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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 3/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 29/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 23/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 14. September 2010

Terminbericht Nr. 50/10 (zur Terminvorschau Nr. 50/10)

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 14. September 2010 verhandelten Revisionssachen.

1) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es an tatsächlichen Feststellungen zu den persönlichen Voraussetzungen sowie zur Höhe des Kurzarbeitergelds (Kug) fehlt; die betrieblichen Voraussetzungen und das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls sind verbindlich durch den früheren Anerkennungsbescheid festgestellt. Nach der Betriebsvereinbarung waren die Arbeitnehmer jedoch verpflichtet, die Verkaufsbereitschaft der Betriebsstätten aufrechtzuerhalten. Entsprechend dieser Regelung war das Kaufhaus montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr und samstags von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet. Inwieweit trotz dieser Verpflichtung eine freiwillige Arbeit ohne Entgeltanspruch vorgelegen haben soll, ist vom LSG nicht festgestellt, sondern nur als naheliegend bezeichnet worden. Vor diesem Hintergrund bedarf es noch keiner Entscheidung darüber, ob die von der Klägerin und den Arbeitnehmern zumindest terminologisch gewählte Variante "Kurzarbeit Null" überhaupt eine (zulässige) Arbeitszeitverkürzung darstellt und ob nicht ohnedies als ungeschriebene Voraussetzung in die Regelungen des SGB III hineingelesen werden muss, dass in der Kurzarbeitszeit überhaupt irgendeine Arbeit geleistet wird.

SG Koblenz - S 11 AL 487/03 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 158/05 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 21/09 R -


2) Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Auf Grund des bindenden Anerkennungsbescheids hat die Beklagte die Voraussetzungen für die Zahlung von Transfer-Kug dem Grunde nach bereits anerkannt. Dieser Bescheid ist weder zurückgenommen noch aufgehoben; seiner Zurücknahme bzw Aufhebung hätte es indes bedurft, um die bindende Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 216b SGB III zu beseitigen. Ermittlungen zur Höhe des Kug waren nicht erforderlich, weil die Beklagte nur dem Grunde nach zur Leistung verurteilt worden ist. Auch in diesem Verfahren bedurfte es keiner Entscheidung darüber, ob es sich bei der "Kurzarbeit Null" überhaupt um eine zulässige Kurzarbeitsvariante handelt, die die Zahlung von Kug rechtfertigt, und ob bzw unter welchen Voraussetzungen Kug bei Übernahme der betroffenen Arbeitnehmer in eine sog Transfergesellschaft zu zahlen ist.

SG Koblenz - S 9 AL 192/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 103/08 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 29/09 R -


3) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung der Beklagten, dem Kläger insgesamt nur einen Alg-Anspruch für 24 Monate zuzugestehen, entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Diese verletzen den Kläger unter Berücksichtigung der Übergangsregelung des § 434r SGB III nicht in seinen Grundrechten. Dem Kläger hätte, wäre er zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1.2.2006) arbeitslos geworden, nur ein Alg-Anspruch mit einer Höchstdauer von 26 Monate zugestanden. Die Verkürzung letztlich um nur zwei Monate verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot noch gegen Art 3 GG (Gleichheitssatz). Dabei kann dahinstehen, ob sich die eigentumsgeschützte Anwartschaft überhaupt auf die Dauer eines möglichen späteren Alg-Anspruchs erstreckt. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz für eine Anwartschaft schließt deren Anpassung an veränderte Bedingungen des Arbeitsmarkts jedenfalls nicht aus. Die Verkürzung der Alg-Anspruchsdauer sollte im Hinblick auf die zu erwartende demographische Entwicklung der Tendenz zur Frühverrentung entgegenwirken. Dies ist ein sachlicher Grund für die Gesetzesänderung, die sich, soweit § 434l SGB III eingreift, im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen bewegt.

SG Karlsruhe - S 11 AL 1591/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 114/08 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 23/09 R -


4) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Bescheid der Beklagten über den Eintritt einer Sperrzeit von drei Wochen und die entsprechende Versagung von Alg für diesen Zeitraum war rechtmäßig, weil der Kläger ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis mit seiner Arbeitgeberin selbst gekündigt hat. Zwar sind bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes die Rechtsfolgen zu beachten, die sich ohne das Verhalten des Arbeitslosen ergäben und die Dauer der Sperrzeit darf nicht außer Verhältnis zu dem dem Arbeitslosen vorgeworfenen Verhalten stehen; jedoch bietet § 144 Abs 3 SGB III typisierend für vorliegenden Fall eine dem Übermaßverbot gerecht werdende Lösung mit der Verkürzung der 12wöchigen auf eine dreiwöchige Sperrzeit - bei Erwerb eines Alg-Anspruchs mit einer Dauer von 26 statt 12 Monaten.

SG Mainz - S 3 AL 120/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 50/08 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 33/09 R -


5) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden Feststellungen dazu fehlt, ob der Kläger überhaupt in der Zeit nach seinem Abitur (im Mai 2001) versicherungspflichtig beschäftigt war; nur dann käme eine durch den Zivildienst begründete Anwartschaft für die Zahlung von Alg in Betracht. Es bedarf noch keiner Entscheidung darüber, wie der Begriff der Unmittelbarkeit des Zivildienstes im Anschluss an ein Versicherungspflichtverhältnis auszulegen ist. Denn bei der erforderlichen prognostischen Beurteilung, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit in der Zeit von Mai bis August 2001 überhaupt versicherungspflichtig oder wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei war, liegt es nahe, den gesamten Zeitraum für die Frage der Versicherungspflicht einheitlich zu beurteilen; dann aber stellt sich die Frage der Unmittelbarkeit nicht. Tatsächliche Feststellungen des LSG zu Umfang und Verdienst des Klägers fehlen indes gänzlich.

SG Oldenburg - S 41 AL 71/03 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 AL 221/04 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 3/09 R -