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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 3/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 29/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 23/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 8. September 2010

Terminvorschau Nr. 50/10

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. September 2010 im Elisabeth-Selbert-Saal I über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 7 AL 21/09 R - M. AG ./. BA
beigeladen: Betriebsrat der M. AG

Im Streit ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für 63 Arbeitnehmer in Höhe von insgesamt über 100.000 Euro für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.2003. Die Klägerin betreibt seit Dezember 2002 ein Kaufhaus. Nachdem sie mit dem Beigeladenen eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hatte, wonach mit Wirkung ab 1.1.2003 in einzelnen Betriebsstätten "Kurzarbeit Null" eingeführt werde, die Mitarbeiter jedoch innerhalb der vertraglich vereinbarten individuellen Arbeitszeiten an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen und währenddessen die Verkaufsbereitschaft der Betriebsstätten aufrechtzuerhalten hätten, zeigte sie den Arbeitsausfall (regelmäßige Arbeitszeit Null) sämtlicher Mitarbeiter an. Die Beklagte erkannte die betrieblichen Voraussetzungen ( § 171 SGB III) und die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des Gesetzes ( § 170 SGB III) mit bestandskräftigem Bescheid an und sicherte die Zahlung von Kug für die Zeit des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bis 31.3.2003 zu. In der Kurzarbeitszeit war das Kaufhaus montags bis freitags von 9.00 bis 19.00 Uhr und samstags von 9.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. Den Antrag der Klägerin auf Auszahlung des Kug für 63 Arbeitnehmer lehnte die Beklagte ab, weil im maßgeblichen Zeitraum kein Arbeitsausfall vorgelegen habe. Von einer freiwilligen Arbeit der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs sei nicht auszugehen.

Während das SG die Klage abgewiesen hat, hat das LSG die Beklagte verurteilt, der Klägerin das beantragte Kug zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Beklagte habe die Kug-Ansprüche der Arbeitnehmer dem Grunde nach bereits bindend mit dem bestandskräftigen Anerkennungsbescheid bewilligt; dieser Bescheid sei weder aufgehoben noch zurückgenommen worden. Außerdem spreche ohnedies einiges dafür, dass die Arbeitnehmer im Kurzarbeitszeitraum freiwillig für die Klägerin tätig gewesen seien, ohne dadurch einen Arbeitsentgeltanspruch zu erwerben.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, nach der Rechtsprechung des BSG könne die Gewährung von Kug auch ohne Aufhebung und Rücknahme des Anerkennungsbescheides abgelehnt werden.

SG Koblenz - S 11 AL 487/03 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 158/05 -

2) 10.45 Uhr - B 7 AL 29/09 R - GfM GmbH ./. BA

Streitig ist die Zahlung von Transfer-Kug (12 Arbeitnehmer) für den Monat Dezember 2005.

Die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer waren zur Vermeidung von Kündigungen und zur besseren Vermittlung unter Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei ihrer früheren Arbeitgeberin und Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in den Betrieb der Klägerin, einer Transfergesellschaft, gewechselt. Einzelvertraglich vereinbarten die Arbeitnehmer mit der Klägerin, es sei ihnen bekannt, dass in der GfM die Regelarbeitszeit 40 Stunden pro Woche betrage, ggf aber auch "Kurzarbeit Null" gemäß § 216b SGB III gearbeitet werden könne, womit der jeweilige Arbeitnehmer einverstanden sei. Im Januar 2005 zeigte die Klägerin der Beklagten den Arbeitsausfall der Arbeitnehmer an; die Beklagte erkannte "die Voraussetzungen des § 216b SGB III" bestandskräftig an und sicherte die Zahlung von Transfer-Kug dem Grunde nach auf noch zu stellende Anträge zu. In der Folgezeit wurde das Transfer-Kug für die Monate Januar bis November entsprechend den Anträgen und den darin enthaltenen Angaben ausgezahlt. Für Dezember 2005 wurde die Zahlung jedoch abgelehnt, weil Transfer-Kug - wie Kug im Allgemeinen - nur bei unvermeidbarem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall gezahlt werden könne; für den Monat Dezember sei der Arbeitsausfall durch Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs jedoch vermeidbar gewesen.

Klage und Berufung der Klägerin waren insoweit erfolgreich, als die Beklagte dem Grunde nach zur Zahlung von Kug auch für den Monat Dezember verurteilt worden ist. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Voraussetzungen für die Gewährung von Transfer-Kug nach § 216b SGB III lägen allesamt vor; dies gelte sowohl für die betrieblichen als auch für die persönlichen und die Voraussetzungen eines unvermeidbaren Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall. Insbesondere stehe der von der Beklagten verlangten Gewährung von Erholungsurlaub für den Monat Dezember entgegen, dass sich im Rahmen der "Kurzarbeit Null" aus den Arbeitsverträgen keine Arbeitspflicht ergebe, die jedoch Voraussetzung für die Gewährung von Erholungsurlaub sei.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Koblenz - S 9 AL 192/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 103/08 -


3) 11.30 Uhr - B 7 AL 23/09 R - A.K. ./. BA

Im Streit ist die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) nach einer Gesetzesänderung.

