankten Klägers zu tragen.

Die Klage gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II hat keinen Erfolg. Innerhalb des SGB II ist für den streitigen Zeitraum für den Kläger keine gesetzliche Anspruchsgrundlage gegeben, weil das SGB II ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungssystem enthält. Auch der neue, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 9.2.2010 geschaffene verfassungsrechtliche Anspruch bei Vorliegen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs steht dem Kläger für den streitigen Zeitraum nicht zur Verfügung. Der Senat geht - unabhängig von der Frage, ob dieser verfassungsrechtliche Anspruch bereits für vergangene Zeiträume eingreift - davon aus, dass er - subsidiär - nur zum Zuge kommen kann, wenn dem jeweiligen Kläger nicht bereits einfachrechtlich ein Anspruch auf die Leistung zusteht. Dies war hier aber der Fall, weil das SG den Beigeladenen zu Recht gemäß § 73 SGB XII verurteilt hat.

Wie das BSG bereits für die Kosten des Umgangsrechts der Kinder nach Ehescheidung entschieden hat, kann einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ausnahmsweise ein Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII gegen den Sozialhilfeträger zustehen, wenn eine atypische Bedarfslage vorliegt, die im SGB II nicht gedeckt werden kann, deren Befriedigung aber aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist. Weiterhin muss eine gewisse Ähnlichkeit mit den im fünften Kapitel des SGB XII genannten Leistungen bestehen. So lagen die Verhältnisse hier. Für den an AIDS erkrankten Kläger streiten das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Menschenwürde (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 GG). Regelungen für den entsprechenden Anspruch enthalten die § § 47 ff SGB XII. Für die Atypik der Bedarfslage kommt es nicht auf die Größe des betroffenen Personenkreises, sondern auf die inhaltliche Natur des ungedeckten Bedarfs an. Allerdings räumt § 73 SGB XII dem Leistungsträger Ermessen ein. Hier hat das SG aber zu Recht erkannt, dass dieses für die Entscheidung dem Grunde nach auf Null geschrumpft ist. Allerdings kann eine Verurteilung des Sozialhilfeträgers dem Grunde nach nur erfolgen, wenn der Einsatz öffentlicher Mittel gerechtfertigt ist. Dies ist bei Bagatellbedarfen nicht der Fall, die die jeweiligen Kläger ggf selbst zu tragen hätten. Hier hat der Kläger seinen monatlichen, fortlaufend entstehenden Bedarf zunächst mit 20,45 Euro beziffert, sodass jedenfalls ein Bedarf in dieser Höhe den Einsatz öffentlicher Mittel iS des § 73 SGB XII rechtfertigt. Hinsichtlich der Höhe des tatsächlich notwendigen Bedarfs des Klägers wird erst noch abschließend eine Verwaltungsentscheidung zu ergehen haben.

SG Berlin - S 94 AS 2311/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 13/10 R -


2) Die Revision des beigeladenen Sozialhilfeträgers hatte Erfolg. Im hier streitigen Schuljahr 2005/06 gab es - über die landesrechtlichen Schulgesetze hinaus - unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Möglichkeit für Empfänger des SGB II, die Kosten von Schulbüchern geltend zu machen. Das SGB II enthält insofern ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungsregime, das - anders etwa als für die Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten in § 23 Abs 3 Nr 3 SGB II - keine Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers enthielt. Die Regelleistungen nach dem SGB II enthielten keine Beträge für Bildung, was das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 9.2.2010 ausdrücklich gerügt hat. Insofern handelt es sich bei den beanspruchten Schulbüchern um einen typischen Bedarf, der vom SGB II zu decken gewesen wäre. Die Unterdeckung dieses Bedarfs hat das BVerfG als verfassungswidrig beanstandet. Zugleich hat es aber entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gehalten ist, diese Verfassungswidrigkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren. Auch der neue, vom BVerfG am 9.2.2010 geschaffene verfassungsrechtliche Anspruch bei Vorliegen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs steht dem Kläger für den streitigen Zeitraum nicht zur Verfügung. Dies folgt schon daraus, dass es sich um einen Bedarf gehandelt hat, der bereits innerhalb der Regelleistung zu decken gewesen wäre. Darüber hinaus handelt es sich bei den Schulbüchern um einen einmaligen und gerade um keinen laufenden Bedarf.

