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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 14.12.2011 - B 5 R 2/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 8. Dezember 2011

Terminvorschau Nr. 66/11

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Dezember 2011 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 5 R 2/10 R - M. ./. DRV Bund

Der 1926 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und einer sich anschließenden höheren Regelaltersrente ohne Begrenzung seiner während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erzielten Arbeitsentgelte nach § 7 AAÜG iVm der Anlage 6 zu diesem Gesetz. Das SG hat die Klagen gegen die entsprechenden Rentenhöchstwertfestsetzungen abgewiesen (Urteil vom 3.5.2007), das LSG die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 10.12.2009). Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, für die Berücksichtigung höherer Entgelte während der Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die Beklagte sei auch hinsichtlich der Höhe der berücksichtigungsfähigen Entgelte an die Feststellungen im bestandskräftigen Bescheid des Bundesverwaltungsamts gebunden. Der Kläger wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision und rügt unter Berufung auf die Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG insbesondere eine Verletzung von § 8 Abs 1 bis 3 AAÜG. Das angefochtene Urteil verstoße ferner gegen Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG. § 7 AAÜG sei verfassungswidrig, soweit hiernach nur Verdienste bis zum Durchschnittsverdienst im Beitrittsgebiet zugrunde zu legen seien. Insofern komme auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse eine weitere Vorlage an das BVerfG in Betracht.

SG Berlin - S 13 RA 872/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 33 R 1162/08 -


2) 10.45 Uhr - B 5 R 2/11 R - R. ./. DRV Bund

Die 1927 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Rente ohne Begrenzung ihrer während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erzielten Arbeitsentgelte nach § 7 AAÜG iVm der Anlage 6 zu diesem Gesetz. Ihren Antrag auf Überprüfung des Rentenbescheides vom 17.1.2002 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 31.10.2002 und Widerspruchsbescheid vom 22.4.2003 ab. Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des SG vom 8.9.2003, Urteil des LSG vom 11.12.2009). Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, Streitgegenstand sei die Frage, ob die in § 7 AAÜG angeordnete Entgeltbegrenzung für Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS auf das Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß sei. Der Senat habe sich hiervon nicht überzeugen können. Insbesondere lägen keine neuen rechtserheblichen Tatsachen vor, die trotz des Urteils des BVerfG vom 28.4.1999 (1 BvL 11/94) eine erneute Vorlage rechtfertigen könnten. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG wegen Anwendung des verfassungswidrigen § 7 Abs 1 AAÜG idF des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes.

SG Berlin - S 27 RA 2303/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 R 1467/08 -


3) 11.15 Uhr - B 5 R 3/11 R - R. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger höhere Altersrente für langjährig Versicherte ohne Begrenzung der während der Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) tatsächlich erzielten Entgelte auf den Durchschnittswert aller Versicherten im Beitrittsgebiet zu gewähren ist. Der 1932 geborene Kläger erlernte den Beruf des KfZ-Schlossers, erwarb nach dem Studium am Institut für Agrarökonomie den Titel eines Diplomwirtschaftlers und war vom 25.7.1960 bis 31.1.1990 hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 28.2.2000 stellte die Beklagte die Altersrente des Klägers ab dem 1.4.1995 neu fest und berücksichtigte dabei die nach dem AAÜG festgestellten tatsächlich erzielen Arbeitsverdienste bis zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten im Beitrittsgebiet. Der im Februar 2008 gestellte Überprüfungsantrag blieb erfolglos (Bescheid vom 23.4.2008, Widerspruchsbescheid vom 1.12.2008). Das SG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 12.10.2009). Unter den Beteiligten sei unstreitig, dass die Beklagte die einfachgesetzlichen Regelungen beachtet habe und lediglich die Verfassungsmäßigkeit des § 7 AAÜG im Streit stehe Die Beklagte habe bei der (ursprünglichen) Rentenberechnung kein geltendes Recht verletzt und insbesondere die Vorschriften des AAÜG zur Rentenberechnung rechtmäßig umgesetzt. Nach § 136 Abs 3 SGG schließe sich die Kammer bezüglich dessen den Feststellungen und Entscheidungsgründen in den streitgegenständlichen Bescheiden ausdrücklich und vollumfänglich an. § 7 AAÜG sei auch nicht verfassungswidrig. Der Kläger hat gegen diese Entscheidung die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt.