Der im April 1949 geborene Kläger war von 1964 bis 2006 beschäftigt. Die Beklagte bewilligte ihm Alg entsprechend der ab 1.2.2006 geltenden Regelung des § 127 SGB III für die Dauer von 18 Monaten. Die hiergegen mit dem Ziel erhobene Klage, Alg für die Dauer von insgesamt 32 Monaten nach der früheren Fassung der Norm zu erhalten, die nur für Ansprüche weitergilt, die vor dem 1.2.2006 entstanden sind ( § 434l Abs 1 SGB III), blieb auch nach einer während des Berufungsverfahrens verfügten Verlängerung der Alg-Anspruchsdauer um sechs Monate (auf Grund der später ins SGB III eingefügten Übergangsregelung des § 434r SGB III) erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, die Verkürzung der Anspruchsdauer sei trotz der Korrektur durch § 434r SGB III verfassungswidrig; sie verstoße gegen Art 3 Abs 1 und Art 14 Grundgesetz (Gleichheitssatz, Eigentum).

SG Karlsruhe - S 11 AL 1591/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 114/08 -


4) 12.15 Uhr - B 7 AL 33/09 R - W.K. ./. BA

Im Streit ist noch, ob in der Zeit vom 31.1.2006 bis 20.2.2006 eine Sperrzeit eingetreten ist und ob der Kläger deshalb für die Zeit vom 1. bis 20.2.2006 keinen Anspruch auf Alg besitzt.

Der 1953 geborene Kläger war seit 1978 bei der A.R.GmbH & Co.KG beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin im Juni 2005 aus betrieblichen Gründen zum 31.1.2006 gekündigt. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage hat der Kläger im Februar 2006 zurückgenommen, nachdem er sich mit der Arbeitgeberin über die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 5.500 Euro sowie die Zahlung einer Treueprämie geeinigt hatte. Zuvor hatte er jedoch im Januar sein Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin bereits zum 30.1.2006 gekündigt, um der Verkürzung seines Alg-Anspruchs nach der am 1.2.2006 wirksam werdenden Gesetzesänderung (s dazu unter Nr 3) von 26 auf 12 Monate zu entgehen. Die Beklagte, bei der sich der Kläger am 3.11.2005 arbeitslos gemeldet hatte, stellte den Eintritt einer verkürzten (weil das Beschäftigungsverhältnis ohnedies innerhalb von 6 Wochen geendet hätte) Sperrzeit für die Zeit vom 31.1. bis 20.2.2006 wegen Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Kläger ohne wichtigen Grund fest und lehnte die Gewährung von Alg für die Sperrzeit ab. Während die vom Kläger hiergegen erhobene Klage beim SG abgewiesen wurde, hat das LSG die Verfügung über die Sperrzeit aufgehoben und die Beklagte zur Gewährung von Alg für die Zeit vom 1. bis 20.2.2006 verurteilt. Die Zahlung von Alg für den 31.1.2006 hat es wegen der gezahlten Abfindung abgelehnt. Dem Kläger stehe ein wichtiger Grund für die Vorverlagerung des Beschäftigungsendes zur Seite, weil er sich auf diese Weise auf Grund der Übergangsregelung des § 434l Abs 1 SGB III (Entstehung des Anspruchs vor dem 1.2.2006) den längeren Alg-Anspruch habe erhalten können.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Mainz - S 3 AL 120/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 50/08 -


5) 13.00 Uhr - B 7 AL 3/09 R - H.K. ./. BA


Im Streit ist die Zahlung von Alg für die Zeit ab 4.7.2002 (nach Beendigung des Zivildienstes - 3.9.2001 bis 30.6.2002).

Vor Antritt des Zivildienstes hatte der Kläger im Mai 2001 das Abitur abgelegt. Während seiner Schulzeit arbeitete er gelegentlich; im Jahre 2001 war er von Mai bis August als Lageraushilfe bei einer Spedition tätig. Den Antrag des Klägers auf Zahlung von Alg lehnte die Beklagte ab, weil die für den Bezug dieser Leistung erforderliche Anwartschaftszeit nicht erfüllt sei. Der Kläger habe nicht innerhalb der dreijährigen Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Auch der Zivildienst begründe keine Versicherungspflicht, weil Versicherungspflicht lediglich im Juli, also nicht unmittelbar vor Beginn des Zivildienstes, wie dies vom Gesetz gefordert werde, zu bejahen sei ( § 26 Abs 1 SGB III). Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat das LSG den Bescheid der Beklagten unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt. Der Zivildienst habe sich nicht unmittelbar an das letzte Versicherungspflichtverhältnis im Juli 2001 angeschlossen, weil ein Zeitraum von mehr als vier Wochen dazwischen liege.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, er erfülle die Anwartschaftszeit des § 123 SGB III mit Hilfe des zehnmonatigen Zivildienstes. Für eine Unmittelbarkeit zwischen vorausgehender versicherungspflichtiger Beschäftigung und Dienstantritt müsse es genügen, dass der Zivildienst zu Beginn des auf den Monat nach Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung folgenden Monat begonnen habe. Vom Dienstleistenden nicht zu beeinflussende Umstände wie die Überschreitung dieser Frist dadurch, dass es sich am 1. und 2.9.2001 um ein Wochenende gehandelt habe, könnten ihm nicht zum Nachteil gereichen.

SG Oldenburg - S 41 AL 71/03 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 AL 221/04 -