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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 RS 14/09 R -, Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 RS 15/09 R -, Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 RS 12/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 R 16/08 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 KN 4/08 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 R 104/08 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 25. August 2010

Terminvorschau Nr. 47/10

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. September 2010 im Weißenstein-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung und über die Aufrechterhaltung von drei Vorlagen zum Bundesverfassungsgericht zur Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs für Bezugszeiten nach 1998 zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 5 KN 4/08 R - Bundesagentur für Arbeit ./. DRV Knappschaft-Bahn-See

Streitig ist die Höhe des Erstattungsanspruchs der klagenden BA. Der beigeladene Versicherte bezog von dem beklagten Rentenversicherungsträger ab dem 1.1.1992 eine (umgewertete und angepasste) Rente für Bergleute. Auf Grund eines vor dem SG erklärten Anerkenntnisses bewilligte ihm die Beklagte ab dem 27.1.2000 "anstelle" seiner bisherigen Rente eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Für die Zeit vom 27.1.2000 bis 31.1.2002 ergab sich nach Abzug der Rente für Bergleute ein Nachzahlungsbetrag von 19.133,96 Euro. Hiervon erstattete die Beklagte dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung 8.619,75 Euro und der Klägerin auf die von dieser geforderte Erstattung für die Zeit vom 26.12.2000 bis 31.1.2002 in Höhe von 12.203,31 Euro einen Betrag von 10.514,21 Euro. Das SG hat der Klage auf den von der Klägerin geltend gemachten Restbetrag in Höhe von 1.689,09 Euro mit Urteil vom 17.1.2006 stattgegeben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 23.4.2008). Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision. § 89 Abs 1 Satz 1 SGB VI bewirke, dass die Rente für Bergleute und die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nebeneinander bestehen blieben und nur die Auszahlung der Ansprüche auf die niedrigere Rente rückschauend "gesperrt" werde. Der Anspruch auf die höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gelte daher gemäß dem entsprechend anwendbaren § 107 SGB X kraft Gesetzes in Höhe der niedrigeren Rente für Bergleute als erfüllt. Für die Erstattung an die Klägerin stehe nur der verbleibende Betrag zur Verfügung.

SG München - S 4 KN 266/03 -
Bayerisches LSG - L 13 KN 7/06 -


2) 10.15 Uhr - B 5 R 16/08 R - H. ./. DRV Rheinland-Pfalz

Streitig ist, ob der beklagte Rentenversicherungsträger verpflichtet ist, dem Kläger Übergangsgeld für 13 statt für 12 Tage zu zahlen. Der Kläger erhielt von seiner Krankenkasse für die Zeit vom 1. bis 18.10.2005 Krankengeld und anschließend vom 19.10.2005 bis 9.11.2005 von der Beklagten Übergangsgeld während einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation in Höhe von insgesamt 588,42 Euro, kalendertäglich 28,02 Euro (Bescheid vom 9.1.2006, Widerspruchsbescheid vom 17.7.2006). Werde Übergangsgeld und Kranken-/Verletztengeld zusammen für einen Kalendermonat bzw das Übergangsgeld für einen ganzen Kalendermonat gezahlt, so sei dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Das SG hat die Beklagte verurteilt, für einen weiteren Tag Übergangsgeld zu zahlen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. § 45 Abs 8 Halbsatz 2 SGB IX sei auch anzuwenden, wenn "gemischte Leistungen" - hier Krankengeld und Übergangsgeld - in einem Monat an verschiedenen Kalendertagen gezahlt würden. Der Kläger wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

SG Speyer - S 9 R 952/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 256/07 -


3) 11.00 Uhr - B 5 R 104/08 R - K. ./. DRV Schwaben

Streitig ist, ob die Beklagte das tatsächlich erzielte Entgelt für den Kalendermonat März 2002 als Bemessungszeitraum zugrunde legen muss, um die Höhe des Übergangsgelds des Klägers für dessen Berufsfindung/Arbeitserprobung vom 22.4. bis 3.5.2002 und für die Ausbildung zum Maschinenbautechniker vom 16.9.2002 bis 16.7.2004 festzusetzen. Der Kläger hatte im Februar/März 2001 an einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation teilgenommen, aus der er als arbeitsfähig für seine weiter ausgeübte Tätigkeit als Werkzeugmacher entlassen worden war. Die Kurärzte hatten langfristig eine berufliche Neuorientierung für eine weniger wirbelsäulenbelastende Tätigkeit empfohlen. Nachdem es die Beklagte mit Bescheid vom 12.6.2001 zunächst abgelehnt hatte, berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation zu gewähren, stellte sie mit dem Teilabhilfebescheid vom 14.1.2002 Leistungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes in Aussicht und bewilligte dem Kläger unter dem 19.2.2002 "eine Berufsfindung/Arbeitserprobung". Im März 2002 erzielte der Kläger als Werkzeugmacher ein kalendermonatliches Arbeitsentgelt von 2.438,00 Euro brutto und 1.788,00 Euro netto. Im Jahreszeitraum vom 1.4.2001 bis zum 31.1.2002 bezog er Einmalzahlungen von 1.626,93 Euro brutto. Das tarifvertragliche kalendermonatliche Bruttoarbeitsentgelt eines Werkzeugmachers belief sich im März 2002 auf 2.339,00 Euro und die tarifvertraglichen Einmalzahlungen betrugen 1.629,00 Euro (bezogen auf den Jahreszeitraum vom 1.4.2001 bis 31.1.2002). Für die Dauer der Berufsfindung/Arbeitserprobung vom 22.4. bis 3.5.2002 erhielt der Kläger auf der Grundlage des Tarifentgelts von März 2002 Übergangsgeld von kalendertäglich 40,22 Euro (Bescheid vom 3.5.2002 idF des Bescheides vom 7.8.2002): Nachdem ihm die Beklagte eine Ausbildung zum Maschinenbautechniker als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt hatte (Bescheid vom 11.7.2002), bewilligte sie ihm Übergangsgeld auf der Basis des Tarifentgelts von August 2002 von kalendertäglich 42,18 Euro (Bescheid vom 26.9.2002). Die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 3.5., 7.8. und 26.9.2002 wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 17.12.2002).