Ein Anspruch über § 73 SGB XII gegen den Sozialhilfeträger scheitert hier somit bereits daran, dass es sich - anders als im Fall der Aidserkrankung - nicht um einen atypischen Bedarf von Kindern handelt.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile mit Wirkung zum 1.8.2009 mit § 24a SGB II eine eigene Anspruchsgrundlage für eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro in das SGB II eingefügt. Diese erstmals für das Schuljahr 2009/10 anwendbare Norm kann nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen rückwirkend für das Schuljahr 2005/2006 Anwendung finden. Zum einen hat der Gesetzgeber dem neuen § 24a SGB II keine rückwirkende Geltung beigelegt, zum anderen hat das BVerfG in seinem Urteil vom 9.2.2010 - wie bereits betont - trotz der Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen klargestellt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, das Leistungssystem des SGB II rückwirkend zu verbessern bzw anzupassen.

SG Speyer - S 10 AS 439/05 -
- S 10 AS 704/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 76/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 47/09 R -


3) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Klägerin standen im streitigen Zeitraum keine Leistungen nach dem SGB II zu. Sie war gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, weil ihr Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz (FHöV) Mayen im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig war. Die für das SGB II zuständigen Senate des BSG haben bereits mehrfach entschieden, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II nicht dazu dient, durch Sicherstellung des Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen.

Die Rechtsfrage, ob eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist, richtet sich nach § 2 BAföG, der abschließend den Bereich der (abstrakt) förderungsfähigen Ausbildungen regelt. Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mehrfach entschieden hat, ist auch die Ausbildung des gehobenen, nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Sinne des BAföG grundsätzlich dann förderungsfähig, wenn sie durch den Besuch einer in § 2 Abs 1 Nr 6 BAföG genannten Ausbildungsstätte geprägt ist. Bei der FHöV Mayen handelt es sich um eine solche Ausbildungsstätte iS des § 2 Abs 1 Nr 6 BAföG. An der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ändert die Ausschlussregelung des § 2 Abs 6 Nr 3 BAföG nichts, weil diese die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung dem Grunde nach nicht berührt. Der Sinn des § 2 Abs 6 BAföG besteht allein darin, das Konkurrenzverhältnis zwischen Förderungsansprüchen zu lösen, das dann entstehen kann, wenn ein und dieselbe Ausbildung neben den in § 2 Abs 6 BAföG aufgeführten Leistungen auch nach dem BAföG förderungsfähig ist. In diesen Fällen sollen die in § 2 Abs 6 BAföG aufgeführten anderen Leistungen in der Weise Vorrang haben, dass Leistungen nach dem BAföG nicht mehr (auch nicht aufstockend) erbracht werden. Der Senat folgt insofern ebenfalls dem BVerwG, das dies im Rahmen der Prüfung der Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung gemäß § 7 BAföG mehrfach entschieden hat. Es sind jedenfalls keine Gesichtspunkte erkennbar, aufgrund derer für eine Auslegung des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II von den vom BVerwG für das BAföG entwickelten Grundsätzen abgewichen werden müsste.

SG Koblenz - S 13 AS 456/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 11/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 24/09 R -


4) Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Urteils des LSG und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG, soweit der Kläger nicht bereits vor dem LSG obsiegt hatte.

Der Antrag des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 26.9.2005 umfasst alle Leistungen nach den § § 19 ff SGB II, mithin auch die geltend gemachte Erstausstattung für Wohnraum gemäß § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II. Entgegen der Rechtsansicht des LSG kam es mithin auf die "Rechtzeitigkeit" des späteren Antrags vom 27.10.2005 nicht an. Da der Kläger die Einrichtungsgegenstände bereits erworben hat - zu welchem Zeitpunkt genau wird das LSG ggf noch festzustellen haben - richtet sich seine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 4 SGG auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zahlung der bereits von ihm getätigten Aufwendungen in Geld.

