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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 RS 12/09 R -, Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 RS 14/09 R -, Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 RS 15/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 R 104/08 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 R 16/08 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 KN 4/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 9. September 2010

Terminbericht Nr. 47/10 (zur Terminvorschau Nr. 47/10)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 7. September 2010 mündlich verhandelten Fälle.


1) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Erstattungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 125 Abs 3 Satz 1 SGB III iVm dem entsprechend anzuwendenden § 103 SGB X. Entgegen dem Wortlaut von § 125 Abs 3 Satz 1 SGB III ("Rente wegen Erwerbsminderung") erfasst die Norm auch nach der Gesetzesänderung zum 1.1.2001 weiterhin Renten wegen Erwerbsunfähigkeit nach altem Recht, die - wie hier - erst nach dem 31.12.2000 zuerkannt werden. Da bei monatsweiser Gegenüberstellung der Zahlbetrag der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit stets höher war als der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes, steht der Klägerin ein Erstattungsanspruch für die Zeit vom 26.12.2000 bis 31.1.2002 in voller Höhe und damit auch in Höhe der vorliegend streitigen weiteren 1.689,09 Euro zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich aus § 89 SGB VI eine Begrenzung des Erstattungsanspruchs auf den Differenzbetrag zwischen der Erwerbsunfähigkeitsrente und der Bergmannsrente des Beigeladenen nicht herleiten. Nach dieser Vorschrift ist vorliegend seit dem 27.1.2000 nur noch die von der Beklagten mit Bescheid vom 14.12.2001 "anstelle der bisherigen Rente" rückwirkend zuerkannte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu zahlen, während der niedrigere monatliche Zahlungsanspruch auf die Bergmannsrente entfallen ist. Im Übrigen bestehen beide Renten dem Grunde nach auch weiterhin neben und unabhängig voneinander. § 89 SGB VI enthält keine Regelung zur Vermeidung von Doppelzahlungen in derartigen Fällen. Eine entsprechende Anwendung von § 107 SGB X scheidet bereits wegen des Fehlens einer Gesetzeslücke aus. Eine Aufrechnung ihres Erstattungsanspruchs gegen den Beigeladenen mit dessen Anspruch auf Nachzahlung hat die Beklagte nach den Feststellungen des LSG nicht erklärt. Der Nachzahlungsbetrag ist schließlich auch nicht im Bescheid vom 14.12.2001 verbindlich begrenzt worden.

SG München - S 4 KN 266/03 -
Bayerisches LSG - L 13 KN 7/06 -
Bundessozialgericht - B 5 KN 4/08 R -


2) Die Revision des Klägers ist begründet. Ihm steht Übergangsgeld in Höhe von 28,02 Euro für einen weiteren Kalendertag zu. Der Anwendungsbereich des SGB IX beschränkt sich auf die nach diesem Buch sowie nach den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen zu erbringenden Leistungen. Ebenso ist der hier einschlägige § 45 SGB IX grundsätzlich auf Leistungen zum Lebensunterhalt im Zusammenhang mit Leistungen zur Rehabilitation beschränkt. Ohne dass vorliegend geklärt werden müsste, ob § 45 Abs 8 SGB IX überhaupt das Zusammentreffen mehrerer der dort genannten Leistungen in einem Kalendermonat erfasst, scheidet daher die Anwendung der Norm schon deshalb aus, weil der Kläger in der Zeit vom 1. bis 18.10.2005 Krankengeld nicht im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation erhalten hat. Ihm kann deshalb auch von vorne herein nicht entgegengehalten werden, ihm sei "die Leistung" für einen ganzen Kalendermonat gezahlt worden. Vielmehr bleibt es hinsichtlich des von der Beklagten im Zusammenhang der vom 19.10. bis 9.11.2005 erbrachten stationären Rehabilitationsmaßnahme geschuldeten Übergangsgeldes dabei, dass dieses "für Kalendertage" gezahlt wird.

SG Speyer - S 9 R 952/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 256/07 -
Bundessozialgericht - B 5 R 16/08 R -


3) Die Revision des Klägers ist erfolgreich. Maßgeblich sind jeweils die Bestimmungen des SGB IX. Das streitige Übergangsgeld ist jeweils auf der Grundlage des im März 2002 erzielten Entgelts zu bemessen. Dieser Kalendermonat ist der letzte vor Beginn der Berufsfindung/Arbeitserprobung in der Zeit vom 22.4. bis 3.5.2002 abgerechnete Monat. Dagegen konnte mangels eines funktionalen Zusammenhangs beider Maßnahmen im Rahmen eines "ganzheitlichen" Rehabilitationsgeschehens nicht auf den Kalendermonat vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation ab dem 21.2.2001 abgestellt werden. Nach dem Abschluss der medizinischen Rehabilitation hatte die Beklagte zunächst weitere Leistungen zur Teilhabe ausdrücklich abgelehnt und damit ein eventuelles Vertrauen in das Bestehen eines Gesamtkonzepts zerstört.