SG Cottbus - S 5 R 1007/08 -


4) 11.45 Uhr - B 5 R 4/11 R - R. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne Begrenzung der während der Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) tatsächlich erzielten Entgelte auf den Durchschnittswert aller Versicherten im Beitrittsgebiet zu gewähren ist. Der im Juli 1933 geborene Kläger erlernte den Beruf des Handelskaufmanns und war zunächst in verschiedenen Handelsorganisationen als Buchhalter, Planungsleiter und Finanzplaner tätig. Ab 1955 war er Mitarbeiter des MfS in der Hauptverwaltung Aufklärung, zuletzt in der Funktion eines Sonderreferats- und Abteilungsleiters (Offizier im besonderen Einsatz). Mit Bescheid vom 11.2.2000 stellte die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 1.5.1999 neu fest. Dabei entnahm sie der korrigierten Entgeltbescheinigung des Bundesverwaltungsamts das "Entgelt nach dem AAÜG", vervielfältigte es mit den Werten der Anlage 10 zum SGB VI und berücksichtigte so für jedes volle Kalenderjahr höchstens 1,00 Entgeltpunkte (Ost). Während des anschließenden Klageverfahrens wurde die Altersrente des Klägers ebenfalls unter Berücksichtigung der nach dem AAÜG festgestellten Arbeitsverdienste bis zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten im Beitrittsgebiet auch für die Zeit vom 1.1.1994 bis 30.4.1999 neu festgestellt. Das SG hat mit Urteil vom 12.10.2009 die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe das geltende Recht zutreffend angewandt. § 7 AAÜG iVm Anlage 6 AAÜG sei auch nicht verfassungswidrig. Der Kläger hat gegen diese Entscheidung die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt.

SG Cottbus - S 5 R 843/08 -


5) 12.30 Uhr - B 5 R 36/11 R - L. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem 1947 geborenen Kläger höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen gewähren muss, weil ihm ein höherer Nachteilsausgleich nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) zustehe und seine rentenrechtlichen Zeiten, die er im Beitrittsgebiet zurückgelegt habe, nach dem Fremdrentengesetz (FRG) zu bewerten seien. Der Kläger arbeitete in der DDR zunächst als Ingenieur und später als Niederlassungs- und Betriebsleiter. Nachdem er seine Ausreise beantragt hatte, wurde er ab dem 27.11.1986 von der Tätigkeit als Betriebsleiter beurlaubt und als Hilfsarbeiter beschäftigt. Er war nicht Mitglied der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung und gehörte auch keinem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem an. Am 25.5.1989 siedelte er in die Bundesrepublik über, erhielt den Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge "C" und war vom 4.9.1989 bis zum 31.12.2009 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Das Landesamt für Soziales und Familie des Freistaats Thüringen erkannte den Kläger als Verfolgten iS des § 1 Abs 1 BerRehaG an, setzte die Verfolgungszeit vom 25.11.1986 bis 25.5.1989 fest und ordnete ihn der Qualifikationsgruppe 2 (Fachschulabschluss) der Anlage 13 und dem Wirtschaftsbereich 17 (Handel/Binnenhandel) der Anlage 14 zum SGB VI zu. Mit Vormerkungsbescheid vom 24.10.2005 stellte die Beklagte alle im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten bis zum 31.12.1998 verbindlich fest, soweit sie nicht bereits früher festgestellt worden waren. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag stellte die Beklagte fest, dass die Verfolgungszeit vom 27.11.1986 bis 25.5.1989 nach § 11 BerRehaG als Pflichtbeitragszeit gelte und die nach § 13 Abs 1a BerRehaG durchgeführten Vergleichsberechnungen keinen höheren Rentenbetrag ergeben hätten. Widersprüche und Klagen gegen beide Bescheide blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 8.8.2006, Urteil des SG vom 18.9.2009). Während des Berufungsverfahrens gewährte die Beklagte dem Kläger Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1.1.2010 und stellte diese mit weiterem Bescheid vom 18.1.2010 rückwirkend zum 1.1.2010 höher fest. Die Verfolgungszeit vom 27.11.1986 bis 25.5.1989 bewertete sie nunmehr als beitragsgeminderte Zeit. Mit Urteil vom 25.3.2011 hat das LSG die Berufung zurückgewiesen und die Klage gegen den Rentenbescheid vom 18.1.2010 abgewiesen. Der rentenrechtliche Nachteilsausgleich sei keinesfalls anhand der Leistungsgruppen des FRG zu berechnen. Ebenso wenig seien auch die übrigen rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet nach dem FRG zu bewerten. Der Kläger wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision und rügt eine Verletzung von Art 3 GG und Art 14 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip.

SG Gießen - S 19 R 448/06 -
Hessisches LSG - L 5 R 334/09 -