Das LSG wird daher zunächst festzustellen haben, ob überhaupt ein Bedarf für eine Erstausstattung bestand. Sodann wird es zu prüfen haben, ob es sich bei den erworbenen Gegenständen um eine Erstausstattung iS des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II gehandelt hat. Durch den Kauf der Möbel etc hat der Kläger dem Beklagten die Möglichkeit genommen, sein Auswahlermessen zwischen einer Geldleistung und einer Sachleistung (Gewährung von Gebrauchtmöbeln etc) gemäß § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II auszuüben. Ein Anspruch kann deshalb ohnehin nur bestehen, wenn die Verwaltungspraxis des Beklagten in der Gewährung von Geldleistungen bestand. Dies wird das LSG ebenfalls festzustellen und dabei auch zu prüfen haben, ob der Beklagte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Geldleistung gemäß § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II zu pauschalieren. Ist dies der Fall, so hat der Kläger, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II vorliegen, einen Rechtsanspruch auf diese Pauschale, deren Höhe vom LSG allerdings im Rahmen der Vorgaben des § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II (Beruhen auf nachvollziehbaren Erfahrungswerten) zu überprüfen sein wird.

Besteht nach den Feststellungen des LSG eine Verwaltungspraxis des Beklagten, nach der er auch Sachleistungen als Erstausstattung erbringt, so könnte aufgrund der erfolgten Selbstbeschaffung der Einrichtung durch den Kläger diesem allenfalls noch ein allgemeiner Kostenerstattungsanspruch zur Seite stehen. Ein solcher Kostenerstattungsanspruch setzt allerdings in der Regel voraus, dass der Beklagte mit der Sache befasst war und bereits eine rechtswidrige, ablehnende Entscheidung getroffen hat. In Ausnahmefällen und besonderen Notsituationen kann ein solches Abwarten der Entscheidung des Beklagten dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aber auch nicht zu zuzumuten sein. Auch hierzu wird das LSG ggf noch Feststellungen zu treffen haben.

SG Dresden - S 28 AS 890/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 107/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 10/09 R -




Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

Kassel, den 1. Februar 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 44/10

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das in seiner Sitzung vom 19. August 2010 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Verfahren wie folgt:


Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG.

Der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung hängt, wie der Senat mit Urteil vom 19.8.2010 (B 14 AS 10/09 R, vgl. auch Urteil des Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R) entschieden hat, nicht davon ab, dass der Hilfebedürftige vor der Beschaffung der entsprechenden Gegenstände einen gesonderten Antrag gestellt hat. Entscheidend für die Auslegung des Begriffs der Erstausstattung ist, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Der Hilfebedürftige hat in diesem Fall, der hier gegeben war, grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Erstausstattung. Dem Grundsicherungsträger steht allerdings ein Auswahlermessen zu. Er kann die Ausstattung entweder als Sachleistung zur Verfügung stellen oder hierfür Geldleistungen erbringen. Da die Beklagte dieses Auswahlermessen nach der Selbstbeschaffung der Möbel durch den Kläger nicht mehr ausüben konnte, besteht der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Geldleistung nur, wenn das Ermessen der Beklagten im Sinne einer "Ermessensreduktion auf Null" eingeschränkt war. Dies ist ua der Fall, wenn der Grundsicherungsträger aufgrund verwaltungsinterner Regelungen für die Erstausstattung einer Wohnung stets eine Leistung in Geld erbringt. Eine derartige Ermessensbindung könnte hier aufgrund eines Beschlusses des Kreistages gegeben sein, was das LSG zu ermitteln haben wird.

SG Leipzig - S 9 AS 766/06 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 146/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 36/09 R -