Auch für die Bemessung des Übergangsgeldes während der am 16.9.2002 beginnenden Ausbildung zum Maschinenbautechniker ist auf den Kalendermonat März 2002 und nicht etwa auf den Monat August diesen Jahres abzustellen. Denn die Berufsfindung/Arbeitserprobung und diese Maßnahme sind funktional ineinandergreifende und zusammenwirkende Teilleistungen eines einheitlichen und frühzeitig festgelegten Gesamtkonzepts.

SG Augsburg - S 14 R 55/03 -
Bayerisches LSG - L 14 R 777/05 -
Bundessozialgericht - B 5 R 104/08 R -


4) - 6)

Die Vorlagebeschlüsse des 4. Senats vom 5.6.2007 (B 4 RS 21/07 R, B 4 RS 22/07 R und B 4 RS 1/07 R) bleiben aufrecht erhalten. Der 5. Senat schließt sich der Begründung des 4. Senats nach eigener Prüfung an. Auch er ist iS von Art 100 Abs 1 Satz 1 GG von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Regelungen überzeugt. Die Anfrage des BVerfG und die von diesem angeführte Rechtsprechung des 13. Senats geben jeweils keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.

In den genannten Beschlüssen ist bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass es an ausreichend bestimmten rechtlichen Vorgaben für die Bildung eines Verhältniswertes fehlt, mit dem der sich aus § 31 Abs 1 BVG jeweils ergebende Geldwert zur Ermittlung des monatlichen Werts des Dienstbeschädigungsausgleichs zu vervielfältigen ist. Insbesondere ist hinsichtlich der streitigen Zeiträume ab 1999 bzw 2000 durchgehend nicht erkennbar, zu welchem Zeitpunkt eine Veränderung des Verhältniswerts als rechtlich maßgeblich anzusehen ist und was unter der "verfügbaren Standardrente Ost" zu verstehen sein könnte. Hinsichtlich der verfügbaren Standardrente West führt die gesetzliche Weiterverweisung im Einigungsvertrag auf § 68 Abs 3 SGB VI überhaupt nur bis zum 31.12.2000 zu einer entsprechenden gesetzlichen Definition, wobei auch insofern offen bleibt, auf welche von drei in Betracht kommenden Fassungen dieser Norm Bezug genommen werden soll und wie die hiernach maßgeblichen Größen im Einzelnen zu bestimmen sind. Dagegen fehlt es für das Kalenderjahr 2001 überhaupt an einer gesetzlichen Bestimmung der verfügbaren Standardrente West. Für Kalenderjahre ab 2002 findet sich eine entsprechende Regelung allenfalls in § 154 Abs 3 Satz 1 SGB VI, ohne dass der Einigungsvertrag indessen hierauf verweist. Auch bei Zugrundelegung der Norm ergeben sich im Übrigen weitere, durch Auslegung nicht zu behebende Unbestimmtheiten.

Dem kann die Rechtsauffassung des 13. Senats im Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 129/08 R) nicht entgegen gehalten werden. Der 13. Senat geht dort im Wesentlichen davon aus, dass der Verhältniswert der verfügbaren Standardrenten Ost/West letztlich dem Verhältnis der Standardrenten Ost/West bzw dem Verhältnis des allgemeinen Rentenwerts Ost/West entspreche. Selbst wenn nicht unmittelbar einsichtig sei, welche Rechengrößen zur Ermittlung der verfügbaren Standardrenten einzusetzen seien, ergebe sich für den damals zu beurteilenden Zeitraum ab dem 1.1.1999 letztlich "bei keiner der denkbaren Varianten" eine höhere Grundrente Ost.

Derartige Überlegungen verkörpern keine weitere "Auslegungsmöglichkeit". Sie setzen gerade voraus, was sie zu belegen behaupten. Der Einigungsvertrag geht davon aus, dass der maßgebliche Verhältniswert erst durch die "verfügbaren" Standardrenten Ost/West bestimmt wird. Diese Anordnung darf durch eine Auslegung, die das Kriterium der Verfügbarkeit, von vorne herein überflüssig macht, nicht entwertet werden. Erst wenn rechtlich - hinreichend bestimmt und für die verfügbare Standardrente Ost erstmals - eine Anordnung zur Bestimmung der Verfügbarkeit vorliegt, kann deren rechnerische Auswirkung beurteilt werden.

4) SG Stralsund - S 2 RA 155/04 HST -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 4 R 114/05 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 15/09 R -


5) SG Rostock - S 6 RA 5/02 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 341/05 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 14/09 R -


6) SG Stralsund - S 2 RA 150/04 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 91/05 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 12/09 R -