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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 12.1.2011 - B 12 KR 17/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 12. Januar 2011

Terminbericht Nr. 69/10 (zur Terminvorschau Nr. 69/10)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Januar 2011 wie folgt:

1) Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung des Beschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - verglichen.

SG Dortmund - S 13 KR 520/04 -
SG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 143/06 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 2/07 R -
BVerfG - 1 BvR 1660/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 20/10 R -


2) Die Sprungrevision der Klägerin hatte Erfolg. Die Klägerin war ab 23.12.2008 bei der Beklagten in der GKV nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V versicherungspflichtig. Die Klägerin verfügte ab dem genannten Zeitpunkt über keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, denn ihre Mitversicherung bei der Beigeladenen endete nach der Satzung der Beigeladenen mit der Rechtskraft der Scheidung. Zu diesem Zeitpunkt bestand für die Klägerin auch keine Möglichkeit zur Begründung einer eigenen Mitgliedschaft bei der Beigeladenen. Der Senat konnte deshalb offenlassen, ob ein derartiger Anspruch die Versicherungspflicht nach dem hier streitigen Tatbestand entfallen lassen würde. Schließlich war die Klägerin auch iS des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V zuletzt in der GKV krankenversichert. Insbesondere systematische Gründe führen zu der Annahme, dass dieses Merkmal auch dann erfüllt ist, wenn der letzte Zeitraum der Versicherung in der GKV dem fraglichen Versicherungspflichttatbestand nicht unmittelbar vorausgeht. Vielmehr ist § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V so auszulegen, dass auch auf der Tatbestandsseite an die letzte Krankenversicherung entweder in der GKV oder PKV angeknüpft werden soll. Nicht entgegen steht die zwischenzeitliche Mitversicherung der Klägerin bei der Beigeladenen, denn hierbei handelt es sich nicht um eine Krankenversicherung in der PKV. Aus den einschlägigen Regelungen ist der Schluss zu ziehen, dass das Gesetz auch von Sicherungsformen im Krankheitsfall ausgeht, die weder der GKV noch der PKV zuzurechnen sind. Einem solchen Sondersystem ist die Versicherung bei der Beigeladenen zuzuordnen.

SG Oldenburg - S 6 KR 64/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 11/09 R -


3) Die Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg. Die Kläger zu 2 und 3 unterlagen als Beschäftigte der Versicherungspflicht nach § 1 SGB VI, § 25 SGB III. Von der Versicherungspflicht sind sie auch nicht mit Rücksicht auf ihre Berufung zum Mitglied des BoD der Klägerin zu 1 ausgenommen. Die für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen finden vorliegend keine - entsprechende - Anwendung. Eine hierfür erforderliche ausdrückliche Äquivalenzregel, die eine Tatbestandsgleichstellung herbeiführen könnte, enthält das inländische Recht nicht. Sie ergibt sich auch nicht aus den mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Vereinbarungen. Dies gilt auch für den Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29.10.1954. Aus diesem Vertrag lässt sich - auch nicht mittelbar aus dem Gebot der Inländerbehandlung iS von Art VII Abs 1 des Freundschaftsvertrages - das Gebot einer Tatbestandsgleichstellung herleiten. Die Kläger können sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht mit Erfolg auf das vom EuGH entwickelte Gleichbehandlungsgebot zugunsten mitgliedstaatlicher Kapitalgesellschaften berufen. Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Niederlassungsfreiheit nach Art 49, 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Diese verbietet auch im Zusammenwirken mit dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, Gesellschaften aus Drittstaaten anders zu behandeln als EU-Gesellschaften.

SG München - S 29 KR 737/05 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 369/06 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 17/09 R -