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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 21.9.2010 - B 2 U 25/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 21.9.2010 - B 2 U 3/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 16. September 2010

Terminvorschau Nr. 51/10

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 21. September 2010 im Jacob-Grimm-Saal über zwei Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 2 U 3/10 R - D. ./. BG der Bauwirtschaft

Die Beteiligten streiten um den Beginn einer Verletztenrente. Der Kläger erlitt 1965 im Beitrittsgebiet einen Arbeitsunfall, den er der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) im Oktober 2004 anzeigte. Wegen der Unfallfolgen stellte die Beklagte einen Anspruch auf Verletztenrente für die Zeit ab 1.10.2004 fest.

Die auf Zahlung der Verletztenrente bereits ab 1.1.2000 gerichtete Klage hat das SG abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Wegen des vor dem 1.1.1997 eingetretenen Versicherungsfalls seien nach § 212 SGB VII die Vorschriften der RVO anzuwenden. Nach § 1546 Abs 1 RVO beginne die Verletztenrente mit dem Ersten des Antragsmonats. Die Übergangsregelung des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII sei nicht einschlägig. Eine Verletztenrente sei "erstmals festzusetzen" im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Versicherte die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfülle. Das sei mit dem Inkrafttreten des bundesdeutschen Rechts im Beitrittsgebiet am 1.1.1992 und damit vor dem Inkrafttreten des SGB VII der Fall gewesen.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII. Die Formulierung "erstmals festzusetzen" knüpfe an die erste Verwaltungsentscheidung über den geltend gemachten Leistungsanspruch an. Das ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien und dem in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII geregelten Nebeneinander von Pflicht- und Ermessensleistungen.

SG Chemnitz - S 4 U 103/07 -
Sächsisches LSG - L 2 U 149/07 -


2) 11.30 Uhr - B 2 U 25/09 R - N. ./. BG RCI

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes anstelle des ihm gewährten Verletztengeldes Verletztenrente. Der Ehemann bezog eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und übte daneben eine geringfügige Beschäftigung aus. Mit seinem Arbeitgeber vereinbarte er unter dem 28.1.2004 das Arbeitsverhältnis "zu unterbrechen". Ab diesem Tag war der Ehemann wegen einer Asbeststaublungenerkrankung arbeitsunfähig erkrankt, die die Rechtsvorgängerin der beklagten BG als Berufskrankheit (BK) Nr 4105 der Anlage zur BKV anerkannte. Mit Schreiben vom 15.10.2004 teilte die Beklagte dem Ehemann mit, "wegen Ihrer BK haben Sie Anspruch auf Verletztengeld", und zahlte dieses ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit in Höhe von 288 Euro monatlich nach. Die gegen diesen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides erhobene und auf Zahlung von Verletztenrente statt Verletztengeld gerichtete Klage hat das SG abgewiesen.

Unterdessen hatte die Beklagte wegen der Folgen der BK Nr 4105 beim Versicherten eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 vH ab dem 1.8.2005 in Höhe von monatlich 2.483,63 Euro festgestellt (Bescheid vom 7.9.2005). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht Verletztengeld gewährt und einen Anspruch auf Verletztenrente vor dem 1.8.2005 mit dem nicht angefochtenen Bescheid abgelehnt. Auch die geringfügige Beschäftigung eines Beziehers einer Erwerbsunfähigkeitsrente sei eine vom Schutzzweck des § 45 SGB VII umfasste Tätigkeit.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin, nach § 45 SGB VII sollten nur solche Versicherten Verletztengeld erhalten, die zum Kreis der Erwerbstätigen gehörten und ihren Lebensunterhalt vor Eintritt der durch den Versicherungsfall bedingten Arbeitsunfähigkeit aus einer Erwerbstätigkeit oder einer daran anknüpfenden Sozialleistung bestritten hätten. Daher sei vorliegend von Anfang an Verletztenrente zu zahlen.

SG Münster - S 13 U 80/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 U 65/08 -