Das SG hat die Beklagte verurteilt, das Übergangsgeld für die Berufsfindung/Arbeitserprobung und die Ausbildung zum Maschinenbautechniker unter Zugrundelegung des Monatslohns vom März 2002 zu bewilligen (Urteil vom 22.5.2005). Das LSG hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 29.7.2008). Maßgeblicher Bemessungszeitraum sei Oktober 2000. Dies sei der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Leistung, die mit der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme begonnen habe und mit der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben abgeschlossen worden sei. Medizinische und berufsfördernde Maßnahmen seien Teile eines Gesamtplans mit einheitlicher Zielsetzung. Hierfür genüge, wenn bei Beendigung einer medizinischen Leistung die Erforderlichkeit einer berufsfördernden Leistung objektiv feststehe. Die § § 20 bis 27 SGB VI seien in ihrer bis zum 30.6.2001 geltenden Fassung weiter anzuwenden, weil der Kläger Leistungen vor dem 1.7.2001 beantragt habe. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, das Übergangsgeld sei nach den Vorschriften des SGB IX zu berechnen, weil die Berufsfindung/Arbeitserprobung erst nach dessen Inkrafttreten begonnen habe. Da es insbesondere an einem einheitlichen Rehabilitationsplan der Beklagten fehle, sei für die Berechnung des Regelentgelts gemäß § 47 Abs 1 Satz 1 SGB IX von dem letzten vor Beginn der Leistung oder einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum auszugehen. Dies bestätige § 49 SGB IX.

SG Augsburg - S 14 R 55/03 -
Bayerisches LSG - L 14 R 777/05 -


4) 11.45 Uhr - B 5 RS 15/09 R - P. ./. Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Ost

Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten für Bezugszeiten ab 1.1.2000 höheren monatlichen Dienstbeschädigungsausgleich beanspruchen kann.

Der früher zuständige 4. Senat hat das Verfahren (damals B 4 RS 22/07 R) nach Art 100 Abs 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG mit Beschluss vom 5.6.2007 die Frage vorgelegt,

ob § 2 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (DbAG) in seiner Neufassung durch Artikel 6 Nr 3 Buchstabe a des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (nachfolgend: SER/DbAG-ÄndG) vom 19. Juni 2006 (BGBl I 1305), nach welcher der Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente nach § 31 iVm § 84a Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in dessen Neufassung durch Art 1 des SER/DbAG-ÄndG geleistet wird, insofern mit den rechtsstaatlichen Geboten der Normenklarheit und Justiziabilität vereinbar ist als sich mittels der Verweisung in § 84a Satz 1 BVG der monatliche Wert des Dienstbeschädigungsausgleichs aus den Maßgaben des Einigungsvertrages in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchstabe a Abs 1 Satz 1 (Regelung 4) und Abs 2 bestimmt, in denen angeordnet wird:

"Die in § 31 Abs 1 in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark-Beträge sind mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente ( § 68 Abs 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das Bundesversorgungsgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im Bundesanzeiger bekannt."?

Mit Schreiben vom 20.2.2009 hat das BVerfG um Prüfung und Stellungnahme gebeten, ob angesichts des Urteils des 13. Senats vom 13.11.2008 (B 13 R 129/08 R - BSGE 102, 36-59 = SozR 4-2600 § 93 Nr 12) an der Vorlage festgehalten werde. In diesem Urteil hatte der 13. Senat dargelegt, dass bei Anwendung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI für Versicherte mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet ein besonderer - abgesenkter - Freibetrag "Ost" zu berücksichtigen sei. Etwaige Zweifel daran, dass die Regelungen in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchstabe a EinigVtr den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justiziabilität entsprächen, wie sie der 4. Senat in seinen Vorlagebeschlüssen geäußert habe, seien "jedenfalls im zu entscheidenden Verfahren von vornherein nicht entscheidungserheblich."

SG Stralsund - S 2 RA 155/04 HST -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 4 R 114/05 -

5) 11.45 Uhr - B 5 RS 14/09 R - D. ./. Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Ost

Die Problematik entspricht der vorstehend unter 4) geschilderten, wobei Bezugszeiten ab 1.1.1999 im Streit stehen. Der Vorlagebeschluss des 4. Senats ist unter dem Aktenzeichen B 4 RS 21/07 R ergangen.

SG Rostock - S 6 RA 5/02 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 341/05 -


6) 11.45 Uhr - B 5 RS 12/09 R - B. ./. Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Ost

Auch hier geht es um dieselben Fragen wie im Fall 4). Der Vorlagebeschluss des 4. Senats ist unter dem Aktenzeichen B 4 RS 1/07 R ergangen.

SG Stralsund - S 2 RA 150/04 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 91/05 -